Neuer Podcast: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – eine unendliche Geschichte ohne Ergebnisse

von

Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wurde Mitte Oktober 2022 offiziell angekündigt und mit einer eigenen Website veröffentlicht. Bis Dezember 2022 dauerte es noch, bis überhaupt die konkreten Bedingungen der Aufnahmeanordnung bekannt wurden.  Bis jetzt, ca. Mitte Juli 2023, ist noch niemand tatsächlich über dieses Aufnahmeprogramm eingereist.  Vielmehr waren per 30.06.2023 erst 15 Visaanträge – als dritter Schritt … Weiterlesen

Bundesregierung plant massive Kürzungen bei Förderungen im Migrationsbereich

von

. Kurzfassung: 1,2 Mio Menschen – davon über eine Mio aus der Ukraine – sind 2022 nach Deutschland geflohen. Statt dieser herausfordernden Situation Rechnung zu tragen, plant die Bundesregierung massive Kürzungen gerade bei den Programmen, die für die Integration besonders wichtig sind: Ausführlicher hierzu die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in einer Pressemitteilung: Scharfe Kritik an … Weiterlesen

Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen – Nein zur Instrumentalisierungsverordnung

von

Gemeinsames Statement von 55 Organisationen Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt. Doch der Tiefpunkt ist noch nicht … Weiterlesen

Integrationsfonds retten – Offener Brief

von

. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wegner,Sehr geehrter Herr Senator Evers, Wir haben erfahren, dass der Entwurf des neuen Landeshaushalts die Kürzung anstatt einer Erhöhung des bezirklichen Integrationsfonds vorsieht, wie im Koalitionsvertrag noch vereinbart (“Eine gelingende Integration sichern wir über den Integrationsfonds ab, den wir gemeinsam erhöhen.“)  Wir möchten Sie nachdrücklich auffordern, sich an Ihre … Weiterlesen

Ukraine: Verlängerung der UkraineAufenthÜV nun bis zum 04.03.2024 – 1 Mio Aufenthaltstitel müssen Anfang 2025 verlängert werden

von

Erwartungsgemäß verlängert wurde die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV). Diese wäre sonst am 31.05.2023 ausgelaufen. Verlängert wurde sie nun bis zum 04.03.2024, also dem aktuell letzten Tag, an dem die sog. Massenzustromrichtlinie nach derzeitigem Stand noch in Kraft ist. Zu allen detaillierten Hintergründen zur Verordnung verwiesen wir auf unseren ausführlichen Beitrag hierzu: Wichtig ist dabei, dass die visumfreie … Weiterlesen

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden – Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten

von

Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen Andie Mitglieder der Bundesregierungdie Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Ministerpräsident*innen der Bundesländer Freitag, 26.05.2023 Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen. Mit der Fiktion der … Weiterlesen

AsylbLG: 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

von

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: “Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!” Am 26.5.1993 beschloss der Bundestag im sogenannten Asylkompromiss, das in der Verfassung garantierte … Weiterlesen

Flüchtlingsgipfel: Ergebnis auf verzerrten Fakten – Eine Klarstellung

von

. Gerade wurde der Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene abgehalten und mit einem Minimalstergebnis beendet. Damit bleibt uns vermutlich den Rest des Jahres die Diskussion über Flucht und Migration alleine schon deshalb erhalten, weil es mit der Zusage von einmalig 1 Mrd. € keine tragfähige Finanzierung gibt. Wichtiger wäre gewesen, das Thema endlich verbal zu entschärfen und … Weiterlesen

UPDATE Berlin: Personelle Besetzung des neuen Senats von CDU & SPD 2023

von

. Zusammensetzung des neuen Berliner Senats aus CDU und SPD (Änderungen vorbehalten) Regierender Bürgermeister:Kai Wegner, CDUSenatskanzlei: Florian GrafStaatssekretärIn Digitalisierung & Verwaltung: NN Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz:Felor Badenberg, parteilos, für CDUStaatssekretär Justiz: Dirk FeuerbergStaatssekretärin Verbraucherschutz: Esther Uleer Senator für Finanzen:Stefan Evers, CDUStaatssekretärin Finanzen: Tanja MildenbergerStaatssekretär Personal: Wolfgang Schyrocki Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt:Manja … Weiterlesen

Ukraine: Berlin verlängert Regelung & Fiktionsbescheinigungen für DrittstaatlerInnen

von

Berlin hat bekanntermaßen als eines von wenigen Bundesländern eine spezielle Regelung für sog. DrittstaatlerInnen erlassen, also Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg fliehen mussten, aber nicht ukrainischer Staatsangehörigkeit sind.   In Folge dessen wurden seit September 2022 in vielen Fällen für DrittstaatlInnen Fiktionsbescheinigungen nach § 24 AufenthG mit sechs bzw. zwölf Monaten Laufzeit … Weiterlesen