Integrationsgesetz: Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete

Mit dem Integrationsgesetz gibt es eine neue Regelung zur Zuweisung eines Wohnsitzes für bereits anerkannte Flüchtlinge. Für drei Jahre können die Behörden den Wohnort bestimmen und damit die Freizügigkeit einschränken. Diese Regelung gehört zu den am heftigsten kritisierten des neuen Gesetzespaketes, weil es eben die freie Wohnortwahl nicht nur während des Asylverfahrens beschneidet, sondern nun … Weiterlesen

FAQ zu Tempohomes: Was ist das? Wie sehen sie aus? Was ist geplant?

1. Was sind „Tempohomes“? Als „Tempohomes“ werden die bis zu 30 Container-Standorte bezeichnet, die zurzeit im Berliner Stadtgebiet „temporär“ in einem Zeitraum von ca. 3 Jahren gebaut werden. 2. Warum werden Tempohomes gebaut? Priorität hat das Leerziehen der zahlreichen Turnhallen, in denen temporär Geflüchtete ohne individuelle Wohnfläche leben. Um diesen Menschen einen besseren Wohnstandard bieten … Weiterlesen

Wohnen: Unterbringung von Menschen aus anderen Städten ohne Wohnung in Berlin

In der Vergangenheit sind immer wieder Menschen aus anderen Städten nach Berlin gekommen, die hier noch keine Wohnung hatten und deshalb auch hier nicht gemeldet waren. Dann wurde ihnen über das jeweilige bezirkliche Sozialamt eine Unterkunft in einem Wohnheim, Hostel o.ä. zugewiesen. Diese Praxis wird inzwischen berlinweit so nicht mehr umgesetzt. Aus einer anderen Stadt … Weiterlesen

Allgemeines zu Mietrecht und Mietverträgen

Einleitung   Im Folgenden stellen wir ein paar grundsätzliche Begriffe und Dinge zum allgemeinen Mietrecht dar. Diese Darstellung hat keinen Anspruch auf eine absolute Vollständigkeit. Ebenso ist nicht jede Formulierung juristisch abschließend ausformuliert, sondern soll eher dazu dienen, einen grundsätzlichen Überblick zu verschaffen. Da es hier überwiegend um die Anmietung von Wohnungen durch geflüchtete Menschen … Weiterlesen

Wohnen: Angemessene Wohnungsgrößen wurden modifiziert

Gemäß heutiger Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wurden per heute die angemessenen Wohnungsgrößen, die noch für eine Anmietung zulässig sind, nach unten modifiziert, um eine schnellere Anmietung auch kleinerer Wohnungen zu ermöglichen. Nunmehr gelten folgende Mindestgrößen.   Mindestgröße sind nunmehr die nach § 7 Wohnungsaufsichtsgesetz Berlin geltenden Bestimmungen: Überlassung von kompletten Wohnungen: pro … Weiterlesen

Wohnen: Mindeststandard an Wohnfläche

Bei der Anmietung von Wohnungen stellt sich immer wieder die Frage, welche geringeren Wohnungsgrößen vom Jobcenter oder dem Lageso noch akzeptiert werden. Einstieß ist der Bezug einer Wohnung von allen erwünscht, andererseits sollen und dürfen jedoch bestimmte Mindestanforderungen nicht unterschritten werden. Es gibt hierzu eine Definition der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, die für alle … Weiterlesen

Hostels: Wie erfolgt der Freizug?

Wir haben in den letzten Tagen mehrfach Gespräche zum Thema Hotels mit dem LaGeSo geführt, um herauszufinden, nach welchem System diese Frei- und Umzüge erfolgen. Seit 30.04. ist einerseits die illegale Nutzung von Wohnungen zu gewerblichen Zwecken verboten, andererseits ist parallel vom Senat die Nutzung von Hostels als Unterkunft für Flüchtlinge beendet worden. Dies führt … Weiterlesen

„Weiße Liste Wohnraum“ freigeschaltet

Jeder kennt das Thema der illegal genutzten Wohnungen als Ferienwohnungen und Hotelersatz. Ende April 2016 endet die Übergangsfrist. Um nun als Mietinteressent zu wissen, ob es sich um eine legale Ferienwohnung oder eine unverändert illegale handelt, wird nun eine “Weisse Liste” geführt. hier können sich alle Anbieter eintragen lassen, die die erforderliche Genehmigung besitzen und … Weiterlesen

Unterbringung: Tempohomes (Containerdörfer) in Marzahn-Hellersdorf

Zu zwei Standorte in Marzahn-Hellersdorf sind Lagepläne und einmal Ansichten und Schnitte veröffentlicht worden. All dies ist hinsichtlich der geplanten Unterbringungsformen nur bedingt aussagekräftig, weil Grundrisse und Details zur Planung fehlen. Erkennbar ist scheinbar aus dem Lageplan der Zausender Str. 138 jedoch, daß offenbar pro Container (genaue Belegung dabei unklar) ein Container mit WC, Dusche und … Weiterlesen

Unterbringung: Beispiel für MUF (Modulare Unterbringung für Flüchtlinge)

MUF und tempohomes (Container) sind die nächste Stufe der Unterbringung für geflüchtete Menschen. Bisher sind dazu kaum konkrete Informationen und Details bekannt geworden. Nun gibt es für die beiden MUFs in Marzahn-Hellersdorf in der Wittenberger Straße und der Martha-Arendsee-Straße konkrete Pläne. Es ist zu vermuten, daß sich die Planungen von anderen MUFs nur in kleineren … Weiterlesen