Podcast Ausführlich: Hakan Demir, MdB, zur Enquete-Kommission Afghanistan & Migrationspolitik der Ampel

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In dieser Folge zu Gast ist Hakan Demir, SPD, und Mitglied des Bundestages. Wir unterhalten uns über die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Afghanistan, aber wir machen auch ungeplant einen großen grundsätzlichen Bogen zur Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung.   Die Enquete-Kommission wurde vom Bundestag zusammen mit dem Untersuchungsausschuss Afghanistan eingerichtet. Ziel der Enquete-Kommission ist die Beleuchtung … Weiterlesen

Seenotrettung: Verfahren gegen Crew der JUVENTA eingestellt

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Keiner hat es wirklich mehr auf dem Schirm, aber bis heute wird Seenotrettung kriminalisiert. Jetzt wurde nach über 2 Jahren das Verfahren gegen die Crew der JUVENTA in Italien eingestellt.  Heute hat das Gericht von Trapani alle Anschuldigungen gegen die vier Seenotretter*innen, die im IUVENTA-Prozess angeklagt waren, fallen gelassen. Insgesamt 2 Jahre dauerte die Vorverhandlung … Weiterlesen

Erweiterung der Unterkunft Flughafen Tempelhof auf bis zu 6.000 Plätze beschlossen

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Änderungen THF-Gesetz Das Abgeordnetenhaus hat heute in zweiter Lesung die Änderung des Tempelhof-Gesetzes beantragt, um dort länger und erweitert die Unterbringung von Geflüchteten zu erlauben. Nun sind bis zu 6.000 Plätze möglich. Dabei wurde auf eine bisher schon grundsätzlich nutzbare Fläche am Tempelhofer Damm nun endgültig verzichtet (Fläche B im alten Übersichtsplan).  Übersichtsplan ALT Dafür wird … Weiterlesen

Update: Bezahlkarte – Neues zur aktuellsten Phantasie-Maßnahme zur „Steuerung“ der Migration

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Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, die angeblich dazu taugen sollen, Migration zu steuern. Eines davon ist die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Leistungszahlungen in bar. Dass populistische Versprechen ist, dass Geflüchtete die die unter das Existenzminimum reduzierten Leistungen nach AsylbLG angeblich weitgehend entweder für Zahlungen an Schleuser oder für … Weiterlesen

Podcast Ausführlich: Längerer Bezug nach Asylbewerberleistungsgesetz: Nun 36 statt 18 Monate . Ist das verfassungswidrig? Gespräch mit RA Volker Gerloff

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Per 27.02.2024 wurde der Zeitraum, in dem man aus Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in den nach SGB II/XII, also Bürgergeld oder Sozialhilfe, wechselt, von bisher 18 auf 36 Monate verlängert. Wir sprechen dazu mit Rechtsanwalt Volker Gerloff, insbesondere über die Frage, ob sich dies überhaupt mit den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2012 … Weiterlesen

UA TXL wird bis Ende 2025 verlängert & auf 8.000 Plätze erweitert

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Heute hat der Berliner Senat beschlossen, das Ukraine-Ankunftszentrum Tegel (UATXL) auf dem ehemaligen Flughafengelände um weitere 1.000 Plätze auf dann nun insgesamt 8.000 Plätze zu erweitern. Gleichzeitig beschlossen wurde die Verlängerung der Nutzung nun bis zum 31.12.2025.  In der Pressemitteilung des Senats heisst es dazu:  Der Senat hat am Dienstag auch beschlossen, die Erweiterung der … Weiterlesen

Senat beschließt 16 neue Standorte für Flüchtlings-Unterkünfte in Container-Bauweise

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Der Senat hat heute die Errichtung von weiteren Unterkünften für Geflüchtete an 16 Standorten beschlossen. Diese sollen in Container-Bauweise errichtet und 2025 und 2026 fertiggestellt werden.  Liste der Standorte:  Insgesamt handelt es sich um 6.130 Plätze.  Container als Unterkünfte kennen wir seit ca. 2017 bereits. Hier wurden eingeschlossen jeweils zwei Wohncontainer mit einer zentralen Küchen- … Weiterlesen

UPDATE 3 Ukraine: Große Probleme bei Einreise von Geflüchteten seit 05.03. durch Auslaufen der UkraineAufenthÜV

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UPDATE 19.03., 18 Uhr (Am Ende) Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV) lief am 04.03.2024 aus und wurde bisher nicht verlängert. Gründe dafür sind unklar. Im Ergebnis führt dies zu teilweise erheblichen Problemen an der deutschen Grenze. Nach dem dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und die durch diesen Krieg ausgelöste millionenfache Fluchtbewegung aus der Ukraine wurden von … Weiterlesen

Ukraine: Letzte Chance auf WBS für Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin

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Der Wohnberechtigungsschein (WBS) ist erforderlich, um ggfls eine Wohnung im Sozialen Wohnungsbau anmieten zu können. Bundeseinheitlich sind dazu die Regelungen des Wohnraumförderungsgesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes. Aufgrund er konkreten Umsetzung in Berlin ist für UkrainerInnen ein Antrag bis Ende März 2024 (vorerst) letztmalig möglich. Abgesehen von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder EU-Bürgern gibt es für Ausländer … Weiterlesen

#WirSindDieBrandmauer: Bündnis gegen Rechts mit Auftaktaktion in Berlin am 03.02.2024

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. Über 160 Organisationen und Initiativen unterschreiben Aufruf gegen Rechts und veranstalten am 3. Februar eine Großdemonstration mit anschließender “menschlicher Brandmauer” um das Bundestagsgebäude. Gemeinsame Abstimmungen demokratischer Parteien mit der AfD, asylpolitische Verschärfungen und die aktuelle CORRECTIV-Recherche zu rechtsextremistischen Deportationsplänen machen deutlich: Die Brandmauer von demokratischen Parteien gegen Rechts bröckelt enorm.  Als Reaktion auf diese Entwicklungen und mit … Weiterlesen