Berlin: Koalitionsvertrag 2023 CDU – SPD, Auszüge Soziales, Vielfalt, Flucht & Migration

CDU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag vorgestellt. Ob dieser zustande kommt, hängt davon ab, ob die Mitglieder der SPD diesem zustimmen. Das Ergebnis dazu soll am 23.04. bekannt gegeben werden. Am Montag danach muss noch ein Parteitag der CDU der Koalition zustimmen. Die Wahl des neuen regierenden Bürgermeisters soll am 27.04.2023 stattfinden.

Wir haben den Koalitionsvertrag hier in wesentlichen Punkten zusammengefasst, die die Bereiche Soziales, Vielfalt sowie Flucht und Migration betreffen. Dabei haben wir versucht, aus allen Kapiteln die wesentlichen Regelungen dazu zusammenzufassen. Die Texte sind die Originaltexte aus dem Koalitionsvertrag, ebenso die Überschriften. Die allgemeinen Zusammenfassungen in der Präambel sind dabei nicht eingeflossen.

Den kompletten Koalitionsvertrag kann man hier herunterladen:

Diese Zusammenfassung als PDF gibt es hier:

Zusammenfassung:

Stadt der Vielfalt 

Werte wie Respekt, Toleranz und Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind die Grundlage für einen guten und funktionierenden Zusammenhalt. Wir setzen auf Vielfalt, gegenseitigen Respekt und Weltoffenheit. Unsere Stadt mit ihrer besonderen Mischung lebt vom Miteinander, nicht vom Nebeneinander – erst recht nicht vom Gegeneinander. 

Gleichstellung


Die Gleichstellung von Mann und Frau muss in allen Lebensbereichen vorangetrieben werden.
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer in der Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, im kulturellen sowie öffentlichen Leben gleichberechtigt teilhaben

Die Koalition prüft die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes. 

Wir setzen das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm fort. Dieses ergänzen wir durch eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie

Wir setzen uns für die intersektionale Gleichstellung ein. Das bedeutet, die Koalition tritt der Mehrfachdiskriminierung aller Frauen entgegen – unabhängig von ihrem sozialen Geschlecht, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung, einer Behinderung, der Sprache, dem Alter, dem Gewicht, der Religion und Weltanschauung, dem sozialen Status, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität, dem Gesundheitszustande, einer Beeinträchtigung, dem Familienstand sowie dem Migrations- oder Fluchtstatus. 

Wir werden Frauenarmut konsequent bekämpfen. 

Die Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit bleibt ein zentrales Ziel der Koalition. Wir wollen die Bildung im Bereich Finanzen für Mädchen und Frauen stärken, um die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. 

Deutlich mehr Mütter als Väter reduzieren ihre wöchentliche Arbeitszeit, um die unbezahlte Care-Arbeit zu übernehmen. Die Reduzierung der Arbeitszeit von Frauen führt häufig in eine Teilzeitfalle, die nicht selten dazu führt, dass Frauen später von Armut bedroht sind. Flexiblere Arbeitszeitmodelle und Möglichkeiten zum flexiblen, mobilen Arbeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden ausgebaut. Dies dient auch der Attraktivitätssteigerung des Landes Berlin als Arbeitgeber. 

Berlin ist Hauptstadt der Alleinerziehenden. Wir streben an, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Einelternfamilien, zumeist Müttern, deutlich zu verbessern. Das Landesprogramm Alleinerziehende soll verstetigt werden. Die Anlauf- und Koordinierungsstellen für Alleinerziehende in den Bezirken und die Angebote für Alleinerziehende werden durch eine öffentliche Kampagne bekannter gemacht. Die Koordinierung der bezirklichen Anlaufstellen für Alleinerziehende muss sichergestellt werden. 

Eine Regelfinanzierung von Frauenprojekten und Beratungsstellen will die Koalition schrittweise etablieren. Die Finanzierung von Frauen- und Beratungsstellen wird verstetigt. Die Eingruppierung der Beschäftigten in den Frauenprojekten soll entsprechend ihrer tatsächlichen Tätigkeit und Qualifikation im Rahmen ihrer Zuwendung sichergestellt werden. Die Koalition stärkt den Aufbau, Erhalt und die Weiterentwicklung der Berliner Fraueninfrastruktur des Beratungsnetzwerks für Frauen für Beruf, Bildung und Beschäftigung einschließlich der Fachstelle Vereinbarkeit Beruf und Familie. 

Das Land Berlin bekennt sich zur Umsetzung des internationalen Abkommens des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (Istanbul-Konvention) und setzt diese konsequent um. Berlin wird sich daher zum Kampf gegen Diskriminierung und aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz engagieren. Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Fortsetzung der Finanzierung der Bundesmittel des Aktionsbündnisses Istanbul-Konvention einreichen. 

Wir werden ausreichende Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen, ihrer Kinder und weiteren von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Personen unter Berücksichtigung besonderer Bedarfe – darunter auch für Frauen und Kinder mit Behinderungen – bereitstellen. 

Wir werden den Ausbau der Frauenhäuser und Frauenwohnheimplätze, Zufluchtswohnungen sowie Stufe-Zwei-Wohnungen weiter vorantreiben. Wir planen ein neuntes und zehntes barrierefreies Frauenhaus unter Berücksichtigung der männlichen, jugendlichen Kinder betroffener Frauen. 

Zwangsheiraten sind strafbar und ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde und treffen insbesondere Frauen und queere Menschen. Die Koalition wird einen wissenschaftlichen Forschungsauftrag zur Untersuchung des Ausmaßes und von Verhinderungsmöglichkeiten in Auftrag geben. Zudem setzt sich die Koalition weiterhin für die Förderung der Beratung gegen Zwangsheiraten ein. 

Die Koalition fördert „Female-Genital-Mutilation-Cutting“-Präventionsprojekte sowie eine angemessene Finanzierung der Change Agents. 

Die Finanzierung der mobilen Bildungsberaterinnen für geflüchtete Frauen und die aufsuchende Arbeit wird gesichert. 

Die Koalition verbessert den Zugang zum Hilfesystem für geflüchtete Frauen mit Behinderung. 

Der Senat erstellt einen Bericht zur Lebens- und Gesundheitssituation von Frauen mit Behinderung, um Bedarfe, Belastungen oder Diskriminierungen zu erfassen. Dazu gehören insbesondere Aspekte der Barrierefreiheit. 

Wir fördern niedrigschwellige Ausstiegsprojekte für Sexarbeitende, insbesondere im Bereich der aufsuchenden Arbeit, sozialer Beratung, Gesundheitsvorsorge und Übergangswohnen. Wir nehmen Armut und Zwang im Bereich der Sexarbeit stärker in den Fokus. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation von 

Sexarbeitenden werden verstetigt und sollen ausgebaut werden. Wir werden sie besser schützen und zu diesem Zweck Bordelle und den Straßenstrich engmaschiger und gezielter auf Zuhälterei kontrollieren. Der Runde Tisch Sexarbeit wird fortgeführt. Insbesondere sollen Hygiene, Sicherheit und damit die Gesundheit verbessert werden. Wir wollen die Verrichtungsboxen durch feste, sichere Sanitäranlagen ersetzen (Straßenstrich). 

Wir stellen uns einem weltweit erstarkenden Antifeminismus entgegen. Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt 

Berlin bekennt sich als selbstbewusste, vielfältige Stadt zum Einwanderungsland Deutschland. Einwanderung und Zuwanderung haben unser Berlin zu der Weltmetropole gemacht, die sie heute ist. Eine gelingende Integration sichern wir über den Integrationsfonds ab, den wir gemeinsam erhöhen. 

Wir werden das Willkommenszentrum Berlin in Funktion und Ausprägung im Kontext von Beratung von Geflüchteten, Einbürgerungsberatungen und Career Center weiterentwickeln. VHS-Sprach- und Elternkurse werden ausgebaut und sollen schnell verfügbar sein, um die Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Es wird auch ein digitales Willkommenszentrum geschaffen, das die zentrale Anlaufstelle der Beauftragten für Integration und Partizipation für alle Menschen mit Migrationsgeschichte erweitert. Wir werden die Übersetzungs- und Sprachmittlungsdienste fortführen und bedarfsgerecht ausbauen. Bedarfe an Übersetzungsleistungen der Regelstrukturen und in Ämtern und Behörden werden wir in einer Machbarkeitsstudie erfassen. Wir prüfen ein Landesprogramm mit einer gesamtstädtischen, zentralisierten Struktur eines Online- und Offline Übersetzungsdienstes. 

Das Landesrahmenprogramm „Integrationslotsinnen und Integrationslotsen“ sieht den Einsatz von Beschäftigten in sozialversicherungspflichtigen Anstellungen sowie eine berufsbegleitende Qualifizierung, Begleitmaßnahmen, Vernetzungsangebote und eine landesweite Koordinierung vor. 

Die Stellenbedarfe der Integrationsbeauftragten-Büros in den Bezirken werden geprüft. Das Partizipationsgesetz bleibt erhalten, wird evaluiert und fortentwickelt. Die Koalition bekennt sich zur Vielfalt und fördert die gleichberechtigte Teilhabe. Sie lehnt jede Form der Stigmatisierung und Ausgrenzung ab. Bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst wird im Rahmen gesetzlicher Vorgaben angestrebt, die Vielfalt der Stadtgesellschaft abzubilden. Die Ausgliederung der Strukturprojekte/-akteure aus dem PartIntProgramm in einen Strukturfonds wird geprüft. Das Partizipations- und Integrationsprogramm wird weiterentwickelt. 

Förderung von Sprachkursen, migrationsbezogener Sozialarbeit und Streetwork, Maßnahmen zur Bildungs- und Arbeitsmarktintegration werden ausgebaut. 

Die Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit (BEMA) und die wichtige Beratungsarbeit der Migrantenselbstorganisationen werden weiterentwickelt. 

Der Senat prüft die Einführung einer Berlin City-ID-Card

Die Koalition wird eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene schaffen, um deren stärkere Einbindung und Beachtung in Berlin zu gewährleisten. 

Eine gesetzliche Grundlage für Bestattungen unter 48 Stunden wird zeitnah geschaffen. Die Koalition wird so schnell wie möglich dafür sorgen, dass Grabflächen für Muslime geschaffen oder ertüchtigt werden, um Bestattungen nach islamischem Ritus zu ermöglichen. 

Wir möchten, dass in Deutschland ausgebildete Imame Verantwortung in muslimischen Gemeinden übernehmen und Orientierung geben. Daher wird die Ausbildung von Imamen in Berlin – in Kooperation mit den Verbänden – stärker gefördert. Ferner werden wir es Berliner Moscheevereinen ermöglichen, in Berlin ausgebildete Imame in ihren Gemeinden zu integrieren. 

Wir werden ein Migrationsmuseum und Dokumentationszentrum aufbauen, welches sich mit der jüngeren Einwanderungsgeschichte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter befasst. 

Die Regenbogenhauptstadt 

Berlin setzt sich auf Bundesebene für ein modernes Selbstbestimmungsrecht, die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für trans* Personen, und die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ein. 

Die Koalition wird eine:n „Queer-Beauftragte:n der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ schaffen. 

Die Bezirke benennen jeweils eine Person als Queerbeauftragte:n als Vollzeitstelle. 

Die Koalition wird die Weiterentwicklung der Initiative „Beriln tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) unter Beteiligung der LSBTIQ*-Communitys im Jahr 2023 abschließen und anschließend finanziell stärken. Struktur- und Projektförderungen sollen stärker intersektionale Aspekte berücksichtigen. angelegt. Zudem streben wir eine stärkere Projektvielfalt im ganzen Stadtgebiet an. Dafür werden wir bestehende Förderinstrumente überprüfen und neue Projekte in bislang unterrepräsentierten Stadtteilen besonders unterstützen. 

Für queere Personen mit Migrationsgeschichte, mit oder ohne Fluchterfahrung, fördern wir niedrigschwellige und bezirksübergreifende Angebote der gesellschaftlichen Teilhabe. In der IGSV werden diese Angebote noch stärker verankert. 

Angebote für queere Jugendliche wird die Koalition weiter ausbauen, insbesondere in den Außenbezirken. Wir werden die Beratungsangebote für Regenbogenfamilien werden weiter stärken. Das Personal in den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, im Öffentlichen Dienst sowie bei den Berliner Gerichten wird geschult, um Diskriminierung insbesondere für Regenbogen-Pflegefamilien abzubauen. 

Die Koalition wird Hasskriminalität konsequent bekämpfen. Dazu wird die bestehende Präventions-, Beratungs- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen ausgebaut. In der Aus- und Fortbildung der Polizei des Landes Berlin und von Juristinnen und Juristen wird die Sensibilisierung für queerfeindliche Gewalt fest verankert. Handlungsempfehlungen des Bundes zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt werden umgesetzt. Die Koalition wird Schutzangebote – wie Schutzwohnungen und betreute Wohnformen – ausbauen, insbesondere für Trans* Personen. Weitere Zufluchtswohnungen, auch bei häuslicher Gewalt in queeren Partnerschaften, werden eingerichtet. 

Wir werden zusammen mit den queeren Communitys eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit entwickeln und die Präventions- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen ausbauen. 

Um die Implementierung von wirksamen Strategien zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität, u. a. im Regenbogenkiez, voranzutreiben, wird der Senat einen Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ einberufen, an dem zivilgesellschaftliche und staatliche Vertretungen sowie Sicherheitsbehörden teilnehmen werden. 

Wir werden eine Studie zu Gewalt aufgrund von Trans*feindlichkeit in Auftrag geben, um dieses Feld tiefergehend zu untersuchen und daraus zielgerichtet weitere Maßnahmen zu entwickeln. 

Die Koalition wirkt darauf hin, dass eine Übermittlung polizeilich erfasster antisemitischer, rassistischer und queerfeindlicher Straftaten an die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Fachprojekte rechtssicher erfolgen kann. 

Wir werden regelmäßig einen Queerpolitischen Round Table mit der Stadtgesellschaft durchführen. 

Die Koalition setzt sich weiter für lesbische Sichtbarkeit und Teilhabe sowie für die gezielte Unterstützung von lesbischen Strukturen ein. Bestehende Projekte werden fortgesetzt, die Antigewaltarbeit wird ausgebaut und Förderlücken werden geschlossen. Der Preis für Lesbische Sichtbarkeit wird fortgesetzt. Mit einer Studie wird die Koalition den Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern historisch aufarbeiten. Die Koalition wird zudem die besonderen Bedarfe von bisexuellen Menschen berücksichtigen. Gemeinsam mit ihnen werden wir Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Sichtbarkeit entwickeln. Die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von trans*, inter und nicht-binären Menschen stärken wir und bauen in Schulen, Hochschulen und der Verwaltung Hürden für eine vollumfängliche Berücksichtigung der geschlechtlichen Identität ab. 

In den Kultureinrichtungen werden Feministische und queere Perspektiven und die Geschichte emanzipatorischer Bewegungen gestärkt. Im Stadtbild werden sie sichtbarer gemacht. Der Queer History Month wird weiterentwickelt. 

Zum Gedenken an den deutschen Arzt, Sexualforscher und Empiriker Magnus Hirschfeld, der schwul, Sozialist, Jude und Mitbegründer der weltweit ersten Homosexuellen-Bewegung war, wird der 14. Mai als Magnus-Hirschfeld-Tag etabliert und sein Wirken mit einer jährlichen Veranstaltung gewürdigt. 

Der Senat wird im Stadtgebiet einen Standort festlegen, wo ein Regenbogenhaus als Community Center realisiert werden kann. 

Safer Spaces und diskriminierungssensible Begegnungsräume schützen wir vor Verdrängung. Wir erhöhen die Barrierefreiheit und unterstützen queere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum. Wir wollen die Förderung von Modellprojekten wie „Diversitygerechtes Ausgehen in Berlin“ mit der Kampagne „Feiern? Safe.“ über die Landesantidiskriminierungsstelle fortsetzen und verstärken. 

Die Koalition unterstützt auch im Sport die Vielfalt aller sexuellen Lebensentwürfe, indem sie Diversity- und Queer-Kompetenzen in allen Bereichen des Sports stärkt und entsprechende Projekte auch finanziell fördert. Jugend- und Sportangebote wird die Koalition weiter konsequent sichern und zu inklusiven Räumen entwickeln. 

Berlin hat sich als Mitglied der „Fast Track Cities Initiative to End Aids“ zum Ziel gesetzt, die HIV-Pandemie bis 2030 zu beenden und einen wirkungsvollen Beitrag gegen die Stigmatisierung von Menschen mit HIV zu leisten. Die Koalition wird die HIV/AIDS- Beratungs- und Versorgungsstrukturen im Rahmen der Fast Track Cities-Initiative „95-95- 95-0“ fortführen und verstetigen. Der Senat wird hierzu öffentliche Kampagnen durchführen und das gesetzte Ziel mit entsprechenden Kommunikationsstrategien unter Beteiligung des Fast Track City Netzwerks Berlin und einer zu benennenden Koordinierungsstelle bei der Senatsverwaltung für Gesundheit begleiten. 

Der Senat wird einen regelmäßigen Austausch zum Netzwerk von Beratungs- und Testangeboten, queersensiblen Hausärztinnen und Hausärzte, Schwerpunkt-Praxen und Kliniken sowie Selbsthilfeorganisationen pflegen. Ziel ist es, die Prävention sexuell übertragbarer Infektionen sowie die Versorgung zu stärken, um auch kurzfristig auf akute Ereignisse reagieren zu können. 

Die besonderen Bedürfnisse von queeren Menschen im Gesundheitsbereich, vor allem die Bedürfnisse von trans* Personen, wird die Koalition verstärkt berücksichtigen. Dabei wird die Koalition medizinische Angebote für trans* Personen – mit dem Fokus auf trans* Frauen – fördern und ausbauen. 

Die Koalition will ein selbstbestimmtes, queeres Leben auch im Alter fördern. Das Angebot spezifischer Einrichtungen für betreutes Wohnen sowie Pflegeangebote für ältere queere Menschen wollen wir ausbauen. Die Qualifizierung und Sensibilisierung des Pflegepersonals für queere Lebensweisen wird gefördert. 

Die Koalition steht für die Rechte und den Schutz queerer Menschen weltweit ein. Sie wird das Engagement im „Rainbow Cities Network“ fortsetzen. 

Antidiskriminierung 

Die Koalition setzt die Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung ein, um unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten strukturellen Rassismus und Diskriminierungen in Gesellschaft und staatlichen Einrichtungen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. 

Das Landesantidiskriminierungsgesetz bleibt erhalten und wird weiter fortentwickelt. Die Koalition prüft das Verhältnis zwischen dem Polizei- und Bürgerbeauftragten, der Ombudsstelle des LADG und dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Ziel, Doppelzuständigkeiten zu vermeiden. 

Die Arbeit von Fachstellen, Gremien und Kommissionen gegen Diskriminierung wird fortgesetzt. 

Die Koalition schafft die Position einer Ansprechpartnerin bzw. eines Ansprechpartners im Senat zu Antiziganismus, um Betroffenen eine stärkere Einbindung und Beachtung in Berlin zu gewährleisten. 

Antisemitismus 

Berlin hat ein diverses, blühendes jüdisches Leben, welches integraler Bestandteil unserer Stadt ist. Dies nach Kräften in der gesamten Stadt zu schützen und zu unterstützen, sehen wir als unsere Aufgabe. Beim Kampf gegen Judenhass richten wir uns weiterhin nach der jetzigen Arbeitsdefinition im Landeskonzept gegen Antisemitismus

Die Koalition wird die Landeskonzeption „Berlin gegen jeden Antisemitismus!“ zur Antisemitismusprävention fortführen und verstärkt umsetzen, um jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird garantiert. Wir arbeiten außerdem z. B. mit der jüdischen Gemeinde am Runden Tisch gegen antisemitische Gewalt eng zusammen. 

Die Koalition sorgt dafür, dass die im Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festgehaltenen Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei gestärkt, gleichartige Fortbildungsangebote für die Staatsanwaltschaft entwickelt und in den Fort- und Weiterbildungskatalog übernommen werden. 

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes ist über alle bei der Landesantidiskriminierungs-stelle gemeldeten antisemitischen Vorfälle unverzüglich zu informieren. Die vorhandenen Stellen beim Antisemitismusbeauftragten des Landes sollen entfristet werden. Wir prüfen den bedarfsgerechten Ausbau. In Abstimmung mit der Antidiskriminierungsbeauftragten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sollen geschulte Pädagoginnen und Pädagogen für die kurzfristige Beratung von Vorfällen betroffenen Schulen anbieten können und mittelfristig Bildungsangebote externer Träger an diese Schulen vermitteln. Ziel ist es, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler NS- Gedenkstätten besuchen. Der Senat entwickelt das bestehende Programm fort, u. a. damit die Logistik solcher Reisen erleichtert wird. 

Die Koordination des Themenfeldes „Antisemitismus“ innerhalb des Senats soll geprüft und optimiert werden. 

Die Koalition prüft, inwieweit eine vergleichbare Regelung zu den „Ausführungsvorschriften über Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht“ für Prüfungen an Hochschulen und Universitäten sowie weitere staatliche Prüfungen zu erlassen ist. 

Wir werden das Projekt Synagoge am Fraenkel-Ufer umsetzen. 

Islamfeindlichkeit 

Die Berliner Muslime sind ein fester Bestandteil unserer Stadt. Aufgrund ihrer florierenden kulturellen und religiösen Vielfältigkeit bereichern sie die Gesellschaft. Dennoch erfahren sie immer wieder Anfeindungen. Die Koalition wird die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen sowie von muslimisch gelesenen Menschen nicht dulden und sämtliche Maßnahmen ergreifen, um jegliche Formen von Gewalt und Hass zu unterbinden. Ihre gesellschaftliche Teilhabe werden wir noch weiter stärken. Die Koalitionspartner werden mit muslimischen Gemeinden Berlins zusammenarbeiten. 

Lehrkräfte sollen in Bezug auf muslimische Kinder und den Islam sensibilisiert werden. Informationen über die Vielfältigkeit muslimischen Lebens in Deutschland sollen vermittelt werden, um möglicherweise vorhandene Stereotype zu durchbrechen. Schulklassen sollen zwischen unterschiedlichen Berliner Bezirken in den Dialog treten und durch geförderte, gemeinsame Projekte Vielfalt auf Augenhöhe leben. Dabei soll bewusst auf eine soziokulturelle Vermischung der sich treffenden Klassen geachtet werden. 

Begegnungsprojekte zwischen den Religionen und der Zivilgesellschaft sollen aktiv gefördert und weiterentwickelt werden. Projekte zur Förderung des interreligiösen und interkulturellen Austausches werden gefördert. Der 15. März wird entsprechend des Beschlusses der UN-Vollversammlung als „Internationaler Tag gegen Islamfeindlichkeit“ öffentlich thematisiert und gewürdigt. 

Die Berliner Moscheevereine werden durch Ehrenamtskoordinierung bei ihrer Arbeit im Kontext der gesellschaftlichen Teilhabe unterstützt. Hierfür werden geeignete Kriterien entwickelt. Das Islamforum wird mit einer Koordinierungsstelle unterstützt und ein „Landeskonzept muslimisches Leben“ in Berlin erarbeitet. 

Die Landesantidiskriminierungsstelle soll als Anlaufstelle erweitert und unterstützt werden. Der Senat wird einen Leitfaden hinsichtlich Islamfeindlichkeit für Polizei und Staatsanwaltschaft erarbeiten, äquivalent zum Leitfaden Antisemitismus. 

Die „Expert:innenkommission zu antimuslimischem Rassismus im Land Berlin“ wird die Koalition fortführen. Mit ihr werden wir eine ressortübergreifende Handlungsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus auf den Weg bringen. Die Handlungsstrategie umfasst mindestens Monitoring, eine Sensibilisierungskampagne sowie die Stärkung der bestehenden Beratungs- und Empowermentstrukturen. 

Kampf gegen Extremismus 

Wir engagieren uns konsequent im Kampf gegen jede Form von Extremismus, Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus. Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte und die konsequente Bekämpfung von menschenverachtenden Taten sowie von Hasskriminalität haben besondere Priorität. 

Berlin wird bestehende Landesprogramme weiterentwickeln, insbesondere das „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ und die Landeskommission gegen Gewalt. Die Landeszentrale für politische Bildung wird in ihrer wichtigen Arbeit weiter unterstützt. Die Koalition wird dabei die Schwerpunkte Stärkung der Demokratiebildung und 

Vermittlung der Werte des Grundgesetzes mit dem Ziel eines stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Stadt betonen. Wir stärken junge Menschen gegen Anwerbeversuche extremistischer Gruppierungen und verstetigen Extremismusprävention und Deradikalisierung durch langfristige pädagogische, integrative und therapeutische Arbeit. Das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention in der Islamismusprävention und die Landeskoordinierungsstelle Radikalisierungsprävention werden ausgebaut. 

Die Koalition verpflichtet sich, die Erstellung eines umfassenden Lagebildes zu Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Verschwörungsideologien und Islamismus durch zivilgesellschaftliche Fachprojekte dauerhaft zu gewährleisten. 

Geflüchtete 

Das Gesamtkonzept für Integration und Partizipation von geflüchteten Menschen unterstützen und entwickeln wir weiter. 

Berlin bringt sich aktiv in entsprechende Netzwerke (u. a. Solidarity Cities, Bündnis Städte Sichere Häfen) ein. 

Besonders Schutzbedürftige nach EU-Richtlinie 2013/33 sowie Frauen, Familien und LSBTIQ* werden ab Ankunft identifiziert. Wir werden ihnen niedrigschwellige Beratungen in Kooperation mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und dem Berliner Netzwerk für besonders Schutzbedürftige (BNS) sowie anderen Beratungsstrukturen anbieten. Hierzu wird bei Bedarf eine Clearingstelle errichtet. 

Die Koalition wird landesrechtliche Möglichkeiten und Instrumente ausschöpfen, um begründeten Familiennachzug zu erleichtern. Wir arbeiten vertrauensvoll mit der Härtefallkommission zusammen. Ziel ist dabei, ihre Empfehlungen und Entscheidungsbegründungen über eine Aufenthaltserteilung weiter zu berücksichtigen. Humanitäre Aspekte werden neben persönlichen Gründen im Zuge der Einzelfallprüfung bei Entscheidungen über Kommissionsersuchen besonders gewichtet. Gesundheitliche Einschränkungen, Behinderung, Alter und Pflege von Kindern oder Angehörigen sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen, insbesondere inwieweit diese Umstände Arbeit oder Spracherwerb erschwert haben. 

Wir schöpfen alle landesrechtlichen Spielräume aus, um aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen, die sich bereits vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben, ein Bleiberecht zu gewähren. Dazu gehören z. B. Stipendien-Programme für Studierende oder Übergangsregelungen durch Fiktionsbescheinigungen. 

Geflüchtete müssen bedarfsgerecht und nachhaltig untergebracht werden. Besonders wichtig ist das für Familien mit Kindern. Unser Ziel ist, die besonders Schutzbedürftigen im Blick zu haben und ihnen eine geeignete Unterbringung in Form einer Wohnung, vor allem für Familien, zur Verfügung zu stellen und ihnen den Zugang zu erleichtern. Wohnberechtigungsscheine werden auch für Geflüchtete, unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus in Berlin, ausgestellt, sofern rechtlich keine Bedenken bestehen. 

Wir verstärken die Regelstruktur, um Geflüchtete aus LAF-Unterkünften und Unterkünften der Wohnungslosenhilfe psychosozial zu versorgen. Damit verstärken wir zugleich das Angebot an bedarfsgerechter Beratung, Betreuung und medizinische Versorgung im sozialen und gesundheitlichen Bereich und stellen uns auf Sprachmittlungsbedarfe ein. 

Psychosoziale Zentren werden wir stärken und eine dauerhafte Finanzierung gewährleisten. Eine Überführung in das Regelsystem wird geprüft. 

Inneres

Die Koalition wird das Landeseinwanderungsamt (LEA) als Einwanderungs-, Aufenthalts- und Sicherheitsbehörde stärken. Die Digitalisierung wird vorangetrieben; insbesondere sollen die Terminvorlaufzeiten deutlich verkürzt werden. Für Partizipation ist ein gesichertes Aufenthaltsrecht eine wichtige Voraussetzung. Die Koalition hält die Fachkräftezuwanderung für wichtig und setzt sich dafür ein, dass die Verfahren 

beschleunigt und vereinfacht werden. Wir werden Einbürgerungen zentral organisieren und im LEA ein Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) schnellstmöglich errichten. Wir wollen Einbürgerungslotsen nach Hamburger Vorbild einrichten. 

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass das neu geschaffene Chancenaufenthaltsrecht für Langzeit-Geduldete tatsächlich in Anspruch genommen wird. 

Wir prüfen die Möglichkeit eines gestuften Nachweises der Identität in den Konstellationen, in denen die Vorlage von Ausweisdokumenten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, zum Beispiel, wenn dies Angehörige im Herkunftsstaat gefährdet oder eine Finanzierung von diktatorischen Staaten durch hohe Gebühren nach sich zieht. 

Die Koalition arbeitet vertrauensvoll mit der Härtefallkommission zusammen, um Menschen aufgrund persönlicher oder humanitärer Gründe in Härtefällen eine Bleibeperspektive geben zu können. Der bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung errichtete Beirat für Migration wird fortgesetzt. Er gibt Empfehlungen und nimmt Stellung zu migrationspolitischen Fragen und zur Umsetzung des Migrationsrechts

Wir bekennen uns zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Berlin hat in den letzten zwei Jahren einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Bewältigung des Fluchtgeschehens geleistet, das insbesondere durch den Krieg in der Ukraine noch verstärkt worden ist. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass die besondere Situation urbaner Räume bei der bundesweiten Verteilung Schutzsuchender anerkannt wird. Die Koalition wird aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zur Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach Gesichtspunkten von Humanität und Ordnung nutzen. Dies gilt auch für Drittstaatsangehörige, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind. Auf Beschäftigungsverbote wird nach Möglichkeit verzichtet. 

Berlin setzt sich für eine erleichterte Aufnahme von Familienangehörigen aus den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien ein. 

Die Koalition steht zur Einheit der Familie für alle geflüchteten Menschen. Wir stehen weiterhin zur Möglichkeit des Familiennachzugs. Im Ankunftszentrum und den weiteren Aufnahmeeinrichtungen wird die unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung Asyl dauerhaft angeboten. 

Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang gegenüber Rückführungen und wird gefördert. Die Koalition bekennt sich zur Durchsetzung der Rückführung von Ausreisepflichtigen und wahrt humanitäre Grundsätze bei Aufenthaltsbeendigung. Priorität hat für uns insbesondere die schnelle und konsequente Rückführung von Gefährdern und wegen schwerer Verbrechen (wie z. B. Mord, Totschlag oder Vergewaltigung) Verurteilter. Hier werden wir die nach Bundesrecht möglichen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zielgerichtet nutzen. Die Koalition wird Abschiebehaft und -gewahrsam nur dort nutzen, wo diese Maßnahmen wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind. Eine Möglichkeit zur anwaltlichen Kontaktaufnahme wird gewährleistet. Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern wird es weiterhin nicht geben. Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten. Eine Trennung von Familienangehörigen soll bei Rückführungen in der Regel vermieden werden. 

Kinder, Jugend und Familie 

Die Koalition prüft die Einführung eines Budgets für pädagogische Einrichtungen in herausfordernder Lage sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Mehrfachnutzung sozialer Infrastruktur, um beispielsweise die Integration von Familienzentren zu ermöglichen. 

Wir wollen mehr Betreuungsplätze für Kinder aller Altersstufen in Kindergärten und Tagespflegestellen schaffen: Kita-Platzerweiterungen und Kita-Platzerhalt durch Sanierungen werden wir durch eine Ausweitung und Stärkung des Kita-Ausbauprogrammes des Landes auf Basis des Kita-Förderatlas ermöglichen. Berlin wird sich im Bund für ein weiteres Investitionsprogramm, um den Kita-Ausbau voranzutreiben, einsetzen. 

Um die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern und das Kita-Personal zu entlasten, werden wir den Einsatz von Kita-Verwaltungskräften stufenweise ausbauen, multiprofessionelle Teams unterstützen sowie weitere Personalschlüsselverbesserungen angesichts der konkreten Fachkräftesituation prüfen. Kita-Sozialarbeit wird verstetigt und ausgebaut, da sie Kinder in ihrer Entwicklung und Familien in herausfordernden Lebenslagen unterstützt und fördert. Das erfolgreiche Bundesprogramm der Sprach-Kitas werden wir mit Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes als Landesprogramm weiterführen, weitere Instrumente der Sprachförderung verstetigen sowie eine Fortentwicklung der Zuschlagstatbestände mit einer stärkeren Fokussierung auf sozial benachteiligte Kinder, insbesondere hinsichtlich der Sprachbildung, ermöglichen. 

Mit einem Kita-Chancenjahr werden Kinder mit Sprachdefiziten von Anfang an systematisch unterstützt, damit ihnen alle Entwicklungsperspektiven offenstehen. Wir werden die Grundlagen schaffen, damit die Sprachstandsfeststellungen rechtzeitig stattfinden. Werden Sprachdefizite festgestellt oder nehmen die Kinder nicht an der Sprachstandsfeststellung teil, müssen sie ein Jahr vor Schulbeginn verpflichtend eine Kita oder ein alternatives Bildungsangebot besuchen. Dafür müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen und die Kitas, Bildungseinrichtungen und Verwaltungen bei der Umsetzung unterstützt werden. Die aktuellen Instrumente zur Sprachstandserhebung, Sprachlerndokumentation und kultursensiblen Sprachförderung wollen wir weiterentwickeln. Dies umfasst auch die Weiterführung des Einführungsprozesses des Programms „BeoKiz“ und die Digitalisierung dessen. Das Berliner Bildungsprogramm wird bis 2024 überarbeitet und in Bezug auf den Kompetenzerwerb in Vorbereitung auf den Übergang zur Grundschule konzeptionell verstärkt. Um das Kita-System noch inklusiver zu gestalten, schaffen wir die Voraussetzung für den Einstieg in den Förderstatus B+ für Kinder mit besonders intensivem Förderbedarf. 

Familien sind ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft und leisten einen wertvollen Beitrag zur Zukunft der Stadt. Die finanzielle Entlastung durch Vergünstigungen erleichtern Familien den Alltag und ermöglicht es ihnen, ihre Kinder besser zu fördern und zu unterstützen. Das Land Berlin fördert mit Vergünstigungen, wie zum Beispiel der kostenfreien Kita, dem kostenfreien Mittagessen in der Grundschule und dem kostenlosen ÖPNV für alle Kinder die Chancengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit von Familien. Die Koalition wird weiterhin Vergünstigungen und Erleichterungen für Familien anbieten, diese Maßnahmen schrittweise erweitern und sich auf Bundesebene für Familien einsetzen. 

Die Angebote für Familien wollen wir bedarfsgerecht ausbauen und möglichst niedrigschwellige Zugänge zu Leistungen und Informationen schaffen. Wir werden das Familienfördergesetz weiter umsetzen und Angebote in den Bezirken in dessen Rahmen kontinuierlich ausbauen. Wir wollen die Elterninformationen und das Berliner Familienportal einschließlich der Einführung einer App weiterentwickeln. Das Angebot der FamilienServiceBüros wird ausgebaut, sodass weiterhin Beratung angeboten und zukünftig auch Leistungen beantragt werden können. Sie sollen in Örtlichkeiten eingebunden werden, die bereits von Familien frequentiert werden, beispielsweise Kitas und Schulen. Die Familienzentren, die Familienerholung, die Angebote für queere Familien, die Stadtteilmütter sowie die aufsuchenden und medialen Angebote wollen wir stärken. Die Stadtteilmütter schaffen ein familienunterstützendes Angebot, welches wir qualitativ wie auch quantitativ ausweiten. Zusätzlich werden wir ein Berufsbild entwickeln, um Stadtteilmüttern eine berufliche Perspektive zu bieten. Wir werden die Väterarbeit innerhalb der Familienförderung ausbauen, die Weiterführung des Bündnisses für Väterarbeit zielgruppengerechter gestalten und aufsuchende Väterarbeit in den Bezirken priorisieren. 

Die Berliner Armutsstrategie bietet eine gute Grundlage zur Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut in Berlin. Wir wollen die ressortübergreifende Landeskommission zur Bekämpfung und für die Prävention von Kinder- und Familienarmut fortsetzen, Antragsverfahren erleichtern sowie Beratungsangebote und Leistungsstellung bündeln. Die Koalition wird sich im Bund für eine wirksame Reform der staatlichen Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kindern einsetzen, die durch eine Bündelung und einen verbesserten Zugang die Teilhabe an diesen Leistungen erleichtert – beispielsweise durch eine eigenständige Kindergrundsicherung. 

Die Koalition stärkt Kinder- und Familienfreundlichkeit auf allen Ebenen: Wir führen ein „Kinder-Siegel“ ein, um besonders kinder- und familienfreundliche Akteure auszuzeichnen und veranstalten einen jährlich stattfindenden Berliner Familiengipfel mit Familienverbänden und Organisationen aus dem Querschnittsbereich Familie. Es ist von besonderer Bedeutung, Familienbildungsangebote auf die spezifischen Bedürfnisse von Familien mit Migrationsgeschichte abzustimmen und weiterzuentwickeln. Die Koalition stärkt die Präventionsangebote der Familienerholung und macht diese bekannter. 

Wir werden die Angebote der Jugendsozialarbeit für junge Menschen mit sozialen und individuellen Beeinträchtigungen durch sozialpädagogische Maßnahmen der Jugendsozialarbeit und durch die entwickelten Maßnahmen im Rahmen des Gipfels gegen Jugendgewalt stärken. Wir wollen die aufsuchenden sport- und sozialraumorientierten Angebote verstärken. Wir verbessern die digitale Infrastruktur der standortgebundenen Jugendarbeit und prüfen die Möglichkeit flexibler Öffnungszeiten. 

Da der Schutz von Kindern und Jugendlichen für uns hohe Priorität hat, entwickeln wir das Netzwerk Kinderschutz weiter. Zur Weiterentwicklung des Berliner Kindernotdienstes ist die Eröffnung eines vierten Standortes dringend notwendig, der besonders für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche vorgesehen ist. Im Rahmen dessen wird die Koordinierungsstelle für Kinder und Jugendliche mit komplexen Hilfebedarfen fortentwickelt. Wir wollen zukünftig den interkollegialen Austausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung ermöglichen, indem wir prüfen, das Berliner Heilberufekammergesetz entsprechend anzupassen. Wir prüfen die Einrichtung eines Kinderschutzteams für jeden Bezirk und darüber hinaus eine Einrichtung zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit sozialen, emotionalen und psychischen Beeinträchtigungen. 

Um jungen Menschen, die unbegleitet nach Deutschland kommen, eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung, ganzheitliche Unterstützung und bestmögliche Bildung zu gewährleisten, werden wir das Aufnahmesystem weiterentwickeln. Wir werden die 

tagesstrukturierenden und pädagogischen Angebote für diese Gruppe in den Erstaufnahmeeinrichtungen als Sofortmaßnahme ausbauen. Der Besuch der Regelschulen muss das Ziel bleiben. Um den enorm angestiegenen Bedarf an Platzkapazitäten für UMFs zu decken, prüft die Koalition inwieweit in Kooperation mit den Trägern Brückenangebote zur gesteuerten Unterbringung in den Regelstrukturen der stationären Jugendhilfe geschaffen werden können. Wir werden das System der Vormundschaften weiterentwickeln und ausbauen, insbesondere mit Fokus auf die ehrenamtlichen Vormundschaften. 

Schule

Das Landesprogramm Schulsozialarbeit wird ausgebaut. Gleichzeitig prüfen wir die Öffnung des stufenweisen Ausbaus von Schulsozialarbeit beim Land. Insbesondere wird Schulsozialarbeit auch an beruflichen Schulen und an Schulen des zweiten Bildungswegs etabliert. 

Wir führen die bisher bestehende gebührenfreie Bildung fort und setzen uns für digitale Lehr- und Lernmittelfreiheit ein. Das kostenlose Ticket für Schülerinnen und Schüler wird auch für den zweiten Bildungsweg für diejenigen angeboten, die keine weiteren Sozialleistungen erhalten. Die kostenlose Nachmittagsbetreuung für Jahrgangsstufe 3 an Schulen wird umgesetzt. 

Durch eine Flexibilisierung von Ressourcen und die sozialräumliche Öffnung wird die Koalition die Wartezeit für die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Willkommensklassen verkürzen. Die Koalition strebt die schnellstmögliche Integration in den Regelschulbetrieb an. 

Berufs- und Erwachsenenbildung 

Im Sinne der Gleichwertigkeit werden wir die Berufsbildung von akademischer und beruflicher Bildung stärken. Die Koalition fördert duale Ausbildungs-, Qualifikations- und Studienangebote sowie Übergänge in berufliche Bildungsgänge. Wir wollen die Handlungsspielräume der Jugendberufsagenturen vergrößern. Neben einer besseren personellen Ausstattung soll die aufsuchende Beratung zukünftig implementiert werden. Die Vernetzung zwischen Schulen und Jugendberufsagenturen wollen wir verbessern. Dabei muss auch die Wirtschaft stärker eingebunden werden, um die Betreuung von Schulabgängerinnen und -abgänger, aber vor allem auch Schulabbrecherinnen und – abbrecher, zu ermöglichen. Wir wollen die gesetzliche Grundlage für einen gelingenden Datenaustausch zwischen allen Beteiligten schaffen. 

Wir entwickeln eine Berliner Ausbildungsgarantie, die vor allem die Übergänge zwischen Schule und Beruf in den Blick nimmt. Für Jugendliche, die nach Ende ihrer Schulpflicht keine reguläre Berufsausbildung beginnen, schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für ein 11. Pflichtschuljahr. Die dazu notwendigen Strukturen, wie die überbetriebliche Ausbildung, die außerbetriebliche Ausbildung oder die integrierte Berufsausbildungsvorbereitung bauen wir stufenweise aus. Ziel bleibt ein Wechsel in eine reguläre betriebliche Ausbildung. Wir prüfen die Einführung eines Landesinstituts für Berufliche Bildung nach Hamburger Vorbild. 

Bauen 

Den Neubau bezahlbarerer Wohnungen treiben wir gemeinsam und mit sehr ambitionierten Zielsetzungen voran. Wir bekennen uns grundsätzlich zum Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon bis zu 5.000 Sozialwohnungen. Die dafür notwendigen Weichenstellungen im Bereich Planung und Genehmigung treiben wir voran. Angesichts der aktuellen schwierigen und krisenhaften Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft wird dieses Ziel in der verbleibenden Legislaturperiode nicht sofort erreichbar sein. Deshalb werden alle Akteure als willkommene Partner einbezogen. Von den neu zu errichtenden Wohnungen soll ein Anteil von rund 6.500 Wohneinheiten pro Jahr auf die Landeseigenen Wohnungsgesellschaften (LWU) entfallen. 

Das „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ wird in einem kooperativeren Miteinander vertieft. Auch auf Bundesebene beteiligt sich Berlin am „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Das Instrument der bezirklichen Bündnisse für Wohnungsneubau wollen wir stärken und die bestehenden Anreizinstrumente ausbauen. Das Prämienverfahren für genehmigte Wohnungen und realisierte B-Pläne wird verstetigt und noch ergebnisorientierter ausgerichtet. Die Prämien sollen dem Wohnungsbau bzw. der Stadtentwicklung zugutekommen

Die wirtschaftliche Situation der LWU muss verbessert werden, um eine zukünftige Schieflage zu verhindern. Insbesondere mit Blick auf das von der Koalition angestrebte Wachstum durch strategischen Ankauf und Neubau ist ihre Eigenkapitalsituation zu stärken. 

Wir begrüßen den Anstieg der sozialen Wohnraumförderung durch den Bund. Die Wohnungsbauförderbestimmung (WFB) werden wir überprüfen und zügig an die geänderten Umfeldbedingungen wie erhöhte Zinsen und Baukosten anpassen. Dazu werden in der WFB die Bedingungen so justiert, dass eine angemessene Wirtschaftlichkeit der Immobilien erreicht wird. Die Eigenkapitalverzinsung wird unter Berücksichtigung der aktuellen Marktentwicklung angepasst. Zudem erweitern wir die Möglichkeiten des Modells der WFB durch die bessere sowie verlässliche Nutzung der mittelbaren Belegungsbindung insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften. 

So wollen wir das jährliche Ziel von bis zu 5.000 neuen Sozialwohnungen erreichen. Wir führen ein drittes Fördermodell für mittlere Einkommen ein. Das kooperative Baulandmodell wird unter Berücksichtigung der Vereinbarung des Wohnungsbündnisses und unter Beibehaltung der 30 Prozent im Fördermodell 1 weiterentwickelt, evaluiert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Das betrifft auch die Berechnung von Schul- und Kitaplätzen. Für laufende Projekte gibt es einen Übergangszeitraum bis mindestens zum Ende des ersten Quartals 2024. 

Bezirke und Hauptverwaltung werden bei dem Abschluss städtebaulicher Verträge eng zusammenarbeiten und die Bezirke bei der Vertragsgestaltung unterstützt. Wir werden die Instrumente der Befreiungen und Dispensverträge vermehrt zum Einsatz bringen, um die Idee des kooperativen Baulandmodells zu ergänzen. 

Wir werden außerdem die Förderung der Genossenschaften zielgerichtet stärken. Die Koalition wird das Landesförderprogramm für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch einkommens- und vermögensschwache Haushalte weiterentwickeln und vereinfachen. Weiterhin fördern wir den genossenschaftlichen Wohnungsbau und Bestandserweiterungen. 

Darüber hinaus wird die Koalition zusätzliche Förderungen für den Bau von Frauen-, Studierenden- und Azubi-Wohnheimen, für Wohnraum für Wohnungslose, insbesondere Neu- und Umbau von Housing-First-Projekten, aufsetzen. Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Wahlperiode bis zu 5.000 Wohneinheiten für Studierende und Auszubildende auf den Weg zu bringen. Wir werden den LWU die Möglichkeit geben, auf betriebseigenen Grundstücken Wohnraum für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin und der landeseigenen Gesellschaften zu schaffen. Auch den Neubau sonstiger Mitarbeiterwohnungen wollen wir durch ein eigenes Förderprogramm ankurbeln. Berlin muss weiter die Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten und dies als gesamtstädtische Aufgabe begreifen. Dafür bringen wir die Errichtung modularer Unterkünfte sowie begleitender Infrastruktur in allen Bezirken schnellstmöglich voran. Mittel- und langfristig sollen die Gebäude ein bezahlbarer Teil des Berliner Wohnungsmarktes sein. 

Mieten und Wohnen 

Die Koalition setzt sich für einen konsequenten Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und nutzt alle Instrumente auf Landes- und Bundesebene, die einen verbesserten Mieterschutz gewährleisten. 

Die Koalition setzt auf einen rechtssicheren qualifizierten Mietspiegel. Der neue qualifizierte Mietspiegel wird schnellstmöglich fertiggestellt. Als Übergangslösung wird ein einfacher Mietspiegel erstellt. 

Wir stehen zu den im Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen verabredeten Neubauzielen und Maßnahmen für einen besseren Mieterschutz. Beispiele sind die im Bündnis verabredete Begrenzung von Mietbelastungen auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für WBS-Berechtigte oder die Orientierung an einer Kappungsgrenze von 11 Prozent. Die Koalition strebt an, im Rahmen des Bündnisses eine unabhängige Ombudsstelle zur Schlichtung von Mietstreitigkeiten zu installieren. Hierbei wollen wir Doppelstrukturen vermeiden. 

Die kostenfreie Mieterberatung in den Bezirken werden wir verstetigen, stärker bewerben, bis 2025 evaluieren und gegebenenfalls bedarfsgerecht verstärken. Wir bekennen uns zur Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, evaluieren ihre Arbeit und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter. 

Aufbauend auf dem angestrebten Gebäude- und Wohnungsregister des Bundes wollen wir ein Kataster auf Landesebene schaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein digitales Mieten- und Wohnungskataster auf Landesebene ermöglicht wird. 

Die Koalition strebt die Einrichtung einer Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse an. Berlin wird weiterhin von allen bundesrechtlichen Ermächtigungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern Gebrauch machen, wie z.B. durch die Kappungsgrenzen- Verordnung und die Kündigungsschutzklausel-Verordnung. Darüber hinaus wird sich das Land Berlin im Bundesrat weiterhin für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz einsetzen z.B. für die Verlängerung, verbesserte Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse, eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz (Schonfristzahlungen, Eigenbedarfskündigungen, Härtefallregelungen), die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalt über 2025 hinaus und gegen Mietwucher. Die Koalition setzt sich außerdem gegen die Vermeidung der Grunderwerbssteuer mittels Share- Deals auf Bundesebene ein und nimmt sich dem Thema möbliertes Wohnen an, gegebenenfalls mit einer Bundesratsinitiative. Die Koalition begrüßt die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit im Bund und wird sie in geeigneter Weise umsetzen. 

Wir werden zweckfremde Nutzung von Wohnraum unterbinden und gegen illegale Beherbergungsangebote vorgehen. Die Koalition wird das Zweckentfremdungsverbot hinsichtlich Eingriffsmöglichkeiten und deren Durchsetzung stärken. Ein Fokus liegt dabei auf Umbau und Sanierung anstelle von Abriss. Bestehende Zwangsmittel und das Treuhandmodell wollen wir effektiver einsetzen und Zwangsgelder wirksamer erheben. 

Wir wollen ein Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz verabschieden. Hierbei nehmen wir insbesondere besondere Bedarfsgruppen wie Menschen in Besitz eines WBS mit Dringlichkeit wie Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose in den Blick. Ebenso werden wir Regelungen zum möblierten Wohnen und zum gebundenen Wohnraum prüfen. 

Der WBS wird für alle in Berlin lebenden leistungsberechtigten Wohnungslosen mit geringem Einkommen ermöglicht, unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus, soweit rechtlich möglich. Alleinerziehenden wird der Zugang zu Wohnberechtigungsscheinen erleichtert. 

Durch die gesetzliche Absicherung von Verpflichtungsmieten und Mietzuschüssen im alten sozialen Wohnungsbau wollen wir Härten aufgrund hoher Kostenmieten vermeiden. Wir wollen sowohl den Empfängerkreis erweitern als auch den Betrag für den Mietzuschuss erhöhen. Eine Gesetzesnovelle erfolgt schnellstmöglich. 

Wir werden ein Konzept entwickeln, um den sozial- und stadtentwicklungspolitisch problematischen Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau entgegenzuwirken. 

Die Kooperationsvereinbarung mit den LWU wird fortgeführt und weiterentwickelt. Wir streben an, die geeigneten Bestände der berlinovo dabei einzubeziehen. Bei der Neujustierung der Wiedervermietungsquoten, WBS-Einkommensgrenzen und anderen Bewirtschaftungsvorgaben wie z. B. zum geschützten Marktsegment, Housing First oder Gewerberäumen werden wir die soziale Mischung in den Beständen und Quartieren weiterhin beachten. Um die soziale Mischung in Quartieren zu fördern, sollen vereinbarte Belegungsquoten lokal nach unten und oben angepasst werden können. 

Wir wollen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden und Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive eröffnen. Wir wollen uns am Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit beteiligen und das geschützte Marktsegment unter Beteiligung des Wohnungsbündnisses gemeinsam mit den LWU und privaten Akteuren auf 2.500 Wohnungen ausweiten. Die Koalition weitet die Unterstützung für soziale Wohnhilfen und die Schaffung von Wohnungen für Wohnungslose aus. Die Datenabfrage und -weitergabe an die Bezirke zu Zwangsräumungen wollen wir verbessern. 

Mobilität und Verkehr

Mit einem unbefristeten 29-Euro-Ticket für alle und einem Sozialticket für 9 Euro wollen wir den ÖPNV als klimafreundliches Fortbewegungsmittel noch attraktiver machen. Wir streben dabei eine Lösung unter dem Dach des VBB an. 

Wir prüfen in Abstimmung mit dem VBB, ob eine Ausweitung des Tarifbereichs B auf den ersten Bahnhof außerhalb des Stadtgebiets zur Verringerung von Pendlerverkehr auf der Straße beitragen kann. 

Wir prüfen die Entwicklung eines Kombitickets, welches die Nutzung von BVG-/Park- und Sharingdienste sowie der Ladeinfrastruktur ermöglicht. 

Arbeit

Berlin wird Vorbild für gute Ausbildung. Die Zahl der Ausbildungsplätze wollen wir erhöhen und die Rahmenbedingungen für Ausbildung verbessern. Das Land Berlin, die landeseigenen Unternehmen und Stiftungen stehen in der besonderen Verantwortung, die Anzahl der Ausbildungsplätze, insbesondere für strukturell benachteiligte Menschen, zu steigern. Die Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschülerinnen und – schülern werden wir in den Fokus nehmen. 

Wir stehen für die Gleichwertigkeit von akademischer und nicht-akademischer Bildung ein. Um die Attraktivität des Handwerks zu steigern, werden wir die Meisterfortbildung kostenfrei stellen. Die Koalition wird Frauen und unterrepräsentierte Gruppen bei der beruflichen Weiterentwicklung und dem Aufstieg zur Führungskraft unterstützen, etwa bei der Meisterprüfung. Ziel ist auch die Förderung der Erlangung der Ausbildungsbefähigung. Das Schulgeld wird für die auszubildenden Sozialassistentinnen und Sozialassistenten abgeschafft

Mit der Berliner Ausbildungsplatzgarantie ab dem Ausbildungsjahr 2024/25 bringen wir mehr Menschen in Ausbildung, auch um niemanden nach der Schulzeit zurückzulassen. Wir werden die Berufs- und Studienorientierung in den Schulen stärken, Praxisphasen ausweiten und verpflichtende Praktika in den Jahrgängen 9 und 10 in allen Schulformen einführen. Schnellstmöglich legen wir ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung der Ausbildungsplatzgarantie vor. 

In einem Bündnis für Ausbildung wollen wir gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft und weiteren Akteuren der Berufsbildung erreichen, dass in den Berliner Betrieben bedarfsgerecht ausgebildet wird. Im Rahmen des Bündnisses werden Wege für eine dauerhafte Schaffung von zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen erörtert. Die zuständige Senatsverwaltung wird umgehend nach der Regierungsbildung einen im Senat konsentierten Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzumlage erarbeiten und im Bündnis vorlegen. Das Ergebnis der Bündnisarbeit muss die dauerhafte Schaffung von mindestens 2000 zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen bis zum 30. April 2025 sein. Sind diese zusätzlichen Ausbildungsplätze nicht bis zum 30. April 2025 dauerhaft geschaffen, wird vor der Sommerpause 2025 ein parlamentarisches Verfahren für eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage abgeschlossen. 

Wir wollen die Handlungsspielräume der Jugendberufsagenturen vergrößern, inklusiver entwickeln und die aufsuchende Beratung als festes Element vorsehen. Um die „Dienstleistung aus einer Hand“ zu stärken, streben wir eine konkrete Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit an. Wir werden die gesetzliche Grundlage für einen gelingenden Datenaustausch zwischen den Partnern (Jobcenter, Agentur für Arbeit, Senatsverwaltung, Bezirksamt) schaffen. 

Die Koalition wird ein Pilotprojekt zur Stärkung der aufsuchenden Berufsorientierung in ausgewählten Quartieren mit sozialen Herausforderungen auflegen und hierzu schnellstmöglich ein Konzept erarbeiten. Wir schaffen eine landesrechtliche Regelung zur Datenvermittlung des 11. Pflichtschuljahres und prüfen dessen Einführung. 

Wir erarbeiten ein Konzept für eine unabhängige zentrale Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende bei Problemen an den Schulen oder bei der Arbeitsstelle. Diese soll 2025 starten. 

Streik ist ein Grundrecht, auch für Auszubildende. Dort wo das Land Berlin Regelungsmöglichkeiten hat, werden Streiktage nicht auf die Fehlzeiten von Auszubildenden angerechnet. 

An Berufsschulen bzw. Oberstufenzentren sollen ausbildungsbegleitende Deutsch- und Fachsprachkurse als reguläre Ergänzung zu vorhandenem Deutschunterricht angeboten werden. Zudem werden bei privaten staatlich anerkannten Berufsschulen solche Kurse gefördert. 

Es werden mehr inklusive Ausbildungsplätze durch den öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen geschaffen. Die Einführung einer verbindlichen Quote wird geprüft. Bis Ende 2025 sollen 100 Budgets für Ausbildung vereinbart werden. Die Jugendberufsagenturen und Reha-Abteilungen der Jobcenter werden wir als Partner für bessere Aufklärung sowie für eine Kampagne für die Nutzung des Budgets gewinnen. 

Wir werden Unternehmen bei Investitionen in Weiterbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transformationsprozessen, die nicht durch das Qualifizierungschancengesetz abgedeckt werden, unterstützen. Die Weiterbildungsverbünde in Berlin und die Fachstelle Qualifizierungsberatung in KMU werden berlinweit ausgebaut und gebündelt. 

Die Koalition unterstützt die zielgruppenspezifische Erarbeitung von Strategien für entsprechende Qualifizierungsangebote zur Aneignung von digitalen Kompetenzen und Sicherung von armutsfesten Einkommen. Das Land Berlin unterstützt mehrsprachige Beratungsangebote zu Elternzeit und Pflege. Zur Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen werden wir passende Maßnahmen prüfen. 

Um Menschen mit Behinderungen gleichberechtige Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt zu sichern, werden wir die bestehenden Angebote wie den Übergang zwischen Schule und Ausbildung von vollerwerbsgeminderten Menschen evaluieren und die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle zur Teilhabe am Arbeitsleben prüfen. Die Koalition wird sich an Modellprojekten des Bundes beteiligen und einen Gesetzentwurf zum Inklusiven Arbeitsmarkt konstruktiv begleiten. Die „Aktion Schichtwechsel“ wird weiterhin unterstützt. 

Wir werden das vorhandene Erwerbspotenzial – neben der Fachkräftezuwanderung – im Inland besser fördern. Dazu werden wir die Steuerung der Fachkräftepolitik zentralisieren, eine Fachkräftestrategie umsetzen und eine Verbleibstudie für Berliner Studierende erstellen. 

Für die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte ist die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse unerlässlich. Das LAGeSo soll gestärkt werden. Die Koalition wird Berlins Wirtschaft bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützen und legt bis Mitte 2024 ein Konzept vor. Zudem wird eine bessere Unterstützung bei Berufsanerkennungen, die nicht über das Landesamt erfolgen, angestrebt. 

Das LEA soll gestärkt werden. Berlin richtet ein interdisziplinäres Welcome Center für internationale Fachkräfte als „One Stop Agency“ ein. 

Die Koalition wird zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen beitragen und Scheinselbständigkeit zurückdrängen. Das „Haus der Selbständigen“ werden wir unterstützen und im Bund darauf hinwirken, den Eintritt von Solo-Selbständigen in die gesetzliche Gesundheits- und Rentenversicherung zu erleichtern. 

Um die gesetzlich notwendigen Aufgaben bewältigen zu können, muss die Attraktivität der sozialen Berufe deutlich erhöht werden. Die Koalition wird prüfen, wie sowohl die Träger im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich als auch die im Bereich der öffentlich geförderten Berliner Beschäftigungs-, Bildungs-, und Beratungsträger dazu befähigt werden, Tarife auf Höhe des TV-L anzuwenden. 

Soziales 

Berlin steht wie keine andere Stadt für das soziale Miteinander und unterhält ein beispielloses Netz an Einrichtungen und Angebote. Die Koalition wird die sozialen Angebote bedarfsgerecht weiterentwickeln und für die Berlinerinnen und Berliner leichter zugänglich machen. 

Die Koalition wird alle durch das Land Berlin und die Bezirke finanzierten und geförderten Angebote unter dem Dach „Soziales Berlin“ vernetzen und die finanzielle Förderung sichtbar machen. Wir wollen die unabhängigen Sozialberatungen zu Türöffnern für die große Hilfelandschaft erweitern. Auf berlin.de soll eine zentrale Plattform mit allen Angeboten geschaffen werden. Die Koalition treibt den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voran und setzt sich für innovative, digitale Lösungen zur Fallbearbeitung im Bereich Soziales ein, insbesondere die Abläufe zwischen den Sozialämtern und Jobcentern werden vereinfacht und automatisiert. Bei Bedarf soll eine persönliche Begleitung des Übergangs zwischen SGB II und SGB XII bereitgestellt werden. 

Die Koalition bekennt sich zum Subsidiaritätsprinzip. Die Wohlfahrtsverbände, gemeinnützige und freie Träger sind Dienstleister und starke Partner für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Die Koalition stärkt insbesondere die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt

Die Koalition wird das Zuwendungsrecht entbürokratisieren und vereinfachen. Die Einrichtung der zentralen Ansprechstelle für Zuwendungen sowie der Geschäftsstelle für das landeseinheitliche IT-Verfahren soll zügig umgesetzt werden. Die Einführung einer Gemeinkostenpauschale werden wir prüfen. 

Die Koalition unterstützt ein berlinweit flächendeckendes Angebot von Stadtteilzentren in jedem der 58 Berliner Prognoseräume. Die Koalition wird die vorhandenen 38 Stadtteilzentren fortführen und 12 neue Stadtteilzentren realisieren, insbesondere mittlere und kleinere Stadtteilzentren werden gestärkt und das Budget um Regiekosten erweitert. 

Stadtteilzentren, Selbsthilfekontaktstellen, Seniorenfreizeitstätten und soziale Beratungsangebote sind wichtige Angebote. Sie legen einen Schwerpunkt auf kultursensible, mehrsprachige und inklusive Angebote. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Sozialräumen mit hohen Unterstützungsbedarfen und hoher Armut wird vorrangig verfolgt. 

„Kiezfonds“, Stadtteilkassen und andere Projekte der Bürgerschaft sind ein Beitrag zur Aufwertung des Wohnumfeldes und für den sozialen Zusammenhalt, über die wir gezielter informieren wollen. 

Träger- und Sozialraumbudgets werden nach fachlichen Kriterien erprobt. Das ISP- Programm wird zur Stärkung der Querschnittsaufgabe Inklusion aufgestockt

Einsamkeit ist in Berlin für immer mehr Menschen Teil ihres Alltags. Die Koalition bekennt sich in ihrem Handeln, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und Strategien zum Umgang mit Einsamkeit und zum Kampf gegen Einsamkeit zu entwickeln. Der Tag gegen Einsamkeit wird ein berlinweiter Anlass zur Vernetzung von Politik und Stadtgesellschaft. 

Die Koalition verfolgt eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut unter Beteiligung von Bündnispartnern. Aufbauend auf dem bisher Erreichten, wie der Berliner Strategie gegen Kinder- und Familienarmut, der Berliner Armutsstrategie und der ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative, werden in einem „Chancenbündnis“ zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut die Maßnahmen interdisziplinär erarbeitet und koordiniert

Um Präventionsketten vor Ort zu stärken und Brüche in den Übergängen von Kita, Schule und Ausbildung zu vermeiden, soll die Kita- und Schulsozialarbeit gestärkt werden. Die Koalitionspartner setzen sich im Bund und im Land dafür ein, dass Leistungen für Familien zukünftig einfach und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Kinder und Jugendliche sollen vor einem Aufwachsen in Armut geschützt werden. Die Koalition wird sich im Bund für eine wirksame Reform der staatlichen Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kindern einsetzen, die durch eine Bündelung und einen verbesserten Zugang die Teilhabe an diesen Leistungen erleichtert – beispielsweise durch eine eigenständige Kindergrundsicherung. Für eine bessere Verzahnung von Bund und Land sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut ergänzend erfolgen. 

Leistungen für Familien werden wir bündeln und den automatisierten Datenaustausch zwischen Einrichtungen und Ämtern vorantreiben. Wir führen einen digitalen „Berliner Chancenpass“ für alle Kinder ein, um einen unbürokratischen Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe für Kinder aus einkommensschwachen Familien sicherzustellen. 

Auch im Alter sollte niemand von Armut betroffen sein. Die vielfältigen Dimensionen von Altersarmut wollen wir u.a. mit finanziellen Unterstützungsmaßnahmen aber auch Angeboten zur Stärkung der sozialen Teilhabe wohnortnah, intergenerativ, interkulturell, inklusiv und auch in verbandlichen Strukturen bekämpfen. Dazu werden wir die Bürgerinnen und Bürger besser über ihre bestehenden Ansprüche und ergänzende Unterstützungsangebote informieren. Die Bekämpfung von Altersarmut muss bereits in der Erwerbsphase ansetzen. Dazu stärken wir die Beratungs-, Bildungs- und Beschäftigungsinfrastruktur, um insbesondere Menschen in langen Phasen prekärer Einkommenssituationen und unbezahlter Sorgearbeit zu unterstützen. Da Frauen überproportional von Armut im Alter betroffen sind, wollen wir insbesondere durch zukunftsorientierte Modelle der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit für alle Geschlechter der Altersarmut entgegenwirken. Die Koalition wird Altersarmut geschlechterdifferenziert in das Monitoring Soziale Stadtentwicklung aufnehmen und die Arbeit der Landesarmutskonferenz unterstützen. 

Hitzehilfe und Kältehilfe sollen als ein sich ergänzendes und Synergien hebendes Angebot die soziale Infrastruktur stärken. Niedrigschwellige Angebote im Rahmen der Hitzehilfe wie Bereitstellen und Verteilen von Trinkwasser, aufsuchende Sozialarbeit, Möglichkeiten zur Abkühlung in öffentlichen Einrichtungen sollen geprüft und ausgebaut werden. Die Koalition setzt sich für den Ausbau von bezahlbaren seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen und für mehr Seniorenfreizeitangebote in den Bezirken ein. Das Konzept des Mehrgenerationenwohnens („Co-Housing“) soll verstärkt gefördert werden. Wir wollen Mehrgenerationenwohnprojekte auf den Weg zu bringen. 

Um Energiearmut zu vermeiden, will die Koalition bei sozialen Härtefällen die Zahl der Strom- und Gassperren verringern und möglichst ganz vermeiden. Zur Abminderung der Folgen von Härtefällen wird die Koalition Betroffene finanziell unterstützen. Zwangsräumungen von besonders vulnerablen Personengruppen sollen nur vollzogen werden können, wenn für diese Ersatzwohnraum bereitgestellt wird. Dies werden wir prüfen. Die Koalition setzt sich zudem im Bund dafür ein, dass bei Begleichung von Mietschulden unter bestimmten Umständen auch die ordentliche Kündigung unwirksam wird. 

Die AV-Wohnen wird unter Berücksichtigung gestiegener Kosten weiterentwickelt. 

Zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden die bestehenden Beratungsangebote, wie zum Beispiel die unabhängige Sozial-, Mieter- sowie Schuldner- und Insolvenzberatung fortgesetzt und weiterentwickelt. Die Koalition setzt sich für umfassende Maßnahmen ein, um die Situation von Wohnungs- und Obdachlosen in unserem Land zu verbessern. Die Neuausrichtung der ASOG-Unterkünfte ist für die Koalition zentral. Mindeststandards für vertragsfreie ASOG-Unterkünfte privatwirtschaftlicher Vermieterinnen und Vermieter sollen angehoben werden. Die Betreiber sollen künftig verpflichtet werden, Sozialbetreuerinnen bzw. Sozialbetreuer vorzuhalten, damit die Menschen sicherer und informierter sind. Ebenso werden wir eine 24-Stunden-Hotline zur Vermittlung bedarfsorientierter Unterbringung einrichten. Wir wollen zusätzliche Obdachlosen-Treffs einrichten und eng mit den Trägern von Obdachlosenhilfeeinrichtungen zusammenarbeiten. Wir gründen einen landesweiten „Rat Obdachlosenhilfe“, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Ressorts und Ebenen zusammensetzt, um eine koordinierte und effektive Umsetzung von Maßnahmen für Wohnungs- und Obdachlose zu erzielen. Die grundlegende medizinische, pflegerische und psychosoziale Versorgung muss auch für obdachlose Menschen und Menschen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz gewährleistet sein. Die Koalition schafft ein niedrigschwelliges Angebot an der Schnittstelle zwischen der Wohnungslosenhilfe und der Eingliederungshilfe. Wir werden den Einsatz mobiler Sozialarbeit verstärken, um besonders wohnungs- und obdachlosen Menschen mit psychischen Erkrankungen den Weg ins Hilfesystem zu erleichtern. Wir werden den Dialog mit unseren europäischen Nachbarn suchen, um gemeinsame Beratungs- und Hilfestrukturen für die Betroffenen aufzubauen. Wir werden den Qualitäts-Check und die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS) auf vertragsgebundene Unterkünfte der Wohnungslosenhilfe ausweiten und weiterentwickeln. Außerdem werden wir einen Kosten- und Vergütungsrahmen für die Unterbringung von Wohnungslosen erstellen. Wir wollen zur Verbesserung der Situation von suchtmittelabhängigen wohnungs- bzw. obdachlosen Menschen, insbesondere für Frauen, zusätzliche suchtmittelakzeptierende Angebote schaffen. Wir prüfen die Ausweitung der ASOG-finanzierten Modellprojekte „Safe Places“. Die Koalition verfolgt das Prinzip Housing First, verstetigt die existierenden Projekte und weitet sie auf vulnerable Personengruppen aus. Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Bezirken zusätzliche Wohnmöglichkeiten, insbesondere für wohnungslose Frauen mit und ohne Kinder, schaffen. 

Für passgenaue Angebote für Wohnungs- und Obdachlose aus anderen Ländern sollen Leistungsanbietern ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden, damit sie ihre Dienstleistungen in verschiedenen Sprachen, barrierefrei und bedürfnisorientiert anbieten können. 

Wir werden die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze in 24/7-Einrichtungen der Obdachlosenhilfe erhöhen. Sie sind in das bestehende Hilfesystem zu integrieren, um ganzjährige fachliche Unterstützung bieten zu können. Darüber hinaus verstetigen wir das Modellprojekt Obdachlosenlotsen. Die Kältehilfe wird bedarfsgerecht ausgestaltet. Den Notunterkünften wird ein Kontingent an Einzelfahrscheinen für den ÖPNV zur Verfügung gestellt. Die Koalition wird die Hygieneversorgung von wohnungs- und obdachlosen Menschen in unserer Stadt verbessern, indem wir mobile Hygieneangebote weiterentwickeln und ausreichend finanzieren. 

Das Land Berlin hat in den letzten Jahren über 100.000 Geflüchtete aufgenommen, insbesondere aus der Ukraine. Damit Berlin seiner Verantwortung als sicherer Hafen gerecht werden kann, bauen wir die professionelle Unterstützungsstruktur zur Unterbringung, Versorgung, Integration, zu Bildungs- und Arbeitsmarktzugängen weiter deutlich aus. Unser Ziel ist eine dezentrale und integrationsfördernde Unterbringung und eine bedarfsgerechte sozialarbeiterische Begleitung. Nutzungskonflikte durch die Belegung von sozialen Einrichtungen oder Turnhallen wollen wir vermeiden. 

Wirtschaft

Um die Bedarfe am Arbeitsmarkt in der Metropolregion decken zu können, forciert die Koalition eine gemeinsame Fach- und Arbeitskräftestrategie, die sowohl Qualifizierungspotenziale, Berufsorientierung, Zuwanderung und Unternehmensnachfolge sowie Frauen, Alleinerziehende und bisher unterrepräsentierte Gruppen in den Blick nimmt. 

Die Koalition unterstützt Unternehmen bei der Entwicklung von Förderkonzepten für erwerbstätige Menschen, die Fürsorgeleistungen erbringen. 

Die Koalition setzt sich für schnellere Antragsverfahren von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland ein. Wir setzen dabei auch auf die bestehenden Strukturen des Business Immigration Service bei Berlin Partner. 

Die migrantische Ökonomie ist eines der starken Potenziale der Stadt. Diese Unternehmen verfügen über Ressourcen, die wir mit passgenauen Qualifizierungs- und Förderangeboten stärken wollen. Stipendien und Fonds sollen zur Gründung ermutigen. Auswahlgremien werden divers besetzt. 

Der Preis „Vielfalt unternimmt“ wird dauerhaft verankert. Die Koalition prüft, wie diskriminierungsfreie und anonymisierte Bewerbungen auf Förderprogramme ermöglicht werden können. 

Gesundheit und Pflege

Personal und Fachkräfte

Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Gesundheitsfachberufen ist ein unverzichtbarer Teil zur Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte. Die Koalition setzt sich für eine Prozessoptimierung bei der Anerkennung international erworbener Ausbildungs- und Studienabschlüsse der Gesundheitsfachberufe und bei den Approbationserteilungen für 

Ärztinnen und Ärzte im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) mit dem Ziel der Beschleunigung ein und stärkt das LaGeSo. 

Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, nach neuen Wegen der Fachkräftegewinnung zu suchen. Wir wollen etwa durch Beratungsangebote individuelle Möglichkeiten aufzeigen, auch im Alter als Ärztin bzw. Arzt oder Psychotherapeutin bzw. Psychotherapeut tätig zu sein. Zudem erstellt der Senat ein Konzept zur Gewinnung von ausländischen Pflegefachkräften. 

Medizinische Versorgung 

Wir stärken die Arbeit der Clearingstelle für nicht-krankenversicherte Menschen und weiten den Fonds für die medizinische Versorgung aus. Angebote der Krankenversorgung für außerhalb des Regelsystems stehende Gruppen, zum Beispiel Obdachlose, werden weitergeführt. Die gesundheitliche Versorgung nicht-krankenversicherter Menschen bedeutet für Träger ein hohes wirtschaftliches Risiko. Deshalb werden wir eine faire Praxis zur „Nothelfer-Regelung“ mit den Bezirken finden. 

Ziel der Koalition ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt rund um die Uhr eine schnellstmögliche und bedarfsgerechte medizinische Versorgung erhalten und sich die Situation in den Rettungsstellen für Patientinnen und Patienten sowie für das Personal verbessert. Die flächendeckende und patientenfreundliche ambulante 24h- Notfallversorgung wird von der Koalition gestärkt. Dabei ist es essenziell, dass Patientenströme bereits beim Transport nach einem Notruf besser kanalisiert werden und nur Patientinnen und Patienten, die tatsächlich eine Notversorgung brauchen, in die Rettungsstellen kommen. Um dies zu gewährleisten, setzen wir uns gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit Nachdruck für einen Ausbau des Angebots an Notdienstpraxen im gesamten Stadtgebiet ein. Wir setzen uns zudem für effektive Sicherheitsvorkehrungen in den Rettungsstellen ein. 

Wir werden das Psychiatrieentwicklungsprogramm (PeP) zügig evaluieren, weiterentwickeln und entbürokratisieren. Die Suizidpräventions-Programme, insbesondere auch für Jugendliche, werden ausgebaut und verstetigt. Die Versorgungssituation im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie wollen wir verbessern und legen einen Fokus auf Kinder und Jugendliche. 

Für die psychologische und psychotherapeutische Betreuung obdachloser und geflüchteter Menschen erarbeiten wir ein gesamtstädtisches Konzept. 

Hochschulen für angewandte Wissenschaften 

Dem Fachkräftemangel im Bereich der Sozialen Arbeit wollen wir durch einen Ausbau der Studienkapazitäten an den bestehenden Hochschulen (ASH, EHB, KHSB) begegnen. Die Humanistische Hochschule will einen Beitrag zur Versorgung mit Fachkräften im Bereich der sozialen Arbeit leisten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Unterstützung dieses Vorhabens werden geprüft. Sollte diese Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommen, unterstützen wir dieses Vorhaben. 

Engagement und Ehrenamt, Religion und Weltanschauungen 

Unsere Stadt lebt von ihrer vielfältigen Zivilgesellschaft – von Vereinen, Initiativen, Gemeinschaften und Netzwerken. Berlin ist die Stadt des freiwilligen Engagements. Das Ehrenamt ist in jedem Lebensbereich der Gesellschaft ein aktiver Bestandteil. 

Bürgerschaftliches Engagement und Förderung der Demokratie 

Die Koalition bekennt sich zur Engagement- und Demokratieförderung als Querschnittsaufgabe und wird dabei die fachliche Verantwortung jedes einzelnen Ressorts für Engagement- und Demokratieförderung stärken. 

Die Koalition erarbeitet im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ein Landesdemokratiefördergesetz

Der Berliner Demokratietag wird als jährliches Festival der Demokratieförderung verstetigt. Mit einer jährlichen Demokratiekonferenz schafft die Koalition eine Plattform für den Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung über Herausforderungen und zur Stärkung der Demokratie. 

Wir stärken die Landeszentrale für politische Bildung als zentralen und wichtigen Akteur der Förderung von Demokratiebildung und Beteiligung. Dazu gehört insbesondere die schon geplante Einrichtung eines zweiten Standortes im Osten der Stadt. Auch Bibliotheken sind für uns wichtige Orte für Demokratie und politische Bildung. 

Die Zuständigkeiten und die Instrumente der Beteiligung werden evaluiert und gegebenenfalls angepasst. Die bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung werden so aufgestellt, dass sie themenübergreifende Beteiligungsprozesse ermöglichen. 

Die Beteiligungsplattform mein.berlin.de wird weiterentwickelt. Ein Kiezradar wird online Beteiligungsmöglichkeiten überall in Berlin mobil und interaktiv darstellen. 

Die Koalition unterstützt gemeinwohlorientierte Plattformen zur digitalen Vernetzung und Kommunikation in Nachbarschaften. Zudem prüft die Koalition Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft beim digitalen Wandel. 

Berlin bringt sich weiter in internationale Formate zu Demokratie, Digitalisierung und Gesellschaft ein. Berlin prüft im Rahmen des Netzwerks der Europäischen Freiwilligenhauptstädte („European Volunteering Capital“) eine Förderung von Engagement und Demokratie auf europäischer Ebene. Die Koalition wird die Zivilgesellschaft und die internationalen Communities der Stadt stärker als bisher in den europäischen und internationalen Austausch einbeziehen. 

Wir stärken interkulturelle und digitale Kompetenzen, Demokratiebildung und Bürgerbeteiligung und sensibilisieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Konfrontation mit Extremismus, Rassismus und Verschwörungsmythen, auch durch Schulungsangebote der Verwaltungsakademie sowie der Volkshochschulen. 

Die Koalition wird die Mehrsprachigkeit des Onlineauftritts der Landesregierung auf dessen zentralen Hauptstadtportalen ausbauen. 

Die Koalition bekennt sich zur Umsetzung der Berliner Engagementstrategie 2020-2025 gemeinsam mit den Partnern in der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, die strukturellen Rahmenbedingungen für die Ausübung freiwilligen Engagements zu verbessern und Anreize für Engagement zu fördern, um in allen gesellschaftlichen Gruppen und Politikbereichen Engagierte zu motivieren, zu gewinnen, zu binden und würdigen zu können. 

Mit einer jährlichen Engagementkonferenz schafft die Koalition ein zusätzliches Format zum Austausch mit der Zivilgesellschaft und prüft die Schaffung eines Engagementpreises. 

Das Landesnetzwerk Bürgerengagement wird durch die Förderung einer hauptamtlichen Landesgeschäftsstelle unterstützt. 

Es wird die Einrichtung eines Berliner Hauses des Engagements geprüft, in dem an zentraler Stelle kostenfrei Veranstaltungsräume und Büroflächen für freiwillige Initiativen und für engagementfördernde Projekte zur Verfügung gestellt werden. 

Die Koalition will bis spätestens Ende 2024 Regelungen erarbeiten, damit Bezirke und Hauptverwaltung ab 2025 rechtssicher Räumlichkeiten freiwillig Engagierten und gemeinnützigen Organisationen entgeltfrei zur Verfügung stellen. Die Koalition entwickelt ein digitales Raumverzeichnis, um Transparenz über vorhandene und nutzbare Räume herzustellen. 

Die Freiwilligenagenturen werden gezielt zu Knotenpunkten der Engagementförderung in den Bezirken weiterentwickelt und mit Blick auf ihre Rolle bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen verstärkt. 

Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für die Anhebung der Ehrenamtspauschale und des Übungsleiterfreibetrags sowie der Anpassung von Freigrenzen und Regelungen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von gemeinnützigen Körperschaften ein, insbesondere von kleinen Vereinen. 

Die Förderung für die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen als Dachverband sowie ihre überbezirkliche Begleitung werden verstetigt. Die Berliner Freiwilligenbörse wird weiterentwickelt und gibt auch zukünftig einen jährlichen Überblick über die Vielfalt des Engagements in Berlin. 

Wir werden einen Ehrenamtsfonds einrichten, um die engagierten Helferinnen und Helfer bei der Beschaffung von Materialien oder bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen finanziell zu unterstützen und damit nachhaltig zu entlasten. 

Die Koalition bekennt sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt und zur bundesweiten Vernetzung im Rahmen des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement. 

Die Koalition setzt sich dafür ein, die Zuwendungsverfahren sowohl für institutionelle Förderungen als auch für Projektförderungen zu entbürokratisieren. Die Koalition wird darauf hinwirken, dass Förderprogramme so gestaltet werden, dass auch Ehrenamtliche unkompliziert daran teilhaben können und nicht unnötig belastet werden. Alle Verfahren sollen online möglich sein. 

Auf Bundesebene unterstützt die Koalition Bemühungen um eine Weiterentwicklung der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung, sodass es gemeinnützigen Organisationen zukünftig möglich ist, ihre wichtige Rolle in der politischen Willensbildung auszuüben, ohne von einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht zu sein. 

Der Zugang zum ehrenamtlichen Engagement soll nicht von den individuellen finanziellen Möglichkeiten abhängen. Deshalb sorgen wir für einen niedrigschwelligen Zugang. 

Das bislang erprobte Ticketkontingent des Berliner Senats mit der BVG, S-Bahn Berlin und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband wird evaluiert Die Koalition wird den Dialog mit den Hochschulen über Möglichkeiten der Anerkennung von freiwilligem Engagement von Studierenden suchen. 

Zur Anerkennung und Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements führen wir den Aktionstag Berlin sagt Danke fort. Die Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg werden wir weiterentwickeln und stärker mit bezirklichen Anerkennungsformaten verknüpfen. 

Die Koalition unterstützt das Ansinnen auf Bundesebene, besonders langjährig bürgerschaftlich Engagierte rentenrechtlich besserzustellen. 

Ressortverteilung im Senat 

Die Koalitionsparteien vereinbaren folgende Ressortverteilung im Senat von Berlin: 

Die CDU stellt 

den Regierenden Bürgermeister und eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister. Die Zuständigkeiten für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sowie für Europa werden dem Regierenden Bürgermeister zugeordnet.
die Senatorin oder den Senator für Finanzen.
die Senatorin oder den Senator für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.
die Senatorin oder den Senator für Bildung, Jugend und Familie.
die Senatorin oder den Senator für Kultur, Zusammenhalt, Engagement- und Demokratieförderung.
die Senatorin oder den Senator für Justiz und Verbraucherschutz. 

Die SPD stellt

eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister.
die Senatorin oder den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. die Senatorin oder den Senator für Inneres und Sport.
die Senatorin oder den Senator für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung. die Senatorin oder den Senator für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
die Senatorin oder den Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe. 

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