Ergebnisse der Sondierung im Bund von SPD, Grüne & FDP zu Migration & Soziales

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Als Ergebnis der Sondierungen zur neuen Bundesregierung liegt nun das Sondierungspapier von SPD; Grüne und FDP vor. Naturgemäß geht es hier nur nun Eckpunkte, nicht um ausgefeilte Regeln, die ein noch auszuhandelnder Koalitionsvertrag dann haben wird und bei der letzten Bundesregierung immerhin 175 Seiten hatte. 

Wir konzentrieren uns auf die Themen, die sich auf die Flucht-, Migrations- und Integrationspolitik direkt beziehen und andererseits auf die Bereiche, die als soziale Themen immer schon unmittelbare Berührung hatten und schon immer im Fokus lagen. Dazu gehören insbesondere Wohnungsbau und Mieten, soziale Sicherung oder Einstieg in den Arbeitsmarkt. 

Wie gesagt bleiben Sondierungspapiere in vielen Fällen noch an der Oberfläche. Deshalb ist es auch an vielen Stellen noch nicht möglich, eine abschließende Bewertung vorzunehmen. 

Wesentliche Ergebnisse

Als wesentliche Punkte lassen sich aber dennoch ein paar Dinge festhalten: 

  • Der Wohnungsbau soll beschleunigt und vereinfacht und endlich wieder eine Gemeinnützigkeit eingeführt werden. 
  • Bei den Bestandsmieten ist noch Vieles unklar. Ein Mietendeckel oder wie auch immer man eine Begrenzung bezeichnen will, ist bisher nicht vorgesehen. Man will bisher Mietergesetze evaluieren (und dann auch anpassen?) und entfristen.
  • 12€ Mindestlohn sind gesetzt. Minijobs gehen auf 520€ (bisher 450€), Midijobs werden auf 1.600€ ausgedehnt (bisher 1.300€).
  • Hartz4 soll durch Grundsicherung abgelöst werden, die um eine Kindergrundsicherung erweitert wird. Familienleistungen sollen dazu vereinfacht und automatisiert ausgezahlt werden.
  • Zuverdienste sollen erhöht werden, Mitwirkung (und damit auch Sanktionen!) bleiben bestehen.
  • Das Staatsangehörigkeitsrecht, aber auch das Fachkräfteeinwanderungsrecht sollen vereinfacht  werden. Zudem soll die Einwanderung auch nach einem Punktesystem möglich werden. 
  • Endlich soll ein richtiger Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber möglich werden, die ihren Lebensunterhalt erarbeiten. Zudem sollen Integrationsmöglichkeiten verbessert werden, offenbar auch die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis.
  • Auf EU-Ebene soll das Sterben auf dem Mittelmeer beendet werden (Ob das klappt, bleibt nach den Erfahrungen der letzten Jahre wohl sehr zweifelhaft). Von staatlich organisierter Seenotrettung ist hier nicht die Rede. 
  • Daneben will man Verfahren zur „Flucht-Migration“ vereinfachen, Abkommen mit Drittstaaten zur legalen Migration schließen und sowohl Asylverfahren wie auch Familiennachzug beschleunigen, allerdings gleichzeitig auch die Rückführung (vermutlich im Kontext von Abkommen mit Drittstaaten). 

Unser Fazit

Um es kurz zu machen: Es ist noch viel Luft nach oben, aber es ist auch erst einmal nur eine Sondierung und noch kein Koalitionsvertrag. 

Neben vielen wirklich guten Ansätzen und auch klaren Verbesserungen oder zumindest deren Ankündigung bleiben zumindest bei Themen wie Flucht und Migration, in derem Kontext auch die EU-Ebene, und auch beim Mieterschutz wie auch einer Bekämpfung von Mietanstiegen oder gar Absenkungen noch viele Fragen offen. 

Zitate aus dem Sondierungspapier

Im Folgenden einige Passagen aus dem Sondierungspapier, auf die wir uns auch bezogen haben. Die Zwischenüberschriften sind von uns gesetzt.

Präambel

Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann. Wir können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen. So schaffen wir einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch auf Höhe der Zeit. Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen.

Arbeitsmarkt

Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.

Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midijob-Grenze auf 1.600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht. Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden.

Soziale Sicherung

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen. Während der Corona-Krise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.

Wir wollen Kindern und Jugendlichen bessere Chancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen. Wir konzentrieren uns auf die Kinder, die am meisten Unterstützung brauchen. Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen. In einem Neustart der Familienförderung sollen bisherige Leistungen in einem eigenen Kindergrundsicherungsmodell gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden, so dass sie ohne bürokratische Hürden bei den Kindern ankommen.

Das BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger gestalten.

Wohnungsbau und Mieten

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu ist es vordringlich, deutlich mehr Wohnungen zu bauen. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Hierzu werden wir zu einem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren einladen. In diesem Rahmen gewährleisten wir Planungssicherheit für die Bauindustrie zum Aufbau von Baukapazitäten.

Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit bringen wir eine neue Dynamik in den Bau bezahlbaren Wohnraums.

Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.

Rechtsordnungen

Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. Dazu werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.

Migration, Integration und Aufenthalt

Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland. Frauen und Männer aus vielen Staaten haben hier ihre Heimat gefunden, Familien gegründet und verdienen ihren Lebensunterhalt. Daher wollen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen. Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten. Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen.

Diejenigen, die gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können. Wir wollen einen Spurwechsel ermöglichen und die Integrationsmöglichkeiten verbessern.

EU, Außengrenzen, legale Migration & Asyl

Wir bekennen uns zur humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt. Daraus leiten wir die Aufgabe ab, mit den europäischen Partnern Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Wir wollen die Verfahren zur Flucht-Migration ordnen und die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen bekämpfen. 

Die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen und legale Wege schaffen. Abkommen mit Drittstaaten über Migration sollen dabei helfen.

Download Sondierungspapier

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