Zur Großdemo der Seebrücke mit rd. 60 Organisationen wie BERLIN HILFT am 20.09. unser Redebeitrag:
Vor 11 Tagen hat es in Moria gebrannt. Gerade sind 2 Anträge dazu im Bundestag abgelehnt worden, die die Aufnahme aus Moria zum Inhalt hatten. Berlin ist im Bundesrat mit der Initiative zu Landesaufnahmeprogrammen gescheitert. Und Deutschland hat als einziges europäisches Land die Aufnahme von 1.553 Menschen beschlossen.
Was bedeutet das nun? Deutschland nimmt zwar Menschen auf, aber keine Menschen aus Moria! Niemand aus Europa nimmt Menschen aus Moria auf!
Gefühlt zum 10. Mal demonstrieren wir für Menschenrechte in Moria. Ich möchte nicht mehr für Selbstverständliches demonstrieren müssen!
Ich möchte auch nicht den 30. Politiker sehen, der betroffen von Lesobs berichtet, erschüttert ist, aber dann nichts dagegen tut! Das ist populistischer Zynismus!
Die Menschen in Moria wurden in ein neues Lager gezwungen: Mit körperlicher Gewalt und mit dem Vorenthalten von Wasser und Essen. Gegen die Menschen und NGOs wurde Tränengas eingesetzt, obwohl es keine Gewalt gab.
Niemand in Europa oder Deutschland verurteilt Griechenland für dieses barbarische Vorgehen. Es gibt überhaupt keinen politischen Druck auf Griechenland und seine rechtsextreme Regierung. Europa zeigt eine erbärmliche Fratze der Gleichgültigkeit.
Deutschland beruhigt sich, weil wir nun ja 1.553 Menschen helfen. Das tun wir, keine Frage. Aber niemand von denen ist aus Moria!
Für die Menschen dort ändert sich nichts außer der Farbe des Zeltes. Das neue Lager ist genau so beschissen und menschenverachtend wie es das alte war. Es strahlt noch kurz in weiß, bevor es ebenso im Dreck und Elend versinken wird wie das alte.
Manche sagen, wir würden uns hier moralisch über Andere stellen. Menschliche Werte sind aber nicht mal mehr und mal weniger wert. Es ist zynisch, wenn man auf eine europäische Lösung wartet, die nie kommt. Es ist zynisch, wenn der Sanitäter bei 100 Verletzten warten würde, bis andere Helfer kommen, weil er es nicht alleine helfen will.
Menschenrechte unterscheiden nicht nach Nationalität oder Herkunft. Menschenrechte sind schlicht nicht verhandelbar!
Wer darüber verhandelt, stellt sich selbst unter diese Rechte und Werte, nicht wir uns über ihn!
Wenn wir nicht laut bleiben, wird sich nichts ändern! Wenn wir nicht fordern und die Politik treiben, wird Moria wieder zur schauerlichen Realität, die es seit vielen Jahren schon ist.
Nur weil es neue weiße Zelte gibt, gibt es keine Lösung! Europa versagt weiterhin!
Deutsche Gerichte urteilen seit Jahren schon, dass in Griechenland bereits Anerkannte wegen der Zustände dort nicht zurückgeschickt werden dürfen. Sie sind nahezu ohne jede Hilfe und medizinische Versorgung.
Dennoch spricht Deutschland keinen Abschiebestopp aus. Dennoch interessiert es auch in der EU niemanden. Man freut sich heimlich über die Abschreckung, die von Griechenland ausgeht.
Menschenrechtsverstösse mitten im alten Europa, und die Welt schweigt!
Stattdessen werden nun Haftlager an den Aussengrenzen und so auch in Griechenland gefordert. Das ist der offizielle Plan der Bundesregierung, von Seehofer ausgedacht, vom Kabinett beschlossen.
Jeder, der sich etwas auskennt, weiß, dass das in Moria so passieren soll. Nach außen stellt man die aktuelle Hilfe aber als besonders human dar. Es ist aber so oder so nicht human, Menschen über Jahre in Lagern zu halten.
Es ist nicht human, sie mit einer dünnen Decke auf Schotter schlafen zu lassen. Oder sie mit Nahrungs- und Wasserentzug in Lager zu zwingen.
Vorprüfungen auf etwas wie „Asylfähigkeit“ in Haftlagern sind kein Asylrecht mehr! Menschen ohne Asylverfahren abschieben zu wollen, wie es die Pläne vorsehen, ist rechtswidrig! Damit sind diese Lager rechtswidrig!
- Deshalb muss Deutschland auch alleine Menschen aus Moria aufnehmen! Jetzt!
- Deshalb muss Deutschland und die EU massiven Druck auf Griechenland ausüben, menschenrechtswidrige Behandlungen zu unterlassen! Auch jetzt!
- Deshalb darf es niemals Hotspots und Haftlager an den Aussengrenzen geben!
- Deshalb müssen die 170 Kommunen und Städte Menschen aufnehmen dürfen!
- Deshalb muss Berlin für das Landes-Aufnahmeprogramm nun auch klagen!
- Deshalb muss auch Moria 2 sofort aufgelöst werden!
Denn wir sind mitverantwortlich für das, was in unserem Namen in Europa geschieht! Es ist uns nicht egal, wenn in unserem Namen Menschen unwürdig behandelt werden!
Und deshalb dürfen wir nie leise werden, sondern immer nur lauter!
Erst recht dann nicht, wenn wir Platz haben. Denn:
Wir haben Platz!
Unser Berliner Aufruf:
Der Demo-Aufruf: