Ombudsmann beim Landesamt für Einwanderung

Seit 01.10.2020 ist beim Landesamt für Einwanderung (LEA) eine Ombudsstelle eingerichtet. Als Ombudsmann ist nun der frühere Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister und Justizsenator Wolfgang Wieland tätig, der 2015 und 2016 auch den „Runden Tisch zur Versorgung von Flüchtlingen“ moderierte.   Der Ombudsmann … Weiterlesen …

Scheuer handelte rechtswidrig beim Festsetzen von Seenotrettungsschiffen

Das Festhalten zweier Seenotrettungsschiffe aufgrund der vom Verkehrsministerium aus politischen Gründen auf Druck des Innenministeriums erlassenen verschärften Verordnung ist rechtswidrig. Mit Beschluss vom 02.10.2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag des Vereins Mare Liberum stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der … Weiterlesen …

Corona: Neuvisierung abgelaufener Visa nun bis 31.12.2020 möglich

Die Frist zum Antrag auf Neuvisierung bereits abgelaufener Visa ist nun einheitlich bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Bisher galt eine Monatsfrist abhängig von der jeweiligen Botschaft. Visa zur Einreise nach Deutschland, insbesondere solche zur Familienzusammenführung, konnten bedingt durch Corona häufig … Weiterlesen …

Entzerrung, bessere Qualität & Sicherung für Hotels – Unser Aufruf zur Strategie-Konferenz Wohnungslosenhilfe

Corona hat vor allem für Menschen in enger und prekärer Unterbringung u.U. gefährliche Folgen. Geflüchtete, Wohnunglose und Obdachlose sind dabei besonders gefährdet. Bisher haben vor allem die Bezirke nicht die Möglichkeiten genutzt, die durch leerstehende Hotel und Hostels weiterhin bestehen. … Weiterlesen …

%d Bloggern gefällt das: