Anhängige Verfahren beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht in Asylsachen steigen

    Die aktuelle Jahrespressekonferenz des OVG Berlin/Brandenburg zeigt auch dort massiv gestiegene Fallzahlen. Gleichzeitig wird deutlich, dass eine 2. Instanz nach der ersten Verwaltungsgerichtsentscheidung die Ausnahme ist.   Stand beim Verwaltungsgericht Berlin Der Stand offener Verfahren alleine in Asylsachen … Weiterlesen …

Notunterkunft Daimler- & Großbeerenstraße werden geschlossen, aber nicht als Gemeinschaftsunterkunft eröffnet: Betreiber fehlen



   Mit der Daimlerstraße und der Großbeerenstraße werden zwei Notunterkünfte aufgelöst und die Daimlertraße damit auch geschlossen. Die Menschen ziehen in eine Gemeinschaftsunterkunft, die Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld, können dort nun kochen und haben abgeschlossene Räume. Wenn hier … Weiterlesen …

PLANBAR! Berliner Initiativen diskutieren zum Gesamtkonzept

  Ehrenamtliche, Initiativen, bürgerschaftlichen Engagement generell diskutiert einen Tag über das neue „Gesamtkonzept des Berliner Senats zur Integration und Partizipation Geflüchteter“. Wir wollen uns einbringen und unseren Stempel hinterlassen. Der Berliner Senat berät derzeit über ein neues Gesamtkonzept zur Integration … Weiterlesen …

Der Koalitionsvertrag zu Flucht, Migration & Integration: Unsere ausführliche Bewertung

    Wie angekündigt, haben wir den Koalitionsvertrag von Union und SPD zu den Themen Flucht, Migration, Einwanderung und Integration noch einmal genauer analysiert. Im Folgenden stellen wir den wesentlichen Abschnitte aus dem Koalitionsvertrag unsere Bewertung dagegen. Um es voranzustellen: … Weiterlesen …

Passbeschaffung für Syrer mit subsidiärem Schutz ist in Berlin nicht erforderlich (arabisch/deutsch)

Der längere deutsche Text dazu mit allen Hinweisen ist hier  in unserem bereits veröffentlichten Beitrag zu finden. Kurzfassung: Syrer mit subsidiärem Schutz brauchen in Berlin weder für Antrag noch Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und auch nicht zum Zweck des Reisens in die … Weiterlesen …

Koalitionsvertrag (im Entwurf) zu Flüchtlingspolitik

  UPDATE: Inzwischen liegt der endgültige Koalitionsvertrag vor (07.02., 11.45 Uhr). Es haben sich gegenüber der hier besprochen Version keine Änderungen mehr ergeben. Entfallen ist der hier noch als strittig dargestellte letzte Absatz. Wir stellen am Ende sowohl den gesamten … Weiterlesen …

Rognitzstraße schließt überraschend, C&A nach Plan, Betreiber wechseln

    Die Gemeinschaftsunterkunft in der Rognitzstraße wird überraschend komplett geräumt. Ursprünglich sollte die Caritas per 01.02. den Betrieb übernehmen. Nun führen Mängel beim Brandschutz zur kompletten Schließung.   Rognitzstraße Per 16.02. soll der Aus- und Umzug erfolgen. Das LAF … Weiterlesen …

Verzicht auf Passbeschaffung für SyrerInnen mit subsidiärem Schutz in Berlin

  Immer wieder erreicht uns die Frage, ob Syrer mit subsidiärem Schutz eine Pass beschaffen müssen. Für Berlin zumindest ist dies unverändert und klar mit nein zu beantworten. Die Berliner Ausländerbehörde sieht ausdrücklich davon ab. Die grundsätzlichen Fragen zum Thema … Weiterlesen …

Kosten für Aufenthaltstitel: Wann ist man von den Gebühren befreit?

  Oft stellt sich einerseits die Frage, ob und wer Kosten für Aufenthaltstitel tragen muss. Wir stellen deshalb die gesetzlichen Grundlagen dazu zusammen. Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis) Auch wenn einige Ausländerbehörde offenbar immer wieder Gebühren-Rechnungen präsentieren: In fast allen Fällen dürfte es … Weiterlesen …

Aussetzung des Familiennachzuges: 5 Gesetzesvorlagen im Bundestag

    Heute und morgen finden im Bundestag u.U. entscheidende Abstimmungen über Gesetzesvorlagen zum Familiennachzug subsidiär Geschützter statt. Von allen Fraktionen (außer der SPD) gibt es hierzu eingebrachte Gesetzesvorlagen. Mit einer Ausnahme geht es um weitere Aussetzung, zum Teil mit … Weiterlesen …

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