Britische Staatsangehörige und Brexit: Was ist zu tun?

    In Deutschland leben rd. 100.000 Menschen mit britischer Staatsangehörigkeit. In Berlin sind es rd. 18.000. Bei einem ungeregelten Brexit brauchen all diese Menschen nach kurzen Übergangszeiten einen Aufenthaltstitel. Es gibt nun eine vom Bundesinnenministerium geplante Verordnung. Zudem bietet … Weiterlesen …

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel mit Forderungen zum Handeln auf dem Mitteleer

Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in den vergangenen Wochen hat Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten immer wieder Menschen aufgenommen, die im Mittelmeer aus … Weiterlesen …

Duldung und Ausreisepflicht: Zerrbild statt Realität

    In der öffentlichen Diskussion über Abschiebungen geistern wilde Zahlen durch die politische Debatte. Die Behauptungen reichen bis zu Hunderttausenden von Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig wären, dies nicht tun und nicht abgeschoben würden oder werden könnten. In einzelnen Aussagen … Weiterlesen …

Wohnungen für Flüchtlinge: Ergebnisse vom Runden Tisch und weitere Forderungen

      In 2018 fanden vier Runde Tische zur Wohnungssuche und -versorgung von Geflüchteten statt, die sowohl durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit & Soziales wie auch durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geführt wurden. Aus Senatsverwaltungen, Zivilgesellschaft, … Weiterlesen …

Förderung ehrenamtlichen Engagements zur Arbeit mit Geflüchteten

  Die Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales vergibt auch dieses Jahr wieder 50.000 € an Initiativen und Projekte zur Integration und Unterstützung von Geflüchteten. Im Folgenden der Förderaufruf, das bitte zu beachtende Merkblatt und der Antrag. Im letzten Jahr waren … Weiterlesen …

Werkstattgespräch CDU: Nicht alles wird repariert. Man kann auch noch mehr kaputt machen

  Wir haben uns heute Nachmittag die Ergebnispräsentation des Werkstattgespräches der CDU angeschaut.  Die folgenden Stichwörter und Schlagbegriffe sind dabei aufgeschnappt worden. Es gibt hierzu bisher keine konkrete Formulierung, wie damit umgegangen wird. Ebenso gibt es auch kein Papier, auf … Weiterlesen …

Ergebnisse der Betreiber-Ausschreibungen vom LAF liegen vor

    Noch offene Ausschreibungen stammten teilweise aus dem April 2018. Jetzt gibt es Ende Dezember zahlreiche Ergebnisse dieser Verfahren. Ein Teil der Betreiberwechsel ist erfolgt, es gab einige wenige Verlängerungen. Wechsel ist eher das Ergebnis. Für insgesamt 18 Unterkünfte … Weiterlesen …

Berlin stimmt Nachzug bei subisidärem Schutz bundesweit am meisten zu

    Seit 01.08. ist der Nachzug von Familienmitgliedern zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder möglich, allerdings nur unter heftig kritisierten Einschränkungen mit nur 1.000 Visa pro Monat. Berlin stimmt in Relation zu anderen Bundesländern deutlich öfter zu. Per Ende … Weiterlesen …

Prüfung von Nachzahlungen beim Bezug nach AsylbLG

    Leistungen des AsylbLG wurden seit 2016 nicht angepasst, obwohl dies vorgeschrieben ist. Deshalb kann es für 2017 und 2018 Nachzahlungsansprüche geben. Betroffen sind ausschließlich Leistungen ach § 3 AsylbLG, also die Leistungen, die i.d.R. in den ersten 15 … Weiterlesen …

Stellungnahme der Initiativen zum Gesamtkonzept Integration und Partizipation Geflüchteter

Wir hatten im April 2018 die PLANBAR zum Gesamtkonzept veranstaltet und den damaligen Zwischenstand diskutiert. Nun liegen die beschlossenen Ergebnisse vor. Mit dem damaligen Vorbereitungsteam haben wir uns diese Ergebnisse angeschaut und unsere Meinung dazu dokumentiert. Anmerkung: Das Handlungsfeld 8 … Weiterlesen …

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