Seit 17.08. gilt auch mit Griechenland ein Rückführungsabkommen. Betroffen sind Flüchtlinge, die in Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt werden soll dies über einen sog. EURODAC 1-Treffer, also abgegebene Fingerabdrücke mit dem Status Asylantragsteller. Der juristische Hintergrund … Weiterlesen …
Nicht verwirren lassen, wir überarbeiten gerade die Website an manchen Stellen. Deshalb haben Einige, gerade einen Haufen emails über „neue“ Beiträge bekommen. Ein Großteil ist dabei gar nicht neu. Bitte nicht verwirren lasssen, wir sind nur nicht in der … Weiterlesen …
Sami A. muss zurückgeholt werden. Das hat nun auch das OVG Münster so entschieden und damit vermutlich Entsetzen bei allen ausgelöst, die dies politisch zu vertreten haben. Denn: Es ist in mehrfacher Hinsicht ein Super-GAU, der damit passiert ist. Aber … Weiterlesen …
Wir haben vor einer guten Woche einen längeren Artikel zu unserer Haltung und Meinung veröffentlicht. Und wir haben sehr viele positive Reaktionen darauf erhalten. Wir waren sehr überrascht, aber auch erfreut. Und dazu bestärkt, dass wir auf einem vielleicht … Weiterlesen …
Immer wieder taucht mit Neugeborenen ein Problem auf, wenn es um die Leistungen nach SGB II geht. Neugeborene Kinder von Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten haben ab dem Tag der Geburt Anspruch auf Leistungen nach SGB II. … Weiterlesen …
Der ehemals schleichende Rechtsruck in unserer Gesellschaft wird immer sichtbarer. Flüchtlingsfeindlichkeit, Rassismus und auch extreme Gedanken werden immer sag- und lebbarer. Es ist Zeit für einen neuen Diskurs, aber auch für ein entschiedenes Dagegenhalten. Gestern noch unsagbar, heute … Weiterlesen …
Ab heute gilt die Neuregelung zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz. Das Gesetz dazu ist schon handwerklich schlecht gemacht, problematisch in den Abläufen und mit einer zeitlichen Perspektive, die die Menschen frustrieren wird. Selten hat eine Anhörung … Weiterlesen …
Seit ca. 2015 gibt es die letzte bisher gültige Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem BAMF hinsichtlich der Handhabung und auch Anerkennung von Kirchenasyl in Deutschland. Hintergrund dazu ist, dass Kirchenasyl zunächst keine echte rechtliche Konsequenz hat. Dennoch gab … Weiterlesen …
Ein abgelehnter Asylantrag bedeutet nicht gleichzeitig Abschiebung. Mögliche Wege haben wir in unserem Beitrag dazu dargestellt. Neben diesen „üblichen“ Möglichkeiten, die wir auch später noch einmal aufführen, ist in manchen Fällen auch denkbar, in eine Aufenthaltseraubnis aus einem … Weiterlesen …
Gemeinschaftsunterkunft Tempohome Karl-Marx-Str. 269 12057 Berlin Kapazität: 160 Betreiber: Tamaja Eröffnung ca. Ende August