Seit 01.10.2020 ist beim Landesamt für Einwanderung (LEA) eine Ombudsstelle eingerichtet. Als Ombudsmann ist nun der frühere Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister und Justizsenator Wolfgang Wieland tätig, der 2015 und 2016 auch den „Runden Tisch zur Versorgung von Flüchtlingen“ moderierte. Der Ombudsmann … Weiterlesen …
Berlin hat heute neue Corona-Regeln und weitere Beschränkungen erlassen. Sie treten mit der Änderung der entsprechenden Verordnung in Kraft, gelten also zumindest heute noch nicht. Das genaue Datum ist noch nicht klar. Aus der Pressemitteilung des Senats;: Aufgrund der zunehmenden … Weiterlesen …
Wie bereits im Frühjahr können nun Krankschreibungen nun wieder telefonisch erfolgen. Dies gilt nicht für jede Erkrankung und ist auf zunächst 7 Tage beschränkt. Die Regelung gilt bis Ende 2020. Der Gemeinsame Bundesausschuss erklärt dazu: Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst … Weiterlesen …
Auf der heutigen Senatssitzung sind aufgrund dr gestiegenen Fallzahlen neue Beschränkungen beschlossen worden. Diese Beschränkungen gelten zunächst bis zum 31.10.2020. Im Wesentlichen werden Treffen im öffentlichen und privaten Raum von der Zahl der Teilnehmer begrenzt. Zudem besteht ab 23 bis … Weiterlesen …
Das Festhalten zweier Seenotrettungsschiffe aufgrund der vom Verkehrsministerium aus politischen Gründen auf Druck des Innenministeriums erlassenen verschärften Verordnung ist rechtswidrig. Mit Beschluss vom 02.10.2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag des Vereins Mare Liberum stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der … Weiterlesen …
Die Frist zum Antrag auf Neuvisierung bereits abgelaufener Visa ist nun einheitlich bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Bisher galt eine Monatsfrist abhängig von der jeweiligen Botschaft. Visa zur Einreise nach Deutschland, insbesondere solche zur Familienzusammenführung, konnten bedingt durch Corona häufig … Weiterlesen …
Corona hat vor allem für Menschen in enger und prekärer Unterbringung u.U. gefährliche Folgen. Geflüchtete, Wohnunglose und Obdachlose sind dabei besonders gefährdet. Bisher haben vor allem die Bezirke nicht die Möglichkeiten genutzt, die durch leerstehende Hotel und Hostels weiterhin bestehen. … Weiterlesen …
WLAN in allen Unterkünften ist eine Forderung seit 2015. Aufgrund von Corona wurde nun seit April mit dem tatsächlichen Ausbau in den Unterkünften begonnen. Anbei der Stand per 14.09.2020 zu den einzelnen Unterkünften. Bisher war in Gemeinschaftsunterkünften nur in den … Weiterlesen …
Gemeinnützige Vereine und Organisationen können vom 1. bis 25. Oktober 2020 „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ (Soforthilfe X) beantragen. Eine Förderung ist in der Regel bis zu einer Höhe von 20.000 Euro möglich. Sie wird als … Weiterlesen …
Zur Großdemo der Seebrücke mit rd. 60 Organisationen wie BERLIN HILFT am 20.09. unser Redebeitrag: Vor 11 Tagen hat es in Moria gebrannt. Gerade sind 2 Anträge dazu im Bundestag abgelehnt worden, die die Aufnahme aus Moria zum Inhalt hatten. … Weiterlesen …