Die Seebrücke hat am Morgen des 01.07.2019 eine Mahnwache vor der italienischen Botschaft in Berlin abgehalten, um sich für die Freiheit von Carola Rackete als Kapitänin der Sea-Watch3 einzusetzen. Unsere Rede an diesem Ort geben wir hier wieder: … Weiterlesen …
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Betreten oder Durchsuchen von Wohnungen und Unterkünften zu einer Direktabschiebung rechtlich möglich ist, beschäftigt uns in Berlin seit geraumer Zeit. Dabei ist die Rechtslage in Berlin im Juni 2019 noch geklärt, denn … Weiterlesen …
Auch dieses Jahr bietet sich der Weltflüchtlingstag als idealer Zeitpunkt an, wieder einmal grundlegend über den Umgang mit Geflüchteten nachzudenken. Im Ergebnis steht fest: es muss endlich eine Wende in der deutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik und im öffentlichen … Weiterlesen …
Im März gab es eine geänderte Lageeinschätzung für Syrien durch das BAMF. Als dies Anfang April bekannt wurde, erklärte das Bundesinnenministerium, dass diese geänderte Einschätzung noch nicht offiziell angewendet werde, weil die ministerielle Genehmigung noch aussteht. Das BAMF … Weiterlesen …
Die Frage, wer wann und aus welchem Grund Wohnräume in Unterkünften betreten darf, ist eine sehr zentrale und lange nicht wirklich nachhaltig beantwortet. Unter dem Gesichtspunkt von Abschiebungen ist das Thema bekanntermaßen bereits breit in der Öffentlichkeit … Weiterlesen …
Die Gesetzgebung der letzten Woche haben weitreichende Folgen. Um die Änderungen darzustellen, findet man hier die in den kompletten Gesetzestext eingearbeiteten Neurungen und Änderungen. Dank vorab an Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe Lippe (gockel@fluechtlingshilfe-lippe.de), der die weit umfangreicheren … Weiterlesen …
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist heute mit Stimmenmehrheit der GroKo im Bundestag verabschiedet worden. Die Bundesregierung ging bisher davon aus, dass durch die Konstruktion des Gesetzes keine Zustimmungspflicht im Bundesrat ausgelöst wird. Nun gibt es daran mehr als nur Zweifel. Dass heute … Weiterlesen …
Mehr als 100 MandatsträgerInnen und Abgeordnete der SPD haben einen offenen Brief geschrieben und sich gegen eine Zustimmung der SPD-Abgeordneten im Bundestag zum den Gesetzen gefordert, die als „Migrationspaket“ noch schnell verabschiedet werden sollen. Als Antwort gibt es einen Brief … Weiterlesen …
Gesetzgebung im Expressverfahren, Anhörungen und Sachverständigengutachten, die gar nicht mehr beachtet werden und eine nur Minuten nach der letzten Anhörung noch einmal verschärfte Gesetzgebung: Die GroKo peitscht das Migrations-Paket durch den Bundestag und verschärft es in Teilen noch einmal … Weiterlesen …
In der Presse wird die unterschiedliche Haltung und Auffassung von Senatorin Breitenbach und Senator Geisel zur Durchführung von Direktabschiebungen als politische Kontroverse dargestellt. Hier geht es jedoch nicht um unterschiedliche politische Positionen. Es geht auch nicht um die … Weiterlesen …