Corona unterbricht Frist für Dublin-Überstellung nicht

Da durch Corona bei Dublin-Fällen keine Überstellungen in andere Staaten möglich sind, versucht das BAMF, Fristen auszusetzen, damit in dieser Zeit kein automatischer Selbsteintritt erfolgt. Nach Auffassung des BAMF würde sich die normale 6-Monatsfrist deshalb automatisch verlängern. Gegen diese Rechtsauffassung … Weiterlesen …

EuGH: Weigerung bei EU-weiter Flüchtlingsverteilung ist rechtswidrig

Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen Diese Mitgliedstaaten können sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung … Weiterlesen …

Schließung von Nothäfen: Eine legitime Strategie der Migrationskontrolle?

    Ein wissenschaftlicher Gastbeitrag von Lena Riemer, die sich mit der Schließung der Häfen u.a. in Italien auseinandersetzt. In den meisten Fällen dürfte die Hafenschließung ein Rechtsverstoß sein. Außerdem stellt Lena Reiner einen neuen juristischen Anknüpfungspunkt zur Herleitung der Rechtsverstöße dar.   … Weiterlesen …

Eltern können Anspruch auf Familiennachzug zum unbegleiteten Minderjährigen gerichtlich durchsetzen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung (BVerwG 10 C 9.12) zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefällt. Problem in vielen Fällen ist ja, dass 1. der Anspruch der Minderjährigen erlischt, wenn das Visum für die nachziehenden Eltern … Weiterlesen …

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