Wir wollen Diskurs & Meinung. Und eine offene, liberale und positive Gesellschaft

    Wir haben vor einer guten Woche einen längeren Artikel zu unserer Haltung und Meinung veröffentlicht. Und wir haben sehr viele positive Reaktionen darauf erhalten. Wir waren sehr überrascht, aber auch erfreut. Und dazu bestärkt, dass wir auf einem vielleicht richtigen Weg sind:  Seit zwei Jahren treibt Deutschland nach rechts und arbeitet sich am Thema … Weiterlesen

Wir müssen lauter werden. Denn: Es ist unser Land!

    Der ehemals schleichende Rechtsruck in unserer Gesellschaft wird immer sichtbarer. Flüchtlingsfeindlichkeit, Rassismus und auch extreme Gedanken werden immer sag- und lebbarer. Es ist Zeit für einen neuen Diskurs, aber auch für ein entschiedenes Dagegenhalten. Gestern noch unsagbar, heute normal: Das kann und darf nicht die Maxime sein. Aber es hat sich etwas geändert: Es … Weiterlesen

KOMMENTAR: Familiennachzug – Die Neuregelung ist eine Schande

    Ab heute gilt die Neuregelung zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz. Das Gesetz dazu ist schon handwerklich schlecht gemacht, problematisch in den Abläufen und mit einer zeitlichen Perspektive, die die Menschen frustrieren wird. Selten hat eine Anhörung im Innenausschuss wohl so viel Kritik geäußert wie die letzte zum Gesetz zur Neuregelung des … Weiterlesen

12 Monate Wartezeit bei Familiennachzug mit subsidiärem Schutz? Aktuelle Infos

    Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll ab 01.08. mit monatlich 1.000 Visa wieder erfolgen können. Neben den neuen Abläufen haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie die Beantragung in der Praxis aussehen wird. Hierzu haben wir uns auch bei IOM informiert. Zu den gesetzlichen Neuregelungen und zum Verfahrensablauf an sich haben wir einen … Weiterlesen

Seehofers Masterplan: Was steht drin? (UPDATE 10.07.)

    Nachdem sich die Union nun doch irgendwie geeinigt hat, betrachten wir den Inhalt der zwei Papiere, die nun die Positionen der Union beschrieben: Seehofers Masterplan und Merkels Schreiben zum EU-Gipfel. Beiden ist eines gemein: Sie beschreiben eine komplette Abwendung vom Asylrecht, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischem Regeln oder Rechtssprechung.    Die Analyse des Merkel-Papiers … Weiterlesen

Was steht im Merkel-Papier zum EU-Gipfel?

    Die Ergebnisse des EU-Gipfels sowie der weiteren Verhandlungen von Bundeskanzlerin Merkel mit anderen Staaten über bilaterale Abkommen liegen nun vor. Diese haben auch Auswirkungen auf deutsche Gesetze und deutsches Asylrecht. Insbesondere sog. Dublin-Fälle sind erheblich betroffen.   Wir wollen basierend auf dem Schreiben der Bundeskanzlerin die Ergebnisse kurz vorstellen und bewerten.   Reduzierung … Weiterlesen

Das Masterplan-Desaster: Seehofer vs. BMI. Papier ist nur Privatmeinung

  Neben dem Seehofer-Masterplan gibt es nun noch einen Zweiten: Den vom Ministerium. Ein Possenspiel um einen Plan, den erst niemand kannte, nun niemand kennt, der aber dennoch staatsgefährdend sein könnte. Hinlänglich bekannt ist ja nun, dass der Noch-Minister Seehofer einen Masterplan erstellt hat, der jedoch bis gestern zwar niemandem vorlag, aber dennoch Gegenstand von … Weiterlesen

Seenotretter der Aquarius sind kriminelle Schleuser? Meinung zu einem fragwürdigen Kommentar

    Wenn Seenotretter als kriminelle Schlepper verunglimpft werden, ist das nicht neu. Neu ist es nur, dann, wenn es die ehemalige Integrationsbeauftragte des Berliner Senats tut. Heute erschien im Tagesspiegel ein Kommentar von Barbara John, in dem sie den Seenotrettern der Aquarius Crew von SOS mediterannee  letztlich kriminelles Verhalten unterstellt, weil sie mit vielen Flüchtlingen an … Weiterlesen

Stellungnahme zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz

  Wir haben einige vor allem praktische Überlegungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung angestellt. Die Stellungnahme liegt auch den Mitgliedern des Innenausschusses vor.    Stellungnahme zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz Einleitung Wir sind nicht zu einer offiziellen Stellungnahme zum Familiennachzugs-neuregelungsgesetz gebeten worden. Da wir dieses Gesetz bezogen auf seine Ausgestaltung, die Umsetzung des Nachzuges wie auch auf die gesellschaftliche … Weiterlesen

Lauter werden! Mord & Holocaust als “Vogelschiss” muss jeden Diskurs mit AfD beenden

    Gauland spricht vom Vogelschiss. Und dies mit voller Absicht. Es ist das gleiche Prinzip, das die AfD immer anwendet: Eine solche Formulierung wird in ein “ja, aber” verpackt, um dann darauf verweisen zu können, man habe ja alles ganz anders gemeint. Nein: Es ist nicht nur so gemeint, sondern schlicht die innere Haltung, … Weiterlesen