Syrien: Massiv mehr Abschiebungsverbote statt subsidiärem Schutz seit März

    Die aktuell vorgelegten Zahlen vom  BAMF bestätigen, dass im März massiv mehr Abschiebungsverbote als ein besserer subsidiärer Schutz oder Flüchtlingseigenschaft  zuerkannt wurden. Im Vergleich zu 2018 hat sich der Prozentwert um den Faktor 11 erhöht.  Bei Erstanträgen von Menschen aus Syrien besteht unverändert eine Schutzquote von rd. 99%. Dabei hat sich jedoch die … Weiterlesen

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel mit Forderungen zum Handeln auf dem Mitteleer

Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in den vergangenen Wochen hat Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten immer wieder Menschen aufgenommen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Wir sehen dieses Engagement und begrüßen es, dass die Bundesrepublik bei anderen … Weiterlesen

Duldung und Ausreisepflicht: Zerrbild statt Realität

    In der öffentlichen Diskussion über Abschiebungen geistern wilde Zahlen durch die politische Debatte. Die Behauptungen reichen bis zu Hunderttausenden von Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig wären, dies nicht tun und nicht abgeschoben würden oder werden könnten. In einzelnen Aussagen schnellte diese Zahl sogar bis  auf 600.000 Menschen hoch. Letztlich sprechen. wir über 25.000, nicht 600.000.  … Weiterlesen

Wohnungen für Flüchtlinge: Ergebnisse vom Runden Tisch und weitere Forderungen

      In 2018 fanden vier Runde Tische zur Wohnungssuche und -versorgung von Geflüchteten statt, die sowohl durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit & Soziales wie auch durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geführt wurden. Aus Senatsverwaltungen, Zivilgesellschaft, Verbänden und Wohnungsunternehmen entstanden eine Vielzahl von Vorschlägen, die nun teilweise umgesetzt werden sollen. Wir … Weiterlesen

Ergebnisse der Betreiber-Ausschreibungen vom LAF liegen vor

    Noch offene Ausschreibungen stammten teilweise aus dem April 2018. Jetzt gibt es Ende Dezember zahlreiche Ergebnisse dieser Verfahren. Ein Teil der Betreiberwechsel ist erfolgt, es gab einige wenige Verlängerungen. Wechsel ist eher das Ergebnis. Für insgesamt 18 Unterkünfte liegen die Ausschreibungsergebnisse nun vor. Weitere zwei sind uns offenbar ohne Ausschreibung bekannt. Dennoch sind … Weiterlesen

Stellungnahme der Initiativen zum Gesamtkonzept Integration und Partizipation Geflüchteter

Wir hatten im April 2018 die PLANBAR zum Gesamtkonzept veranstaltet und den damaligen Zwischenstand diskutiert. Nun liegen die beschlossenen Ergebnisse vor. Mit dem damaligen Vorbereitungsteam haben wir uns diese Ergebnisse angeschaut und unsere Meinung dazu dokumentiert. Anmerkung: Das Handlungsfeld 8 fehlt noch (Stand 17.12.2018) aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit. Ebenso fehlen noch Querschnittsthemen. Generell erlaubte der … Weiterlesen

Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung: Da spurt nichts

    Inzwischen liegt der Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor. Wir analysieren die Themenfelder “Ausbildungsduldung” und die neue “Beschäftigungsduldung”. Das Gesetz befindet sich im Moment in der Ressortabstimmung zwischen de einzelnen Bundesministerien und soll voraussichtlich am 19.12. im Kabinett beschlossen werden. Insofern beziehen wir uns auf den Stand des Entwurfes vom 19.11., an dem sich nun … Weiterlesen

Seebrücke Berlin: Lasst uns laut & radikal sein

  Rede auf der Abschlußkundgebung der Seebrücke Berlin am 02.09.2018 Danke für Euer Zeichen! Berlin ist wieder bunt und laut! Berlin ist heute wieder Seebrücke!  Aber dennoch: Wir müssen noch radikaler und lauter werden!  Es bewegt sich etwas in Deutschland. Seit ca. Mai sind in diesem Jahr mind. 250.000 Menschen auf die Straße gegangen: 40.000 … Weiterlesen

In eigener Sache: Änderungen Website (1)

  Nicht verwirren lassen, wir überarbeiten gerade die Website an manchen Stellen. Deshalb haben Einige, gerade einen Haufen emails über “neue” Beiträge bekommen. Ein Großteil ist dabei gar nicht neu. Bitte nicht verwirren lasssen, wir sind nur nicht in der Lage, die email-Benachrichtigung kurz mal generell auszuschalten. Und bitte tut dies nicht selbst, sonst verpasst … Weiterlesen

Das Desaster um Sami A.

  Sami A. muss zurückgeholt werden. Das hat nun auch das OVG Münster so entschieden und damit vermutlich Entsetzen bei allen ausgelöst, die dies politisch zu vertreten haben. Denn: Es ist in mehrfacher Hinsicht ein Super-GAU, der damit passiert ist. Aber auch ein Zeichen für den funktionierenden Rechtsstaat.  Der Reihe nach: Das VG Gelsenkirchen hatte ein … Weiterlesen