BAMF entschied Asylanträge für Syrien auf eigener Lagebeurteilung ohne Freigabe vom BMI

    Im März gab es eine geänderte Lageeinschätzung für Syrien durch das BAMF. Als dies Anfang April bekannt wurde, erklärte das Bundesinnenministerium, dass diese geänderte Einschätzung noch nicht offiziell angewendet werde, weil die ministerielle Genehmigung noch aussteht. Das BAMF hat offensichtlich dennoch aufgrund dieser Beurteilung entschieden. Es war erkennbar, dass schon im März die … Weiterlesen

Überblick über Änderungen im AufenthG, AsylG & AsylbLG

    Die Gesetzgebung der letzten Woche haben weitreichende Folgen. Um die Änderungen darzustellen, findet man hier die in den kompletten Gesetzestext eingearbeiteten Neurungen und Änderungen. Dank vorab an Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe Lippe (gockel@fluechtlingshilfe-lippe.de), der die weit umfangreicheren Änderungen am Aufenthaltsgesetz quer durch einige Gesetze zusammengetragen hat. Das Asylgesetz, mit dem wir glücklicherweise … Weiterlesen

“Geordnete-Rückkehr-Gesetz” doch zustimmungspflichtig?

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist heute mit Stimmenmehrheit der GroKo im Bundestag verabschiedet worden. Die Bundesregierung ging bisher davon aus, dass durch die Konstruktion des Gesetzes keine Zustimmungspflicht im Bundesrat ausgelöst wird. Nun gibt es daran mehr als nur Zweifel. Dass heute beschlossene Gesetz kann durch die am vergangenen Wochenende bereits vor der Anhörung im Innenausschuss zwischen … Weiterlesen

Verschleiern und Vertuschen: Das ist die Antwort auf den offenen Brief von über 100 SPD-Mandatsträgern

Mehr als 100 MandatsträgerInnen und Abgeordnete der SPD haben einen offenen Brief geschrieben und sich gegen eine Zustimmung der SPD-Abgeordneten im Bundestag zum den Gesetzen gefordert, die als “Migrationspaket” noch schnell verabschiedet werden sollen. Als Antwort gibt es einen Brief der Fraktionsspitze, died das Ergebnis rechtfertigt. Konkret ist dieser Brief von den stellvertretenden Vorsitzenden Dr. … Weiterlesen

Migrationspakt: GroKo beschliesst Verschärfung vor Anhörung

    Gesetzgebung im Expressverfahren, Anhörungen und Sachverständigengutachten, die gar nicht mehr beachtet werden und eine nur Minuten nach der letzten Anhörung noch einmal verschärfte Gesetzgebung: Die GroKo peitscht das Migrations-Paket durch den Bundestag und verschärft es in Teilen noch einmal deutlich. Dabei ist dieser Änderungsantrag offensichtlich schon deutlich vor den Anhörungen im Innenausschuss beschlossene Sache.  … Weiterlesen

Betreten von Unterkünften: Politischer Streit oder fehlende Rechtsgrundlage?

    In der Presse wird die unterschiedliche Haltung und Auffassung von Senatorin Breitenbach und Senator Geisel zur Durchführung von Direktabschiebungen als politische Kontroverse dargestellt. Hier geht es jedoch nicht um unterschiedliche politische Positionen. Es geht auch nicht um die Frage, ob Abschiebungen durchgeführt werden können oder nicht. Letztlich geht es um die Frage, warum … Weiterlesen

Unser Ärger – mit der BZ

    Die BZ Berlin. Hat mal wieder Artikel zu Geflüchteten in Berlin veröffentlicht, der sich wie fast üblich durch gezieltes Vorbeiarbeiten an Fakten und ebensolches Interpretieren auszeichnet. Theoretisch könnte man ein- bis zweimal die Woche auf solche journalistisch tieffliegenden Beiträge reagieren, aber wir wollen uns heute auf drei Beiträge beschränken.    “Mehr als 12.000 Menschen … Weiterlesen

Geflüchtete finden immer besser in den Berliner Arbeitsmarkt

  Aktuell vorgestellte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass Geflüchtete immer besser in Arbeit oder Ausbildung finden. Die Zahlen sind teilweise sprunghaft gestiegen.    Arbeitslose Geflüchtete Im Mai 2019 waren noch 28.481 Geflüchtete arbeitslos gemeldet. Das sind statistisch zunächst alle Menschen zwischen 15 und 65 Jahren, die dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen (können). … Weiterlesen

OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETEN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ZUM “GEORDNETE-RÜCKKEHR-GESETZ”

  22 Organisationen schreieben einen offenen Brief an alle Abgeordnete des Bundestages, in dem sie die drastischen Verschärfungen und auch die teilweise verfassungswidrigen Neuregelungen ablehnen. Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” als zentrales Gesetz eines ganzen Bündels von einem Dutzend wird am Montag im Innenausschuss  beraten. Wir schließen uns den Forderungen inhaltlich voll an. Im Folgenden der offene Brief: … Weiterlesen

Falsche Zahlen zu gescheiterten Abschiebungen

    „Es scheitern mehr Abschiebungen als sie durchgeführt werden können“. Dies wird von Minister Seehofer, aber auch vielen anderen wie dem BAMF-Präsidenten Sommer oder Unionspolitikern immer wieder als ein Grund benannt, weshalb Abschiebungsrecht verschärft und vor allem Abschiebungshaft erweitert, erleichtert und verlängert werden soll. Auch hier lohnt ein Blick auf die realen Zahlen. Im … Weiterlesen