WBS in Berlin: Wie ist der aktuelle Stand bei Erteilung an Geflüchtete?

  Wir hatten ausführlich und als Erste in Berlin dazu berichtet, dass im Moment verschiedene Berliner Bezirke die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen an anerkannte Geflüchtete verweigern. Im Wesentlichen halten diese Bezirke eine durch den positiven BAMF-Bescheid bereits wirksam ausgesprochene Aufenthaltserlaubnis für … Weiterlesen …

Neue Pläne im Asylrecht: Fußfessel, Aufenthaltsbeschränkungen, Handyauswertung & Datenaustausch

    Weitere massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts stehen an. Dabei steht in der öffentlichen Diskussion immer die elektronische Fußfessel im Raum. Geplant sind aber eben zahlreiche weitere Maßnahmen, die eher im Stillen und ohne größere öffentliche Diskussion geplant … Weiterlesen …

Abgelehnter Asylantrag: Bedeutet das auch Abschiebung?

    In den letzten Monaten wurden erwartungsgemäß viele Asylanträge entschieden. Viele dieser Entscheidungen sind sicher inhaltlich zu kritisieren und zum Teil auch schlicht schlampig zustande gekommen. Wir verweisen gerne auf die Ergebnisse der Untersuchungen von Pro Asyl u.a. hierzu. … Weiterlesen …

Berlin baut einen landeseigenen Betreiber für Flüchtlingsunterbringung auf

    Schon länger war diese Idee mehr als nur ein Gedanke. Heute heute nun wurde vom Senat beschlossen, einen landeseigenen Betreiber für Unterkünfte für Geflüchtete aufzubauen. Hierzu hilft eine Abordnung des städtischen Betreibers „fördern & wohnen“ aus Hamburg. Geplant … Weiterlesen …

Der Wind wird rauer: Familiennachzug weiter aussetzen? Klagen abkaufen?

    Zwei Meldungen aus dem Januar sind etwas untergegangen und nicht so in die Öffentlichkeit gedrungen, wie sie es eigentlich verdient hätten: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass der Familiennachzug nicht nur bis 2018, sondern für weitere ein … Weiterlesen …

WBS für Geflüchtete: Bezirke verweigern Ausstellung trotz klarem Anspruch

    Eine „besondere“ Lage Einzelne Bezirke verweigern rechtswidrig die schnelle Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) an anerkannte Geflüchtete. Zuständige Senatsverwaltungen, Senatskanzlei und Ausländerbehörde haben klare Position, die manche Bezirke schlicht ignorieren. Der WBS ist schon länger ein Thema in Berlin, wenn … Weiterlesen …

Ausschreibungen zur Interims-Vergabe sind vom LAF gestartet worden

    Bekanntermaßen sind die Neueröffnungen der zuletzt fertiggestellten Unterkünfte nicht an zu später Fertigstellung gescheitert, sondern an der nicht erfolgreich durchgeführten Vergabe an entsprechend geeignete Betreiber. Das Thema ist abendfüllend und langwierig. Wir hatten mehrfach dazu berichtet. Inzwischen sind … Weiterlesen …

Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien läuft aus

    Alle Bundesländer (außer Bayern) hatten 2013 ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien aufgelegt, um Menschen aus dem Krieg nach Deutschland zu holen. Dabei gab und gibt es zwar relativ aufwendige Auflagen, weil die Aufnahme immer nur über die … Weiterlesen …

Turnhallen werden nun auch nach Wünsdorf freigezogen

Da die rd. 1.000 Plätze in Wünsdorf bisher kaum genutzt wurden, haben sich Berlin und Brandenburg darauf verständigt, dass der Kreis der Menschen, die in Wünsdorf untergebracht werden können, erweitert wird. Bisher war vereinbart, dass rd. ein Drittel Alleinreisende Männer … Weiterlesen …

Turnhallen-Freizug 2016? Aus die Maus

  Der Freizug der Turnhallen ist für dieses Jahr nun definitiv gescheitert. Statt der Planung, die Hallen bis Ende 2016 aufzulösen und durch Container-Unterkünfte zu ersetzen, werden nun wohl alle noch verbliebenen 38 Turnhallen auch in 2017 noch genutzt. Der … Weiterlesen …

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