WBS in der nächsten Schleife

    Das Thema der WBS-Erteilung für Geflüchtete haben wir ja bereits mehrfach thematisiert. Inzwischen liegt ein erwarteter Beschluss des Senates hierzu vor. Letzte Woche war dieser Senatsbeschluss Thema im Rat der Bürgermeister (RdB). Der RdB hat nun den Senatsbeschluss in den … Weiterlesen …

Positionspapier: Fragen & notwendige Klarstellungen zur Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG

  Einleitung Die Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG ist in der Umsetzung wesentlich schwieriger als ursprünglich gedacht. Die Tücke liegt immer im Detail und in der Interpretation einzelner Regelungen des Gesetzes. 8 Bundesländer haben deshalb Erlasse o.ä. herausgegeben, die sich … Weiterlesen …

PeWoBe/Berlin Castle spielt Berlin und Bezirke gegeneinander aus

    Trotz fristloser Kündigung der Betreiberverträge durch das LAF werden die Unterkünfte der ehemaligen PeWoBe weiter genutzt. Das LAF ist raus, aber die Berliner Bezirke belegen und übernehmen offenbar dankbar die freien Plätze, die das LAF aufgegeben hat. Kurze … Weiterlesen …

Verkauft: Wie wir dabei sind, die Zukunft der jungen Geflüchteten in Berlin zu verspielen

Andrea Petzenhammer, Vorstandsmitglied bei encourage e.V., hat als erste Reaktion auf diverse Medienberichte einen Artikel zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin geschrieben. Wir veröffentlichen diesen als Gastbeitrag.   Heute ging die Meldung durch die Presse, dass sich minderjährige … Weiterlesen …

Familiennachzug: Jetzt auch ausgeSCHULZt

  Seit über einem Jahr verbreitet die SPD entrüstet, sie hätte sich von der Union über den Tisch ziehen lassen, als es um den Familiennachzug und dessen Aussetzung bis 2018 für subsidiär Geschützte ging. Nur 170 Fälle wären damals die … Weiterlesen …

The last Turnhalle

  Am morgigen Freitag wird die letzte Turnhalle als Notunterkunft aufgelöst. In der Spitze waren es über 60. Die Turnhalle in der Fritz-Reuter-Straße ist die letzte Turnhalle, die nun noch als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt wird und jetzt auch aufgelöst … Weiterlesen …

Afghanen erhalten überwiegend nur noch Abschiebungsverbote

  Neben Syrern, die in weiten Teilen nur noch subsidiären Schutz erhalten, bekommen Afghanen neben einer grundsätzlich schlechteren Anerkennung vermehrt nur Abschiebungsverbote zugestanden. Auch, wenn sich die prozentualen Werte Anfang 2017 wieder gebessert haben, liegen sie auf einem sehr hohen … Weiterlesen …

WBS in Berlin: Wie ist der aktuelle Stand bei Erteilung an Geflüchtete?

  Wir hatten ausführlich und als Erste in Berlin dazu berichtet, dass im Moment verschiedene Berliner Bezirke die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen an anerkannte Geflüchtete verweigern. Im Wesentlichen halten diese Bezirke eine durch den positiven BAMF-Bescheid bereits wirksam ausgesprochene Aufenthaltserlaubnis für … Weiterlesen …

Neue Pläne im Asylrecht: Fußfessel, Aufenthaltsbeschränkungen, Handyauswertung & Datenaustausch

    Weitere massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts stehen an. Dabei steht in der öffentlichen Diskussion immer die elektronische Fußfessel im Raum. Geplant sind aber eben zahlreiche weitere Maßnahmen, die eher im Stillen und ohne größere öffentliche Diskussion geplant … Weiterlesen …

Abgelehnter Asylantrag: Bedeutet das auch Abschiebung?

    In den letzten Monaten wurden erwartungsgemäß viele Asylanträge entschieden. Viele dieser Entscheidungen sind sicher inhaltlich zu kritisieren und zum Teil auch schlicht schlampig zustande gekommen. Wir verweisen gerne auf die Ergebnisse der Untersuchungen von Pro Asyl u.a. hierzu. … Weiterlesen …

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