Statements

Entzerrung, bessere Qualität & Sicherung für Hotels – Unser Aufruf zur Strategie-Konferenz Wohnungslosenhilfe

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Corona hat vor allem für Menschen in enger und prekärer Unterbringung u.U. gefährliche Folgen. Geflüchtete, Wohnunglose und Obdachlose sind dabei besonders gefährdet. Bisher haben vor allem die Bezirke nicht die Möglichkeiten genutzt, die durch leerstehende Hotel und Hostels weiterhin bestehen. Dabei könnten alle am Ende gewinnen: Bezirke, Stadt, Hotels und Hostels, aber vor allem die … Weiterlesen

Wir haben Platz! Unsere Rede.

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Zur Großdemo der Seebrücke mit rd. 60 Organisationen wie BERLIN HILFT am 20.09. unser Redebeitrag: Vor 11 Tagen hat es in Moria gebrannt. Gerade sind 2 Anträge dazu im Bundestag abgelehnt worden, die die Aufnahme aus Moria zum Inhalt hatten. Berlin ist im Bundesrat mit der Initiative zu Landesaufnahmeprogrammen gescheitert. Und Deutschland hat als einziges … Weiterlesen

Lasst unser Schiff frei!

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BERLIN HILFT kritisiert die rein politisch motivierte Festsetzung des deutschen Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 4 in Italien. In der Nacht zum Sonntag wurde das Seenotrettungsschiff ‘Sea-Watch 4 powered by United4Rescue’ von den italienischen Behörden im Hafen von Palermo festgesetzt. Als Bündnispartner von United4Rescue setzt sich BERLIN HILFT für die sofortige Freilassung des Schiffes ein.  Die “Sea-Watch 4” war seit August im Einsatz. … Weiterlesen

1.553 Menschen. In Moria hilft kein Einziger davon

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1.553 Menschen will Deutschland aus Griechenland im Alleingang aufnehmen. Nur: Mit Moria hat das alles nichts zu tun.  Nach der Pressemitteilung der Bundesregierung hat die große Koalition sich darauf geeinigt, Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Ende der guten Nachrichten, denn eine Lösung für Moria und die Menschen dort ist das nicht mal im Ansatz. Konkret betrifft dies … Weiterlesen

Kirchenasyl ist keine Flucht

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass offenes Kirchenasyl keine Flucht ist und die Dublin-Überstellungsfrist nicht 18, sondern 6 Monate beträgt. Seit 2018 unterstellte das BAMF pauschal und grundsätzlich, dass jemand im Kirchenasyl als „flüchtig“ gelte und sich deshalb die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren auf 18 Monate verlängere. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies nun geklärt. Es bleibt bei 6 Monaten Überstellungsfrist.  … Weiterlesen

Berlin erwägt Klage gegen Nein von Seehofer

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Berlin will zusammen mit Thüringen und anderen Bundesländern gegen den Bund klagen. Das Land Berlin will sein Landesaufnahmeprogramm gerichtlich durchsetzen und dazu gegen den Bund klagen. Daneben soll eine Bund-Länder-Konferenz zur einvernehmlichen Regelung der Landesaufnahmen durchgeführt werden. Im Juni hatte das Land Berlin ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den … Weiterlesen

Betrieb mit beschränkter Hoffnung?

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Die Vergabepraxis vom Landesamt für Flüchtligsangelegenheiten (LAF) führt schon seit Jahren immer wieder zu Kritik. Die Ergebnisse der letzten Runde bestätigen dies, wenn nun mit European Homecare ein bekanntermaßen negativ vorbelasteter Betreiber Zuschläge bekommt. Seit 1. Juni ist European Homecare Betreiber der Unterkunft in der Wolfgang-Heinz-Straße.  Für eine zweite Unterkunft im Hausvaterweg wurde ebenfalls der … Weiterlesen

Berlin will Einvernehmen vom BMI für Aufnahme aus Griechenland

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Das Land Berlin stellt eine offizielle Anfrage an das Bundesinnenministerium, sein Einvernehmen zu erklären, um Kinder und Jugendliche aus den Lagern von Moria aufnehmen zu können. Dies geht aus dem offenen Brief von Innensenator Geisel vom 14.04. hervor. Bekanntlich nimmt die Bundesrepublik Deutschland zunächst 58 Kinder aus Griechenland auf. Zahlreiche Kommunen und die Bundesländer Berlin, … Weiterlesen

Auschwitz: Nichts ist vorbei

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Ein Menschenleben her, aber immer noch real: „Es ist dasselbe Böse“ Vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Insgesamt sechs Mio. Ermordete: Dies ist nun ein Menschenleben her, aber deshalb noch lange nicht vorbei. Ein Essay. Sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden von Deutschen ermordet. Auch Sinti und Roma, Homosexuelle und Kommunisten wurden umgebracht. Diese … Weiterlesen

111.000 Asyl-Erstanträge in 2019

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111.094: Das sind die „grenzüberschreitenden Asylerstanträge“ im Jahr 2019 in Deutschland, rd. 14% weniger als noch 2018 (129.628). Dennoch wird die politische Diskussion so geführt, als wäre immer noch 2015.  Eines fällt nun auf: Das Bundesinnenministerium hat die Zahlenangaben umgestellt und spricht nun von „grenzüberschreitenden Asylerstanträgen“. Hintergrund ist, dass in 2019 weitere 31.415 Asylanträge von … Weiterlesen