Infos für afghanische Ortskräfte, die nach Deutschland kommen

Afghanische Ortskräfte: Der undankbare und menschenverachtende Umgang mit Ihnen: Der Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan hat nicht nur massive negative Folgen für das Land und eine nochmals erheblich verschlechterte Situation hinterlassen, sondern hat auch Folgen für mehrere Tausend Afghanen, die für westliche Truppen gearbeitet haben, jetzt von den Taliban verfolgt und nun vom Bund … Weiterlesen

Mietendeckel nichtig: Was nun? Anträge teilweise noch im April notwendig!

Durch das Urteil es Bundesverfassungsgerichtes ist das Mienendeckel-Gesetz nun im Ergebnis nichtig. Was bedeutet dies für die Betroffenen? Wir haben dazu einige wesentliche Fragen und Antworten zusammengetragen. In einigen Fällen sind zudem Anträge, ggfls. auch formlos, noch im April (!) erforderlich.  Zudem müssen wir darauf hinweisen, dass wir keine Rechtsberatung machen. Jeder Betroffene muss deshalb … Weiterlesen

Mietendeckel für Geflüchtete: Die Realität schlägt oft die Theorie

Der Berliner Wohnungsmarkt ist ohnehin schon ein bekanntermaßen schwieriger. Für Menschen mit Migrationshintergrund ist er noch komplizierter, für geflüchtete Menschen erhöhen sich die Probleme noch einmal. Seit einigen Jahren haben wir einen sog. „Vermietermarkt“. Vermieter*innen können sich ihre Mieter*innen aus einer großen Zahl von Bewerbungen aussuchen. Dabei finden sich Menschen mit ausländischen Namen oder eben … Weiterlesen

UPDATE: Notebooks für SchülerInnen: Anspruch auf Zuschuss beim Jobcenter – Was gibt es zu beachten?

UPDATE: Nach einem aktuellen Rundschreiben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gibt es nun seit 01.03.2021 eine Angleichung der Leistungen nach SGB XII und AsylbLG entsprechend dem Anspruch nach SGB II. Wir haben den Text deshalb dazu aktualisiert. Die Ausstattung von SchülerInnen mit Tablets oder Notebooks ist essentiell für Schule unter Corona. Nun gibt … Weiterlesen

Landeswahlprogramm SPD Berlin 2021 – Suchwort-Analyse zu Geflüchteten, Migration, Flucht & Aufenthalt

Unser erster unscharfer Überblick über Inhalte zu Flucht, Geflüchteten, Migration, Ausländern und Integration. #HERZENSSACHEBERLIN: FÜR EINE SOZIALE UND SICHERE METROPOLE: Das ist die Überschrift über dem Entwurf des Landeswahlprogrammes der SPD Berlin 2021 https://spd.berlin/media/2021/02/210201_Entwurf-Wahlprogramm_nach-LV.pdf Im April soll dieses Programm dann in endgültiger Fassung beschlossen werden. Bisher ist es die im Landesvorstand verabschiedete der beiden Spitzenkandidaten … Weiterlesen

Internet & mobile Endgeräte zum Homeschooling: UMFRAGE zum Stand in Unterkünften

Corona, Schule und Geflüchtete – ein Thema, das uns seit fast einem Jahr umtreibt. Sozial benachteiligte Gruppen sind von allen Einschränkungen bei der Beschulung ganz besonders betroffen. Homeschooling geht nur dann, wenn Internet, Notebooks und Drucker zur Verfügung stehen.  Umfrage Wir wollen deshalb konkret abfragen, wie der aktuelle Stand in Unterkünften zu diesen Themen ist. … Weiterlesen

Folgeantrag nach EuGH-Entscheidung zu Syrern mit Kriegsdienstverweigerung

Nach einem am 19.11.2020 ergangenen EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweigerer eine Anerkennung als Flüchtling bekommen. Für Menschen, die bereits das Asylverfahren abgeschlossen haben, ohne den Flüchtlingsstatus erhalten zu haben, kann es sinnvoll sein, einen Folgeantrag zu stellen. Wir haben hierzu die Informationen und Musteranträge zusammengestellt. Hierbei haben wir einerseits danach unterschieden, ob noch ein Asylverfahren läuft … Weiterlesen

Berliner Senat klagt gegen den Bund

Der Senat von Berlin hat heute beschlossen, gegen den Bund zu klagen. Grund ist, dass das von Berlin aufgelegte Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria vom Bund abgelehnt wurde. Mitte Juni hatte Berlin beschlossen, 300 Kinder und Jugendliche aus dem Lager auf Lesbos in Moria aufzunehmen. Seit Jahren gibt … Weiterlesen

EU-Asylpolitik – Kommissionsvorschläge sind eine drastische Wende

Seit 2015 wird über einen neuen europäischen „Migrationspakt“ gestritten. Inzwischen liegen Vorschläge der Kommission vor. Diese sind nicht jedoch noch nicht verbindlich. Am Ende entscheiden die Staats- und Regierungschefs, aber sie sind dennoch wegweisend. Alle Vorschläge sind dabei problematisch: Sie zementieren einerseits eine weitere hohe Belastung der Staaten an den Außengrenzen, führen ein 2-Klassen-Asylsystem ein, setzen … Weiterlesen

Scheuer handelte rechtswidrig beim Festsetzen von Seenotrettungsschiffen

Das Festhalten zweier Seenotrettungsschiffe aufgrund der vom Verkehrsministerium aus politischen Gründen auf Druck des Innenministeriums erlassenen verschärften Verordnung ist rechtswidrig. Mit Beschluss vom 02.10.2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag des Vereins Mare Liberum stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die für die Schiffe Mare Liberum und Sebastian K erlassenen Festhalteverfügungen angeordnet (Az. … Weiterlesen