Berlin & Bremen beschließen Landesaufnahmeprogramme für Afghanistan – mit Defiziten

In Berlin und auch in Bremen sind vom jeweiligen Senat Landesaufnahmeprogramme beschlossen worden. In Bremen sollen Familienmitglieder von dort bereits lebenden AfghanInnen aufgenommen werden, wenn das Familienmitglied hier in Bremen wohnt, eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, über ausreichend Wohnraum verfügt und der Lebensunterhalt für die Familie gesichert ist. Die Zustimmung des Bundesinnenministeriums steht jedoch noch aus. Weitere … Weiterlesen

Offener Brief zum Landesaufnahmeprogramm Afghanistan in Berlin

Der Berliner Senat hat vor Monaten bereits ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt. Im beschlossenen Koalitionsvertrag ist von einer Erweiterung des bestehenden Programmes für Syrer:innen und Irakder:innen um Menschen aus Afghanistan die Rede. Dies würde bedeuten, dass nur Menschen mit einer bereits erteilten Aufenthaltserlaubnis das Programm nutzen können und ebenso … Weiterlesen

Koalitionsvertrag Rot Grün Rot Berlin 2021-2026: Schwerpunkte Flucht & Migration

. Einleitung und Vorbemerkung Der Koalitionsvertrag hat rd. 150 Seiten. Bezogen auf den Schwerpunkt geflüchteter Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund ist dies der Versuch, alle wesentlichen Themen und Aussagen aus dem Gesamtwerk zusammenzuziehen.  Neben Fragen zu Aufenthalt und Unterbringung ist auch hier gut erkennbar, dass Geflüchtete in Berlin nahezu alle wesentlichen Themenfelder gleichermaßen mit „abdecken“ … Weiterlesen

Aufnahmeprogramme Afghanistan: Derzeit nicht verfügbar.

Vor gut 2 Monaten haben die Taliban die Herrschaft in Afghanistan komplett übernommen. Schon deutlich vorher gab es Forderungen nach einem Bundesaufnahmeprogramm und ergänzenden Landesaufnahmeprogrammen. Stellvertretend für die Forderungen auch vieler anderer Organisationen hier noch einmal unsere Forderungen dazu vom 15.08.2021: Um es kurz zu machen: Stand heute gibt es weder Bundes- noch Landesprogramme zur … Weiterlesen

Sondierung im Land Berlin: Eckpunktepapier SPD, Grüne & Linke

Heute haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin geeinigt, die gemeinsamen Sondierungen abzuschließen und in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Hierzu gibt es nun ein sog. Eckpunktepapier, das die Ergebnisse der Sondierungen zusammenfasst.  Der SPD-Vorstand hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits beschlossen. Die Linken wollen dies am Sonntag tun, die Grünen am Montag.  Bezogen auf die … Weiterlesen

Ergebnisse der Sondierung im Bund von SPD, Grüne & FDP zu Migration & Soziales

Als Ergebnis der Sondierungen zur neuen Bundesregierung liegt nun das Sondierungspapier von SPD; Grüne und FDP vor. Naturgemäß geht es hier nur nun Eckpunkte, nicht um ausgefeilte Regeln, die ein noch auszuhandelnder Koalitionsvertrag dann haben wird und bei der letzten Bundesregierung immerhin 175 Seiten hatte.  Wir konzentrieren uns auf die Themen, die sich auf die … Weiterlesen

Afghanistan: Hinweise zu Ortskräften mit Aufnahmezusage & nicht evakuierten Familienangehörigen

Wie so oft tauchen manche Detail-Fragen und -Probleme erst bei der Umsetzung auf. Ein solches Thema betrifft sog. Ortskräfte aus Afghanistan, die inzwischen mit einer Aufnahmezusage der Bundesrepublik Deutschland angekommen, deren Ehepartner oder Kinder jedoch noch weiterhin in Afghanistan sind.  Nun kommt die Frage auf, wie damit umgegangen wird.  Im Folgenden geht es noch nicht … Weiterlesen

Afghanistan: Informationen zur Ausreise & Evakuierung

Letzte Aktualisierung 30.08., 18 Uhr Wir erhalten wie viele andere Organisationen derzeit viele Anfragen, ob und wie Ortskräfte ausreisen oder evakuiert werden können, wie deren Familien, vulnerable und bedroht Gruppen wie junge Frauen oder Menschen, die einen Familiennachzug beantragt haben oder dies wollen. Es gibt leider nur sehr wenige Informationen dazu, die sich unter Umständen … Weiterlesen

Afghanistan: Lagebericht & Abschiebestopp jetzt! Forderungen für Menschen aus Afghanistan in Deutschland

Im absoluten Vordergrund stehen natürlich im Moment die Evakuierungen von deutschen StaatsbürgerInnen und den sog. Ortskräften mit ihren jeweiligen Familien. Dabei müssen neben der Kernfamilie auch junge Erwachsene und alleinstehende Frauen berücksichtigt und aufgenommen werden, weil hier direkte Verfolgungssituationen entstanden sind. Hierzu verweisen wir auch auf unsere Forderungen vom 15.08. Gleichzeitig muss dabei eine großzügige Auslegung … Weiterlesen

Afghanistan: Menschen aufnehmen und retten! Jetzt!

Seit Monaten sind die Taliban auf dem Vormarsch. Sie erobern nicht nur immer mehr Dörfer, sondern auch Provinzhauptstädte wie Kundus, Faisabad, Masar e Scharif. Alles Städte, in denen die Bundeswehr über Jahre stationiert war. Heute wird Kabul unter die Kontrolle der Taliban fallen. Die bisherigen Einschätzungen der Bundesregierung haben sich alle als falsch herausgestellt. Zumindest … Weiterlesen