“Obergrenze”: Eine falsche & populistische Diskussion über eine Grenze, die nie gerissen wurde

Seit 2017 wird in Deutschland über eine sog. „Obergrenze“ diskutiert. Eigentlich war diese „Obergrenze“ zu recht schon länger politisch beerdigt, weil sie weder rechtlich noch in der Umsetzung Sinn macht. Dennoch taucht der Begriff, teilweise nun in leicht umgestalteter Form, wieder auf.  Zuletzt und besonders regelmäßig sprach Markus Söder, CSU, davon. Während er zunächst noch … Weiterlesen

Bundesregierung plant massive Kürzungen bei Förderungen im Migrationsbereich

. Kurzfassung: 1,2 Mio Menschen – davon über eine Mio aus der Ukraine – sind 2022 nach Deutschland geflohen. Statt dieser herausfordernden Situation Rechnung zu tragen, plant die Bundesregierung massive Kürzungen gerade bei den Programmen, die für die Integration besonders wichtig sind: Ausführlicher hierzu die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in einer Pressemitteilung: Scharfe Kritik an … Weiterlesen

Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen – Nein zur Instrumentalisierungsverordnung

Gemeinsames Statement von 55 Organisationen Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt. Doch der Tiefpunkt ist noch nicht … Weiterlesen

AsylbLG: 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: “Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!” Am 26.5.1993 beschloss der Bundestag im sogenannten Asylkompromiss, das in der Verfassung garantierte … Weiterlesen

Flüchtlingsgipfel: Ergebnis auf verzerrten Fakten – Eine Klarstellung

. Gerade wurde der Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene abgehalten und mit einem Minimalstergebnis beendet. Damit bleibt uns vermutlich den Rest des Jahres die Diskussion über Flucht und Migration alleine schon deshalb erhalten, weil es mit der Zusage von einmalig 1 Mrd. € keine tragfähige Finanzierung gibt. Wichtiger wäre gewesen, das Thema endlich verbal zu entschärfen und … Weiterlesen

Leistungschaos in Berlin: Beim Wechsel von den Sozialämtern zu den Jobcentern droht Chaos & Leistungslosigkeit

Leistungs-Chaos in Berlin Beim Wechsel von Menschen aus der Ukraine von den Sozialämtern zu den Jobcentern zum 01.06. droht Chaos und Leistungslosigkeit.  Zum 01.06. können Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter bestimmten Bedingungen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom Sozialamt zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) vom Jobcenter wechseln. Die rechtlichen Voraussetzungen, die … Weiterlesen

Gegen die Wand: Mal Problem, mal Lösungsansatz

Dass die Berliner Verwaltung manchmal leichte Probleme verursacht, hat sich ja herumgesprochen. Um es aber in der aktuellen Situation mit vielleicht 60.000 Geflüchteten aus der Ukraine einmal zu verdeutlichen, wollen wir einen kleinen Einblick in unser tägliches Erleben geben. Hier also ein ganz konkretes und angenehm plastisches Beispiel für das, was uns gerade das Leben … Weiterlesen

Offener Brief an Frau Giffey & Frau Kipping: Probleme & Defizite beim Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine

. Sehr geehrte Frau Giffey, sehr geehrte Frau Kipping,  wir haben Ihnen, Frau Giffey und Frau Kipping,  vor einigen Tagen einen ausführlichen Brief geschickt, in dem wir unsere Sorgen und  Bedenken vor allem zu den Aufnahme- und Registrierungs-Prozessen in Tegel und zur Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine dargelegt haben.  Leider haben wir darauf bisher … Weiterlesen

Ukraine: 10 Punkte für sicheren Aufenthalt von UkrainerInnen in Deutschland (Українська)

Deutsch Das einzig Gute, das wir aus den Vorfällen rund um die Evakuierung aus Afghanistan gelernt haben, ist, dass es so nicht funktioniert. Die Ukraine ist insofern auch ein anderes Land, weil es Assoziierungen mit der EU in gewissem Umfang gibt. Derzeit leben alleine in Berlin rd. 13.000 UkrainerInnen und weitere rd. 13.000 mit ukrainischer … Weiterlesen

Das Johnson & Johnson-Debakel. Fehlende Informationen & Handlungen bei einem Impfstoff

  Alle reden vom Boostern. Wer mit Johnson & Johnson geimpft wurde, schafft es gerade erst nur zur Grundimmunisierung, weiss das allerdings gar nicht.  Bei den Covid-Impfstoffen von Biontech, Astra-Zeneca und Moderna wurde von Beginn an eine 2. Impfung zur Grundimmunisierung verlangt, um den kompletten erstmaligen Impfschutz zu gewährleisten. Beim Impfstoff von Johnson & Johnson … Weiterlesen