Der Koalitionsvertrag zu Flucht, Migration & Integration: Unsere ausführliche Bewertung

    Wie angekündigt, haben wir den Koalitionsvertrag von Union und SPD zu den Themen Flucht, Migration, Einwanderung und Integration noch einmal genauer analysiert. Im Folgenden stellen wir den wesentlichen Abschnitte aus dem Koalitionsvertrag unsere Bewertung dagegen. Um es voranzustellen: Die Union, insbesondere die CSU, hat sich eigentlich auf ganzer Linie durchgesetzt. Offenbar hat die … Weiterlesen

Koalitionsvertrag (im Entwurf) zu Flüchtlingspolitik

  UPDATE: Inzwischen liegt der endgültige Koalitionsvertrag vor (07.02., 11.45 Uhr). Es haben sich gegenüber der hier besprochen Version keine Änderungen mehr ergeben. Entfallen ist der hier noch als strittig dargestellte letzte Absatz. Wir stellen am Ende sowohl den gesamten Koalitionsvertrag wie auch die nun endgültige Version des Kapitels VIII als Exzerpt zum Download ein. … Weiterlesen

Sondierungsergebnisse zur Asylpolitik sind ein Debakel für Integration

Weitere Aussetzung des Familiennachzuges, Obergrenze, Asyl- und Rückreisezentren sowie Maghreb als sichere Herkunftsstaaten. Das ist der Kern der Beschlüsse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Die heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bringen massive Änderungen der Asyl- und Migrationspolitik mit sich. Nichts davon führt zu Verbesserungen, durchgängig alles zu Verschlechterungen. Daneben ist das nun … Weiterlesen

2018 – Am Beginn steht der Familiennachzug

    Wir wünschen Euch allen ein gesundes, erfolgreiches und wunderbares Jahr 2018! Habt gleichzeitig vielen Dank für all das, was Ihr in 2017 geleistet und  wobei Ihr geholfen habt! Wir würden gerne Mut machen und einen positiven Ausblick auf 2018 geben aber es gibt leider bisher wenig Gründe, dass das auch klappt. Im Gegenteil: 2018 … Weiterlesen

Es gibt keine Abschiebungen nach Syrien (Hinweise auf arabisch & deutsch)

قررت وزارة الداخلية الاسبوع الماضي انو رح يستمر قرار وقف الترحيل الى سوريا يعني ماحدا رح يترحل، حتى اللي انرفضوا. كان في فقط اقتراح لتغيير احتمالية ترحيل اللاجئين من مرتكبي الجرائم.. بس تم الغاء القرار .. يعني حتى مرتكبي الجرائم مارح يترحلوا لسوريا بالاضافة للاجئين المعترف فيهن و حملة حق الحماية الثانوي في طرق كتيرة … Weiterlesen

AFD will alle abgelehnten Asylbewerber wegsperren

    Offenbar öffentlich bisher fast unbeachtet, hat die AFD einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der dazu auffordert, alle abgelehnten Asylbewerber pauschal in Abschiebehaft zu nehmen. Dabei schließt die AFD Minderjährige ausdrücklich mit ein.   Der Senat von Berlin wird aufgefordert, für das Land Berlin gemäß geltenden Bundesrechts alle vollziehbar ausreisepflichtigen Personen bis zu 18 … Weiterlesen

Asylrecht? Ende Gelände: Stand der Sondierungen zu Flucht und Migration

    Obergrenze ja oder nein, Nachzug zu subsidiär Geschützten: Neben diesen erkennbar strittigen Punkten ist interessant und auch teilweise schockierend, an welchen Punkten es offenbar Einigkeit gibt oder was darüber hinaus von mancher Partei gefordert wird. Das ist am Ende viel erstaunlicher oder auch erschreckender. Im Einzelnen einige unstrittige Punkte: Wir prüfen, ob durch … Weiterlesen

BIM bam bum: Eine Geschichte vom Bauen, Umziehen und Scheitern

  Das Rathauses Wilmersdorf als eine der größten Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin schließt noch dieses Jahr, voraussichtlich bis Mitte Dezember, was seit ca. März 2017 auch bekannt und beschlossen ist. Unklar ist dabei noch immer der konkrete Zeitpunkt und die Umzugsziele. Hintergrund ist u.a., dass die einzige im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Bau befindliche neue Unterkunft an … Weiterlesen

Asylrecht aushebeln & Menschen zurück in Verfolgung schicken: Erster Antrag der AfD im Bundestag

    Der Bundestag beendet Krieg und Unruhen in Syrien per Beschluss, Deutschland soll ein Abkommen mit Assad schließen, und die Bundesregierung soll rechtsbeugend das Asyl- und Aufenthaltsrecht aushebeln, weil das ja zu lange dauert und das Risiko von Anerkennungen bietet. Kurz: Die AfD hat ihren ersten Antrag im Bundestag eingebracht.   Rückführung syrischer Flüchtlinge … Weiterlesen

Abschiebung? Och, warum eigentlich nicht?

Falsche Narrative und falsches Framing Wenn aus falschen Worten falsche Tatsachen werden „Wir werden bedroht, verfolgt, erleiden Kriminalität und Gewalt. Wir müssen handeln, um nicht unterzugehen.“ Dies sagen nicht etwa Geflüchtete aus Syrien, Irak oder Afghanistan über ihre Fluchtgründe, sondern deutsche Politiker, Medien und Menschen aus Deutschland über Geflüchtete. Und wenn sie es nicht mit … Weiterlesen