Gelsenkirchen schickt zugezogene Geflüchtete zurück & widerruft Leistungen

Die Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete besteht seit Anfang August. Während in vielen Gemeinden und Bundesländern die Regelungen noch unklar sind, wenden einige Kommunen die Wohnsitzregelung konsequent an. Gelsenkirchen hat in den vergangenen Tagen neue Bescheide nach SGB erlassen, die Menschen … Weiterlesen …

generell 3-jährige Aufenthaltserlaubnis auch bei subsidiärem Schutz

In Berlin besteht bei subsidiärem Schutz inzwischen eine Regelung, die auch in diesen Fällen grundsätzlich zu einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis führt. Hierzu liegt uns die Bestätigung der Berliner Ausländerbehörde vor (s.u.). Nach allen uns bisher vorliegenden und bekannten Publikationen und auch … Weiterlesen …

Sprung neben die Matte?

Erheblicher Klärungsbedarf bei neuen Betreiberverträgen. Sind die laufenden Ausschreibungen für tempohomes mit 5.000 Plätzen damit gefährdet? Der Zeitplan zum Turnhallen-Freizug wackelt 


 Alles neu macht der Mai: Bekanntermaßen bestehen für nahezu alle Notunterkünfte, die seit Herbst letzten Jahres eröffnet wurden, keine … Weiterlesen …

LAGeSo: Teil-Umzug ins ICC. Tempelhof als Ankunftszentrum

Im August soll das neue Landesamt für Flüchtlingsfragen  (LAF) eingerichtet werden. Der Standort soll die Darwinstraße werden, wenn der Hauptausschuss am 27.04. zugestimmt hat.  Das bisherige LAGeSo an der Turmstraße übernimmt dann alle anderen Leistungen, insbesondere im Bereich Gesundheit. Vorher soll die zentrale … Weiterlesen …

Familiennachzug anerkannte Flüchtlinge (Kleine Anfrage im Bundestag)

Das Recht auf Nachzug von Familienangehörigen zu Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen, subsidiär Schutzberechtigten, Personen die über ein humanitäres Aufnahmeprogramm eingereist sind und Resettlement-Flüchtlingen ist Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Es gibt keine genauen Angaben, wie viele Familienangehörige tatsächlich aufgrund eines entsprechenden Rechtsanspruchs in … Weiterlesen …

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