Bundesrat lehnt Neuregelung des Familiennachzuges ab

  Bevor am 08.06. im Bundesrat der Gesetzesentwurf beraten werden soll, haben die jeweils zuständigen Fachausschüsse heftige Kritik am von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf geübt.  Auf der bisherigen Basis scheint deshalb nicht klar, ob das Gesetz in der bisherigen Fassung eine Zustimmung finden würde. Ohnehin muss vor Beschlussfassung durch den Bundesrat zunächst der Bundestag zustimmen. … Weiterlesen

27.05.: Stoppt den Hass!

  Am 27.05. will die AfD eine große Demo in Berlin abhalten. Die große Mehrheit der Gesellschaft stellt sich jedoch gegen Rassismus und Hass. Deshalb gibt es am 27.05. zahlreiche Gegendemonstrationen, die wir nicht nur hier vorstellen, sondern auch unterstützen. Berlin zeigt am 27.05., dass die Gesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung steht, sich gegen Hass … Weiterlesen

Vertragsmuster vom LAF

Über 100 Unterkünfte, zigfache Vertragsversionen. Daraus ergeben sich immer wieder Unklarheiten für alle Beteiligte, was eigentlich die jeweils gültigen wesentlichen Qualitätskriterien sind und welche Vertragsgrundlagen gelten. Mängel sind manchmal Mängel, aber nicht immer, weil die Leistung so gar nicht vereinbart wurde. Wir haben nicht – und können auch gar nicht – den Anspruch, für jede … Weiterlesen

Nachzug zu subsidiär Geschützten wird abgeschafft und verhindert

    Morgen, 9.5.2018, soll im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte beraten werden. Über die wesentlichen Neuregelungen hatten wir bereits in diesem Beitrag ausführlich berichtet. Hieran hat sich auch im nun vorgelegten Gesetzesentwurf nicht allzu viel verändert, geschweige denn sogar verbessert.  Wichtigstes Merkmal des Gesetzesentwurfes ist, das für Geflüchtete mit subsidiären Schutz … Weiterlesen

Planbar: Die Ergebnisse der Diskussion von Initiativen und Zivilgesellschaft zum Gesamtkonzept

    Am 14.04. haben wir einen Tag lang die bisherigen Ergebnisse der Facharbeitsgruppen zum Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter in Berlin diskutiert. Großer Dank an alle, die sich an diesem Tag beteiligt haben und für diese Ergebnisse sorgten!   Im Folgenden wollen wir  die Ergebnisse und Forderungen darstellen.   Planbar! 14. April 2018 … Weiterlesen

Ankunftszentrum Hangar: Schließen.

    Das BAMF hat zusammen mit dem Land Berlin 2016 das Ankunftszentrum in den Hangars im Flughafen Tempelhof in Verbindung mit dem Standort Bundesallee eingerichtet. Im Hangar wird geschlafen, in der Bundesallee untersucht, registriert, Anträge gestellt usw. Nun ist es längst Zeit, das Ankunftszentrum zu schließen. Seit Eröffnung gibt es Forderungen des Flüchtlingsrates, der … Weiterlesen

Deutscher? Scheißegal! Merkel ist schuld!

  Das perfide Spiel der Rechtsextremen Nicht ein Deutscher bringt Menschen sinnlos um, sondern der Islamismus, Flüchtlinge und Merkel. Das ist die Botschaft, die von hochstehenden Mitgliedern der AfD und einschlägigen Kommentartoren und Magazinen aus der rechten Ecke verbreitet wird.  Nach dem gestrigen Anschlag oder vielleicht auch „nur“ erweiterten Suizid in Münster mit unschuldigen Toten … Weiterlesen

Anhängige Verfahren beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht in Asylsachen steigen

    Die aktuelle Jahrespressekonferenz des OVG Berlin/Brandenburg zeigt auch dort massiv gestiegene Fallzahlen. Gleichzeitig wird deutlich, dass eine 2. Instanz nach der ersten Verwaltungsgerichtsentscheidung die Ausnahme ist.   Stand beim Verwaltungsgericht Berlin Der Stand offener Verfahren alleine in Asylsachen hat sich jeweils per Jahresende von 7.776 (31.12.2016) auf nunmehr 13.603 (31.12.2017) um fast 90% … Weiterlesen

Notunterkunft Daimler- & Großbeerenstraße werden geschlossen, aber nicht als Gemeinschaftsunterkunft eröffnet: Betreiber fehlen



   Mit der Daimlerstraße und der Großbeerenstraße werden zwei Notunterkünfte aufgelöst und die Daimlertraße damit auch geschlossen. Die Menschen ziehen in eine Gemeinschaftsunterkunft, die Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld, können dort nun kochen und haben abgeschlossene Räume. Wenn hier die Meldung enden würde, wäre alles gut.   Konkreter Freizugsplan Die Daimlerstraße wurde am 13 … Weiterlesen

PLANBAR! Berliner Initiativen diskutieren zum Gesamtkonzept

  Ehrenamtliche, Initiativen, bürgerschaftlichen Engagement generell diskutiert einen Tag über das neue “Gesamtkonzept des Berliner Senats zur Integration und Partizipation Geflüchteter”. Wir wollen uns einbringen und unseren Stempel hinterlassen. Der Berliner Senat berät derzeit über ein neues Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter. Dieser Plan soll den derzeitigen gültigen Masterplan für Integration und Sicherheit ablösen, … Weiterlesen