Asylrecht? Ende Gelände: Stand der Sondierungen zu Flucht und Migration

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    Obergrenze ja oder nein, Nachzug zu subsidiär Geschützten: Neben diesen erkennbar strittigen Punkten ist interessant und auch teilweise schockierend, an welchen Punkten es offenbar Einigkeit gibt oder was darüber hinaus von mancher Partei gefordert wird. Das ist am … Weiterlesen …

BIM bam bum: Eine Geschichte vom Bauen, Umziehen und Scheitern

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  Das Rathauses Wilmersdorf als eine der größten Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin schließt noch dieses Jahr, voraussichtlich bis Mitte Dezember, was seit ca. März 2017 auch bekannt und beschlossen ist. Unklar ist dabei noch immer der konkrete Zeitpunkt und die Umzugsziele. … Weiterlesen …

Asylrecht aushebeln & Menschen zurück in Verfolgung schicken: Erster Antrag der AfD im Bundestag

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    Der Bundestag beendet Krieg und Unruhen in Syrien per Beschluss, Deutschland soll ein Abkommen mit Assad schließen, und die Bundesregierung soll rechtsbeugend das Asyl- und Aufenthaltsrecht aushebeln, weil das ja zu lange dauert und das Risiko von Anerkennungen … Weiterlesen …

Abschiebung? Och, warum eigentlich nicht?

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Falsche Narrative und falsches Framing Wenn aus falschen Worten falsche Tatsachen werden „Wir werden bedroht, verfolgt, erleiden Kriminalität und Gewalt. Wir müssen handeln, um nicht unterzugehen.“ Dies sagen nicht etwa Geflüchtete aus Syrien, Irak oder Afghanistan über ihre Fluchtgründe, sondern … Weiterlesen …

Obergrenze der Union: Gerissen und unbrauchbar

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    CDU und CSU haben nun am Wochenende ein Konzept vorgelegt, wie die von Herrn Seehofer immer wieder ins Spiel gebrachte Obergrenze von 200.000 geflüchteten real umgesetzt werden soll. Wir analysieren, was das real bedeuten würde und stellen dar, … Weiterlesen …

Raus die Maus oder: Die Legende der Ausreisepflicht und „Berlin schiebt kaum ab“

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    Falsche Aussagen und ebensolche Schlussfolgerungen belasten zunehmend die grundsätzliche Diskussion über abgelehnte Asylbewerber. In vielen Fällen kommt Unwissen auch bei Fachpolitikern noch dazu. Die Analyse eines Beispiels: Am 03.10. erschien im Tagesspiegel ein Artikel mit der Headline „Berlin … Weiterlesen …

Der letzte Bus vom ICC: Eine Meldung, aber auch ein Statement für mehr Engagement

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    Gestern holte der letzte Bus die letzten rd. 30 Bewohner/innen vom ICC ab und brachte sie in ihr neues zu Hause in der GU Heerstraße fast um die Ecke. Damit wird nun auch das ICC geschlossen. Rechnet man … Weiterlesen …

Wir wollen besser werden: Eine kurze Umfrage zu Berlin hilft

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2 Jahre Berlin hilft und 2 Jahre website. Das letzte Update ist auch schon ein paar Tage her. Dazu haben wir noch nie gefragt, was auf unserer Seite genutzt wird, was fehlt und was besser gemacht werden kann. Wir haben … Weiterlesen …

Seenotrettung, Italien und die NGOs: Gutachten bestärkt die rechtliche Basis

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    Seit einiger Zeit wird viel und lange über die Seenotrettung im Mittelmeer diskutiert und Schiffen von NGOs eine Tätigkeit als Schlepper unterstellt. Ein Schiff der Identitäten Bewegung will gar Menschen zwar retten, dann aber nach Libyen zurückbringen. Ein … Weiterlesen …

Freizug von Unterkünften: Unser Konzept dazu

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    Nachdem alle Turnhallen freigezogen wurden, stehen nun die anderen Notunterkünfte an. Aus unseren Erfahrungen der Turnhallen-Freizüge haben wir im Frühjahr ein Konzept für die anderen und oft größeren Notunterkünfte entwickelt, das wir nun auch öffentlich vorstellen wollen. Das … Weiterlesen …

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