Sondierungsergebnisse zur Asylpolitik sind ein Debakel für Integration

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Weitere Aussetzung des Familiennachzuges, Obergrenze, Asyl- und Rückreisezentren sowie Maghreb als sichere Herkunftsstaaten. Das ist der Kern der Beschlüsse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Die heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bringen massive Änderungen der Asyl- und Migrationspolitik … Weiterlesen …

2018 – Am Beginn steht der Familiennachzug

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    Wir wünschen Euch allen ein gesundes, erfolgreiches und wunderbares Jahr 2018! Habt gleichzeitig vielen Dank für all das, was Ihr in 2017 geleistet und  wobei Ihr geholfen habt! Wir würden gerne Mut machen und einen positiven Ausblick auf … Weiterlesen …

Es gibt keine Abschiebungen nach Syrien (Hinweise auf arabisch & deutsch)

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قررت وزارة الداخلية الاسبوع الماضي انو رح يستمر قرار وقف الترحيل الى سوريا يعني ماحدا رح يترحل، حتى اللي انرفضوا. كان في فقط اقتراح لتغيير احتمالية ترحيل اللاجئين من مرتكبي الجرائم.. بس تم الغاء القرار .. يعني حتى مرتكبي الجرائم … Weiterlesen …

AFD will alle abgelehnten Asylbewerber wegsperren

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    Offenbar öffentlich bisher fast unbeachtet, hat die AFD einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der dazu auffordert, alle abgelehnten Asylbewerber pauschal in Abschiebehaft zu nehmen. Dabei schließt die AFD Minderjährige ausdrücklich mit ein.   Der Senat von Berlin wird … Weiterlesen …

Asylrecht? Ende Gelände: Stand der Sondierungen zu Flucht und Migration

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    Obergrenze ja oder nein, Nachzug zu subsidiär Geschützten: Neben diesen erkennbar strittigen Punkten ist interessant und auch teilweise schockierend, an welchen Punkten es offenbar Einigkeit gibt oder was darüber hinaus von mancher Partei gefordert wird. Das ist am … Weiterlesen …

BIM bam bum: Eine Geschichte vom Bauen, Umziehen und Scheitern

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  Das Rathauses Wilmersdorf als eine der größten Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin schließt noch dieses Jahr, voraussichtlich bis Mitte Dezember, was seit ca. März 2017 auch bekannt und beschlossen ist. Unklar ist dabei noch immer der konkrete Zeitpunkt und die Umzugsziele. … Weiterlesen …

Asylrecht aushebeln & Menschen zurück in Verfolgung schicken: Erster Antrag der AfD im Bundestag

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    Der Bundestag beendet Krieg und Unruhen in Syrien per Beschluss, Deutschland soll ein Abkommen mit Assad schließen, und die Bundesregierung soll rechtsbeugend das Asyl- und Aufenthaltsrecht aushebeln, weil das ja zu lange dauert und das Risiko von Anerkennungen … Weiterlesen …

Abschiebung? Och, warum eigentlich nicht?

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Falsche Narrative und falsches Framing Wenn aus falschen Worten falsche Tatsachen werden „Wir werden bedroht, verfolgt, erleiden Kriminalität und Gewalt. Wir müssen handeln, um nicht unterzugehen.“ Dies sagen nicht etwa Geflüchtete aus Syrien, Irak oder Afghanistan über ihre Fluchtgründe, sondern … Weiterlesen …

Obergrenze der Union: Gerissen und unbrauchbar

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    CDU und CSU haben nun am Wochenende ein Konzept vorgelegt, wie die von Herrn Seehofer immer wieder ins Spiel gebrachte Obergrenze von 200.000 geflüchteten real umgesetzt werden soll. Wir analysieren, was das real bedeuten würde und stellen dar, … Weiterlesen …

Raus die Maus oder: Die Legende der Ausreisepflicht und „Berlin schiebt kaum ab“

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    Falsche Aussagen und ebensolche Schlussfolgerungen belasten zunehmend die grundsätzliche Diskussion über abgelehnte Asylbewerber. In vielen Fällen kommt Unwissen auch bei Fachpolitikern noch dazu. Die Analyse eines Beispiels: Am 03.10. erschien im Tagesspiegel ein Artikel mit der Headline „Berlin … Weiterlesen …

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