Sami A. muss zurückgeholt werden. Das hat nun auch das OVG Münster so entschieden und damit vermutlich Entsetzen bei allen ausgelöst, die dies politisch zu vertreten haben. Denn: Es ist in mehrfacher Hinsicht ein Super-GAU, der damit passiert ist. Aber … Weiterlesen …
Wir haben vor einer guten Woche einen längeren Artikel zu unserer Haltung und Meinung veröffentlicht. Und wir haben sehr viele positive Reaktionen darauf erhalten. Wir waren sehr überrascht, aber auch erfreut. Und dazu bestärkt, dass wir auf einem vielleicht … Weiterlesen …
Der ehemals schleichende Rechtsruck in unserer Gesellschaft wird immer sichtbarer. Flüchtlingsfeindlichkeit, Rassismus und auch extreme Gedanken werden immer sag- und lebbarer. Es ist Zeit für einen neuen Diskurs, aber auch für ein entschiedenes Dagegenhalten. Gestern noch unsagbar, heute … Weiterlesen …
Ab heute gilt die Neuregelung zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz. Das Gesetz dazu ist schon handwerklich schlecht gemacht, problematisch in den Abläufen und mit einer zeitlichen Perspektive, die die Menschen frustrieren wird. Selten hat eine Anhörung … Weiterlesen …
Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll ab 01.08. mit monatlich 1.000 Visa wieder erfolgen können. Neben den neuen Abläufen haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie die Beantragung in der Praxis aussehen wird. Hierzu haben wir uns auch … Weiterlesen …
Nachdem sich die Union nun doch irgendwie geeinigt hat, betrachten wir den Inhalt der zwei Papiere, die nun die Positionen der Union beschrieben: Seehofers Masterplan und Merkels Schreiben zum EU-Gipfel. Beiden ist eines gemein: Sie beschreiben eine komplette … Weiterlesen …
Die Ergebnisse des EU-Gipfels sowie der weiteren Verhandlungen von Bundeskanzlerin Merkel mit anderen Staaten über bilaterale Abkommen liegen nun vor. Diese haben auch Auswirkungen auf deutsche Gesetze und deutsches Asylrecht. Insbesondere sog. Dublin-Fälle sind erheblich betroffen. Wir … Weiterlesen …
Neben dem Seehofer-Masterplan gibt es nun noch einen Zweiten: Den vom Ministerium. Ein Possenspiel um einen Plan, den erst niemand kannte, nun niemand kennt, der aber dennoch staatsgefährdend sein könnte. Hinlänglich bekannt ist ja nun, dass der Noch-Minister Seehofer … Weiterlesen …
Wenn Seenotretter als kriminelle Schlepper verunglimpft werden, ist das nicht neu. Neu ist es nur, dann, wenn es die ehemalige Integrationsbeauftragte des Berliner Senats tut. Heute erschien im Tagesspiegel ein Kommentar von Barbara John, in dem sie den … Weiterlesen …
Wir haben einige vor allem praktische Überlegungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung angestellt. Die Stellungnahme liegt auch den Mitgliedern des Innenausschusses vor. Stellungnahme zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz Einleitung Wir sind nicht zu einer offiziellen Stellungnahme zum Familiennachzugs-neuregelungsgesetz gebeten worden. Da wir … Weiterlesen …