Afghanen erhalten überwiegend nur noch Abschiebungsverbote

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  Neben Syrern, die in weiten Teilen nur noch subsidiären Schutz erhalten, bekommen Afghanen neben einer grundsätzlich schlechteren Anerkennung vermehrt nur Abschiebungsverbote zugestanden. Auch, wenn sich die prozentualen Werte Anfang 2017 wieder gebessert haben, liegen sie auf einem sehr hohen Niveau: Während die Anerkennung als Flüchtling von Anfang 2016 mit rd. 30% auf nun nur … Weiterlesen …

WBS in Berlin: Wie ist der aktuelle Stand bei Erteilung an Geflüchtete?

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  Wir hatten ausführlich und als Erste in Berlin dazu berichtet, dass im Moment verschiedene Berliner Bezirke die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen an anerkannte Geflüchtete verweigern. Im Wesentlichen halten diese Bezirke eine durch den positiven BAMF-Bescheid bereits wirksam ausgesprochene Aufenthaltserlaubnis für nicht erteilt und winden sich mit mehr oder minder obskuren rechtlichen Auslegungen aus der eigentlich … Weiterlesen …

Neue Pläne im Asylrecht: Fußfessel, Aufenthaltsbeschränkungen, Handyauswertung & Datenaustausch

    Weitere massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts stehen an. Dabei steht in der öffentlichen Diskussion immer die elektronische Fußfessel im Raum. Geplant sind aber eben zahlreiche weitere Maßnahmen, die eher im Stillen und ohne größere öffentliche Diskussion geplant sind. Die elektronische Fußfessel für Gefährder, also Menschen, die nicht etwa eine Straftat begangen haben, … Weiterlesen …

Abgelehnter Asylantrag: Bedeutet das auch Abschiebung?

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    In den letzten Monaten wurden erwartungsgemäß viele Asylanträge entschieden. Viele dieser Entscheidungen sind sicher inhaltlich zu kritisieren und zum Teil auch schlicht schlampig zustande gekommen. Wir verweisen gerne auf die Ergebnisse der Untersuchungen von Pro Asyl u.a. hierzu. Der Geflüchtete steht nun also mit einem Asylbescheid da, der alles ablehnt und zu einer … Weiterlesen …

Berlin baut einen landeseigenen Betreiber für Flüchtlingsunterbringung auf

    Schon länger war diese Idee mehr als nur ein Gedanke. Heute heute nun wurde vom Senat beschlossen, einen landeseigenen Betreiber für Unterkünfte für Geflüchtete aufzubauen. Hierzu hilft eine Abordnung des städtischen Betreibers „fördern & wohnen“ aus Hamburg. Geplant ist, zunächst Mitarbeiter aus Hamburg für ein Kernteam zu entsenden und dazu dann später weitere … Weiterlesen …

Der Wind wird rauer: Familiennachzug weiter aussetzen? Klagen abkaufen?

    Zwei Meldungen aus dem Januar sind etwas untergegangen und nicht so in die Öffentlichkeit gedrungen, wie sie es eigentlich verdient hätten: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass der Familiennachzug nicht nur bis 2018, sondern für weitere ein bis zwei Jahre ausgesetzt werden soll, weil ansonsten die Kommunen überfordert würden. Der Städte- und … Weiterlesen …

WBS für Geflüchtete: Bezirke verweigern Ausstellung trotz klarem Anspruch

    Eine „besondere“ Lage Einzelne Bezirke verweigern rechtswidrig die schnelle Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) an anerkannte Geflüchtete. Zuständige Senatsverwaltungen, Senatskanzlei und Ausländerbehörde haben klare Position, die manche Bezirke schlicht ignorieren. Der WBS ist schon länger ein Thema in Berlin, wenn es um die Erteilung an Geflüchtete geht. Die lange und bis heute andauernde Regelung besagt. … Weiterlesen …

Ausscheibungen zur Interims-Vergabe sind vom LAF gestartet worden

    Bekanntermaßen sind die Neueröffnungen der zuletzt fertiggestellten Unterkünfte nicht an zu später Fertigstellung gescheitert, sondern an der nicht erfolgreich durchgeführten Vergabe an entsprechend geeignete Betreiber. Das Thema ist abendfüllend und langwierig. Wir hatten mehrfach dazu berichtet. Inzwischen sind tatsächlich noch Ende 2016 die Ausschreibungen für die Interims-Vergabe bis zur EU-weiten Ausschreibung veröffentlicht und … Weiterlesen …

Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien läuft aus

    Alle Bundesländer (außer Bayern) hatten 2013 ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien aufgelegt, um Menschen aus dem Krieg nach Deutschland zu holen. Dabei gab und gibt es zwar relativ aufwendige Auflagen, weil die Aufnahme immer nur über die finanzielle Absicherung durch einen Verpflichtungsgeber aus dem Inland möglich ist, aber dennoch konnten so zahlreiche … Weiterlesen …

Turnhallen werden nun auch nach Wünsdorf freigezogen

Da die rd. 1.000 Plätze in Wünsdorf bisher kaum genutzt wurden, haben sich Berlin und Brandenburg darauf verständigt, dass der Kreis der Menschen, die in Wünsdorf untergebracht werden können, erweitert wird. Bisher war vereinbart, dass rd. ein Drittel Alleinreisende Männer und rd. zwei Drittel Familien untergebracht werden können. Hinzu kam eine Regelung, dass es sich … Weiterlesen …

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