Zwei Meldungen aus dem Januar sind etwas untergegangen und nicht so in die Öffentlichkeit gedrungen, wie sie es eigentlich verdient hätten: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass der Familiennachzug nicht nur bis 2018, sondern für weitere ein bis zwei Jahre ausgesetzt werden soll, weil ansonsten die Kommunen überfordert würden. Der Städte- und … Weiterlesen
In Berlin wird die erste Entscheidung zur Klage eines Syrers, dem subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, auf “Aufstockung” auf Flüchtlingsstatus voraussichtlich am 02.03. entscheiden werden. Urteile anderer Kammern folgen im Laufe des April. Auch in Berlin kämpft das Verwaltungsgericht mit einer enormen Zunahme der Klagen gegen Bescheide des BAMF. Ein großer Teil sind dabei … Weiterlesen
Eine “besondere” Lage Einzelne Bezirke verweigern rechtswidrig die schnelle Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) an anerkannte Geflüchtete. Zuständige Senatsverwaltungen, Senatskanzlei und Ausländerbehörde haben klare Position, die manche Bezirke schlicht ignorieren. Der WBS ist schon länger ein Thema in Berlin, wenn es um die Erteilung an Geflüchtete geht. Die lange und bis heute andauernde Regelung besagt. … Weiterlesen
Bekanntermaßen sind die Neueröffnungen der zuletzt fertiggestellten Unterkünfte nicht an zu später Fertigstellung gescheitert, sondern an der nicht erfolgreich durchgeführten Vergabe an entsprechend geeignete Betreiber. Das Thema ist abendfüllend und langwierig. Wir hatten mehrfach dazu berichtet. Inzwischen sind tatsächlich noch Ende 2016 die Ausschreibungen für die Interims-Vergabe bis zur EU-weiten Ausschreibung veröffentlicht und … Weiterlesen
UPDATE (27.01.2017): Neben den im Beitrag bereits benannten vier Turnhallen wird aus Steglitz-Zehlendorf mit der Leo-Baeck-Straße eine fünfte Turnhalle ebenfalls in die Wittenberger Strasse ziehen. Zudem werden aus der Unterkunft in der Stresemannstraße nun Familien mit rd. 90 Personen auch in die Wittenberger Straße gehen. Der Betreiber ist mit der Volkssolidarität auch offiziell bestätigt. Die … Weiterlesen
UPDATE: Auch eine fünfte Turnhalle us Steglitz-Zehlendorf, die Halle in der Leo-Baeck-Straße, wird nun zum gleichen Termin geschlossen und zieht ebenfalls in die Wittenberger Straße um. Hinsichtlich des Betreibers gibt es per heute, 19.01., noch keine Bestätigung. In Steglitz-Zehlendorf befinden sich in insgesamt sechs Turnhallen Notunterkünfte für Geflüchtete. Von diesen werden vier Turnhallen, konkret der … Weiterlesen
Das VG Berlin hält nach einem Urteil aus Dezember 2016 systematische Mängel beim Asylverfahren in Ungarn nicht mehr für gegeben und lässt auch Dublin-III-Überstellungen nach Ungarn damit wieder zu. Aus der Pressemitteilung zum Urteil VG Berlin: …. Anfang 2015 hatte das Verwaltungsgericht Berlin in verschiedenen Eilverfahren systemische Mängel für Ungarn bejaht. Nach … Weiterlesen
Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Grundsatz-Beschluss gefasst, ob ein Oberverwaltungsgericht bei der Frage, ob Syrern aufgrund genereller Verfolgungsbedrohung bei Rückkehr nicht auch grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, die Berufung gegen die Entscheidung zulassen muss. Das BVerfG sieht es als grundsätzliche Frage an und stellt ebenso den grundsätzlichen Klärungsbedarf fest, weshalb im … Weiterlesen
Geflüchteter mit Unterbringung in der Unterkunft X ist dort unzufrieden und macht sich auf die Suche nach einem anderen Platz in einer anderen Unterkunft Y. Funktioniert das? Er findet auch die Unterkunft Y, der Betreiber teilt ihm mit, dass ein Platz frei wäre und der Geflüchtete sich das vom LAF absegnen lassen solle, damit … Weiterlesen
Ein Urteil des OVG Hannover stellt wieder einmal fest, dass Abschiebungen nach Ungarn wegen systemischer Mängel grundsätzlich ausgeschlossen sind. Wie immer: Geltung im konkreten Fall nur für Niedersachsen, aber mit Wirkung wie ebenfalls immer auf insofern alle Verwaltungsgerichte, dass es ein Baustein in einer ganzen Reihe von Urteilen ist, dass dies so sieht. Deshalb sollte … Weiterlesen