Urteil zu Afghanen, die im Iran aufgewachsen sind

Regelmäßig gibt es die Konstellation, dass jemand zwar Afghane ist, jedoch sein Leben imIran verbrachte. Im konkreten Fall ist dieser Mensch auch Angehöriger der Hazara. Das VG Osnabrück hat nun in einem solchen Fall entscheiden, dass zumindest Abschiebungsverbote zuerkannt werden müssen. Weitere Merkmale in diesem Fall war, dass derjenige keinerlei Ersparnisse besitzt und vier allem … Weiterlesen

LAF regelt Verfahren bei Hausverboten für Bewohner und Ehrenamtliche

Seit mind. Anfang 2016 haben wir immer wieder auf klare Regeln für die Erteilung von Hauverboten gedrängt. Nun gibt es endlich eine verbindliche Regelung für beide Gruppen – Bewohner und Ehrenamtliche. Auch wenn wir Präzisierungsbedarf sehen und selbst vor rd. einem Jahr eine deutlich weitergehende Regelung erarbeitet haben, ist es zunächst ein richtiger und wichtiger Schritt.   … Weiterlesen

Brandenburg verlängert Landesaufnahmeprogramm für Syrer

    Auch Brandenburg hat das Landesaufnahmeprogramm, das zunächst am 31.03.2017 auslief nun verlängert. Vorerst ist eine Aufnahme weiter bis zum 30.09.2017 möglich. Damit bestehen nun in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen noch Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien und in Berlin zusätzlich aus dem Irak. In allen anderen Bundesländern sind diese inzwischen ausgelaufen oder … Weiterlesen

BSozG: Kürzung von Asylbewerberleistungen auf “unabweisbar Gebotenes” verfassungsgemäß

  Leistungen für Geduldete können unter bestimmten Umständen auf das sog. “unabweisbar Gebotene” reduziert werden. In diesen Fällen bekommen die Menschen nur noch Sachleistungen für Unterkunft, Kleidung, Hygiene und Essen, aber keine Barleistungen mehr für den persönlichen Bedarf wie Fahrkarten oder Telekommunikation.   Nach § 1a AsylbLG können Leistungen dann gekürzt werden, wenn Geduldete nicht … Weiterlesen

LAF: Neuer Standort Darwinstraße löst ab 17.05. Turmstraße ab

    Seit rd. einem dreiviertel Jahr sollte die Darwinstraße der neue Standort des LAF sein. Zum 17.05. nun wird dort eröffnet. Alle Bereiche und Abteilungen, die bisher an der Turmstraße untergebracht waren, ziehen um. Ebenso werden die Leitungsbereiche aus der Bundesallee in die Darwinstraße ziehen. Anlaufpunkt für Vorsprachen bleibt jedoch zunächst das ICC. Von … Weiterlesen

WBS in der nächsten Schleife

    Das Thema der WBS-Erteilung für Geflüchtete haben wir ja bereits mehrfach thematisiert. Inzwischen liegt ein erwarteter Beschluss des Senates hierzu vor. Letzte Woche war dieser Senatsbeschluss Thema im Rat der Bürgermeister (RdB). Der RdB hat nun den Senatsbeschluss in den zuständigen Fachausschuss überwiesen und um Stellungnahme gebeten. Damit bleibt nun  abzuwarten, ob der Fachausschuss mit … Weiterlesen

Positionspapier: Fragen & notwendige Klarstellungen zur Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG

  Einleitung Die Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG ist in der Umsetzung wesentlich schwieriger als ursprünglich gedacht. Die Tücke liegt immer im Detail und in der Interpretation einzelner Regelungen des Gesetzes. 8 Bundesländer haben deshalb Erlasse o.ä. herausgegeben, die sich mit diesen Fragen und mit der Interpretation und Auslegung einzelner Teile beschäftigen. Teilweise sind diese … Weiterlesen

Passbeschaffung: Wer muss, wer sollte, wer darf, wer nicht?

  Oft wird von einem Geflüchteten die Passbeschaffung gefordert, die letztlich nur über die jeweilige Botschaft des Heimatlandes möglich ist. Gleiches gilt auch für die Verlängerung eines abgelaufenen Nationalpasses. Von Ausländerbehörden wird dies oft zu Unrecht oder auch nur ohne Berücksichtigung der jeweiligen Situation des Geflüchteten gefordert. Deshalb wollen wir die wichtigen Dinge hierbei noch … Weiterlesen

PeWoBe/Berlin Castle spielt Berlin und Bezirke gegeneinander aus

    Trotz fristloser Kündigung der Betreiberverträge durch das LAF werden die Unterkünfte der ehemaligen PeWoBe weiter genutzt. Das LAF ist raus, aber die Berliner Bezirke belegen und übernehmen offenbar dankbar die freien Plätze, die das LAF aufgegeben hat. Kurze Rückblende: Aufgrund diverser negativer Zeitungsberichte und offenbar vertragswidrigem Verhalten kündigt Sozial-Senator Czaja Mitte August 2016 … Weiterlesen

Verkauft: Wie wir dabei sind, die Zukunft der jungen Geflüchteten in Berlin zu verspielen

Andrea Petzenhammer, Vorstandsmitglied bei encourage e.V., hat als erste Reaktion auf diverse Medienberichte einen Artikel zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin geschrieben. Wir veröffentlichen diesen als Gastbeitrag.   Heute ging die Meldung durch die Presse, dass sich minderjährige und junge volljährige Geflüchtete prostituieren. Wer wissen möchte, warum, muss mehr tun, als ein paar … Weiterlesen