In einer heutigen Entscheidung hat der EuGH mehrere Fragen zu Verfahren nach der Dublin III-Verordnung geklärt. Die wohl wichtigste ist dabei die Frage zum Beginn der 3-Monats-Frist für die Stellung des Übernahmegesuchs an einen anderen Staat. Hier ist nicht die förmliche Asylantragstellung maßgeblich, sondern die Äußerung des Asylgesuchs. In erster Linie stellt das Gericht klar, … Weiterlesen
Die Aufnahme eines Studiums ist neben den obligatorischen Zulassungsvoraussetzungen auch eine Frage der Finanzierung. Mit diesem Aspekt beschäftigen wir uns hier in diesem Beitrag. Dabei gibt es – zumindest in Berlin – für Menschen im laufenden Asylverfahren eine positive Besonderheit. Aufenthaltsrechtliche Situation Die Aufnahme eines Studiums ist in allen Stufen des Asylverfahrens … Weiterlesen
Die Notunterkunft in der Ruschestraße wird bis zum 25.07. aufgelöst. Die Umzüge in andere Unterkünfte beginnen ab heute. Die Unterkunft zählte zu den größten Notunterkünften in Berlin und war in der Spitze mit rd. 1.300 Menschen belegt. Jetzt sind es noch rd. 400. Die Umzüge finden ab heute bis zum 25.07. statt. Der Großteil … Weiterlesen
Die Notunterkunft in der Traglufthalle Kruppstraße wird zu Ende Juli aufgelöst. Aus der Erstaufnahmeeinrichtung Herzbergstraße ziehen die Menschen aus, die bereits einen positiven Asylbescheid bekommen haben. Aus der Kruppstraße ziehen die Menschen am 21.07. und am 24.07. in die GU Chausseestraße sowie in die GU Oranienburger Straße. Einige Wenige werden in der Eschenallee untergebracht. Weiterhin … Weiterlesen
Seit 31.05.2017 ist die deutsche Botschaft in Kabul geschlossen. Seit heute (13.07.) gibt es übergangsweise neue Regelungen, wie und wo der Nachzug oder andere Visa beantragt werden können. UPDATE: Neue Regelungen seit 06.11. u.a. Antragstellung für Nachzug nun möglich. Der Beitrag insgesamt ist nun auf dem Stand 06.11.: Die Visastelle und die Konsularabteilung der Deutschen … Weiterlesen
Nachdem alle Turnhallen freigezogen wurden, stehen nun die anderen Notunterkünfte an. Aus unseren Erfahrungen der Turnhallen-Freizüge haben wir im Frühjahr ein Konzept für die anderen und oft größeren Notunterkünfte entwickelt, das wir nun auch öffentlich vorstellen wollen. Das LAF hat gerade angekündigt, dass bis ca. 30.09. rd. 4.500 Plätze in neuen Gemeinschaftsunterkünften in … Weiterlesen
Jugendliche und junge Erwachsene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, leiden ganz besonders unter der Unsicherheit, die sich für sie aus dieser Ablehnung ergeben. Gerade afghanische Jugendliche sind durch die sich einerseits verschärfende Sicherheitslage und die andererseits immer wider durchgeführten Abschiebeflüge extrem verunsichert. Passend dazu hat der Bundesverband unbegleiteter Minderjähriger gerade die Ergebnisse einer Befragung veröffentlicht: … Weiterlesen
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat vor wenigen Tagen eine erste EU-weite Ausschreibung für den Betrieb von vier Unterkünften veröffentlicht. Damit ist eine langfristige Vergabe möglich. Ebenso sind nun Qualitätskriterien der wesentliche Teil des Angebotes und ausschlaggebend für die Vergabe. Eine im letzten Jahr gestartete EU-weite Ausschreibung war bekanntermaßen gescheitert und führte zu … Weiterlesen
Das BAMF entscheidet derzeit keine Asylanträge zu Menschen aus Afghanistan. Dies soll erst dann erfolgen, wenn die neue Lagebeurteilung zur Situation in Afghanistan vom Auswärtigen Amt vorliegt. Im Amtsdeutsch des BMI heißt dies dann “Rückpriorisierung” und bedeutet wohl, dass nach Vorliegen dieser neuen Lagebeurteilung die vorher an sich entscheidungsreifen Fälle als Erstes dann … Weiterlesen
Ab Montag, den 03.07., finden im ICC keinerlei Termine mehr statt. Alle Vorsprachen erfolgen dann grundsätzlich direkt in der neuen Zentrale in der Darwinstraße. Damit entfällt auch ein bisher notwendiger Shuttle vom ICC. Termine, die bisher noch für das ICC gebucht und vorgesehen waren, finden ebenfalls direkt in der Darwinstraße statt. Ebenfalls direkt … Weiterlesen