APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozial-rechtliche Verschärfungen & für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

. Gemeinsames Statement von 154 Organisationen Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz … Weiterlesen

Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm feiert Start zum 1jährigen Jubiläum

Heute vor einem Jahr startete das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Es sollte einerseits das erste humanitäre Aufnahmeprogramm sein, das zusammen mit der Zivilgesellschaft durchgeführt wird und andererseits die Versprechen der alten Bundesregierung und der großen Koalition ebenso einlösen wie die humanitären Ansprüche der neuen Ampel-Regierung. Der Fall Kabuls Mitte August 2021 führte zur kompletten Machtübernahme der Taliban … Weiterlesen

Ukraine: Änderungen 01.10.2023 am Berliner Hauptbahnhof & ZOB deutsch/ukrainisch

. Deutsch Zum 01.10.2023 ändert sich am Berliner Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) für ukrainische Geflüchtete Folgendes: Die Welcome Guides (Mitarbeitende des DRK) sind nicht mehr vor Ort, d.h. es sind dort keine offiziellen Empfangsstrukturen des Landes Berlin mehr vorhanden. HelpUkraine Tickets für die freie Weiterfahrt an selbstgewählte Zielorte in Deutschland werden am Hauptbahnhof … Weiterlesen

Fakten statt Parolen: “300.000 vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber” – Jahre alte oft widerlegte populistische Behauptung

. Eine nahezu täglich erzählte Story zwischen Realität und Fake ist die von den 300.000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern, die morgen Deutschland verlassen müssten, es aber nicht tun. Dies soll Beleg für Asylmissbrauch sein und Beleg dafür, dass man mit viel mehr Abschiebungen viel erreichen könne. Nun: Parolen sind kurz und schnell, die Realität komplexer.  Es … Weiterlesen

LEA Berlin: Neues Kontaktformular & alle Wege zur Kontaktaufnahme

Das Landesamt für Einwanderung (LEA) ist bekanntlich sehr überlastet und bietet schon länger Besuche nur nach entsprechender Terminvereinbarung an. Termine sind oft jedoch nur schwer buchbar. Deshalb gibt es nun überarbeitete Kontaktformulare zu den einzelnen Referaten.  Bisher wurde oft empfohlen, an das zuständige Referat eine email zu senden. Um die Anfragen jedoch besser sortieren und … Weiterlesen

Sach- statt Geldleistungen im AsylbLG: Jetzt die Neuauflage des Klassikers von 1993

. Beim sog. Asylkompromiss 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Es machte genau das, was heute wieder gefordert wird: Generelle Leistungskürzungen für Menschen im Asylverfahren (und danach) und Sachleistungen statt Bargeld. Es gibt also 30 Jahre praktische Erfahrung mit dem Thema Sachleistungen. Haben die zu etwas geführt? Offenbar nein.  Die Ausgangslage war 1993 dennoch der … Weiterlesen

“Obergrenze”: Eine falsche & populistische Diskussion über eine Grenze, die nie gerissen wurde

Seit 2017 wird in Deutschland über eine sog. „Obergrenze“ diskutiert. Eigentlich war diese „Obergrenze“ zu recht schon länger politisch beerdigt, weil sie weder rechtlich noch in der Umsetzung Sinn macht. Dennoch taucht der Begriff, teilweise nun in leicht umgestalteter Form, wieder auf.  Zuletzt und besonders regelmäßig sprach Markus Söder, CSU, davon. Während er zunächst noch … Weiterlesen

Bundesregierung plant massive Kürzungen bei Förderungen im Migrationsbereich

. Kurzfassung: 1,2 Mio Menschen – davon über eine Mio aus der Ukraine – sind 2022 nach Deutschland geflohen. Statt dieser herausfordernden Situation Rechnung zu tragen, plant die Bundesregierung massive Kürzungen gerade bei den Programmen, die für die Integration besonders wichtig sind: Ausführlicher hierzu die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in einer Pressemitteilung: Scharfe Kritik an … Weiterlesen

Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen – Nein zur Instrumentalisierungsverordnung

Gemeinsames Statement von 55 Organisationen Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt. Doch der Tiefpunkt ist noch nicht … Weiterlesen

AsylbLG: 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: “Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!” Am 26.5.1993 beschloss der Bundestag im sogenannten Asylkompromiss, das in der Verfassung garantierte … Weiterlesen