Eröffnung und Belegung der GU Fritz-Wildung-Straße

  Lange hat es gedauert: Über ein Jahr ist die neue Gemeinschaftsunterkunft in der Fritz-Wildung-Straße überfällig oder ich nur schlicht verspätet fertig geworden. Nun wird sie eröffnet. Eine kleine Gemeinschaftsunterkunft in Tempohomo-Bauweise mit nur 160 Plätzen befindet sich in unmittelbarer … Weiterlesen …

Aktuelle Infos zum Familiennachzug ab 01.08. für subsidiär Geschützte

Aktuelle Infos zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz ab 01.08. durch IOM

Seehofers Masterplan: Was steht drin? (UPDATE 10.07.)

    Nachdem sich die Union nun doch irgendwie geeinigt hat, betrachten wir den Inhalt der zwei Papiere, die nun die Positionen der Union beschrieben: Seehofers Masterplan und Merkels Schreiben zum EU-Gipfel. Beiden ist eines gemein: Sie beschreiben eine komplette … Weiterlesen …

Was steht im Merkel-Papier zum EU-Gipfel?

    Die Ergebnisse des EU-Gipfels sowie der weiteren Verhandlungen von Bundeskanzlerin Merkel mit anderen Staaten über bilaterale Abkommen liegen nun vor. Diese haben auch Auswirkungen auf deutsche Gesetze und deutsches Asylrecht. Insbesondere sog. Dublin-Fälle sind erheblich betroffen.   Wir … Weiterlesen …

Das Masterplan-Desaster: Seehofer vs. BMI. Papier ist nur Privatmeinung

  Neben dem Seehofer-Masterplan gibt es nun noch einen Zweiten: Den vom Ministerium. Ein Possenspiel um einen Plan, den erst niemand kannte, nun niemand kennt, der aber dennoch staatsgefährdend sein könnte. Hinlänglich bekannt ist ja nun, dass der Noch-Minister Seehofer … Weiterlesen …

Neue Betreiber-Ausschreibung vom LAF für vier Unterkünfte

    Heute ist vom LAF eine weitere Ausschreibung  für vier Unterkünfte veröffentlicht worden. Hier die Übersicht der Eckdaten der Ausschreibung:     Abgabefrist ist der 30.07. 2018, 10 Uhr. Betreiber können sich auf max. 3 Unterkünfte parallel bewerben. Inhaltlich entspricht … Weiterlesen …

Am 31.07. endet Frist für VOR 17.03.2016 subsidiär Geschützte

  Für VOR dem 17.03.2016, also VOR Aussetzung des Familiennachzuges, mit subsidiärem Schutz Anerkannte ergibt sich aus dem Familiennachzugsneuregelungsgesetz eine neue letzte Frist wenn bisher durch die Familienangehörigen noch KEIN Visumantrag bei einer deutschen Auslandsvertretung gestellt wurde: § 104 Absatz … Weiterlesen …

Seenotretter der Aquarius sind kriminelle Schleuser? Meinung zu einem fragwürdigen Kommentar

    Wenn Seenotretter als kriminelle Schlepper verunglimpft werden, ist das nicht neu. Neu ist es nur, dann, wenn es die ehemalige Integrationsbeauftragte des Berliner Senats tut. Heute erschien im Tagesspiegel ein Kommentar von Barbara John, in dem sie den … Weiterlesen …

Stellungnahme zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz

  Wir haben einige vor allem praktische Überlegungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung angestellt. Die Stellungnahme liegt auch den Mitgliedern des Innenausschusses vor.    Stellungnahme zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz Einleitung Wir sind nicht zu einer offiziellen Stellungnahme zum Familiennachzugs-neuregelungsgesetz gebeten worden. Da wir … Weiterlesen …

Bundesregierung hält Abschiebungen nach Afghanistan wieder für möglich

    Seit wenigen Tagen liegt der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan vor. Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul hatten die Innenminister beschlossen, Abschiebungen nach Afghanistan auf Straftäter, Gefährder und „Identitätsverweigerer“ zu beschränken. Diese Beschränkung … Weiterlesen …

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