PeWoBe lässt auch die Unterkunft Scharnweberstraße räumen. Osloer Straße ebenfalls aufgelöst

  Neben der Unterkunft in der Bühringstraße, über die wir gestern berichteten, hat die PeWoBe/Berlin Castle auch bei der Schwarnweberstraße damit gedroht, Bewohner, die noch vom LAF betreut werden, ab Mittwoch nicht mehr aufzunehmen, sondern sogar selbst vor die Tür zu setzen. Daraufhin wurde auch die Scharnweberstraße heute insoweit geräumt, wie es eben Bewohner betrifft, … Weiterlesen …

Anerkannter Flüchtling, subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote: Was sind die Unterschiede?

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  Was genau sind die Unterschiede zwischen den einzelnen positiven Ergebnissen, die das BAMF jemandem zuerkennen kann? Welche Folgen hat der einzelne Status? Lohnt es sich, zu klagen? Wir haben die Folgen aus der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, des subsidiären Schutzes oder der Abschiebungsverbote gegenübergestellt. Das Asyl nach § 16 a Grundgesetz ist dabei identisch mit … Weiterlesen …

PeWoBe setzt Bewohner der Bühringstraße vor die Tür

  Die Konflikte um die fristlose Kündigung der PeWoBe eskalieren einmal mehr: Die PeWoBe bzw. nun „Berlin Castle“ kündigen offenbar die Vereinbarungen mit dem LAF und drohen damit, per Mittwoch alle Bewohner der Bühringstraße, die sich noch in der Zuständigkeit des LAF befinden, vor die Tür zu setzen. Deshalb reagiert nun das LAF und wird … Weiterlesen …

Wünsdorf wird zum 01.04. geschlossen

Berlin hatte mit Brandenburg eine Vereinbarung getroffen, nach der Berlin in Wünsdorf bis zu rd 950 Geflüchtete hätte unterbringen können. Letztlich waren dort jedoch nie mehr als 70 Menschen untergebracht. Zum 01.04. wird diese Vereinbarung nun beendet, keine Menschen dort neu untergebracht und alle Bewohner von dort bis zum 31.05. zurückgeholt. Der Plan war von … Weiterlesen …

210.000 € für Initiativen. Niedrigschwellige Mittelvergabe aus dem Masterplan

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) fördert die Arbeit von Initiativen, die sich für geflüchtete engagieren. Durch Mittel aus dem Masterplan stehen 210.000 Euro für die ehrenamtliche Arbeit von Initiativen zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der aktiven Mitgestaltung der Projekte durch geflüchteten Menschen. Für eine Finanzierung können sich sowohl bezirkliche als … Weiterlesen …

Afghanen erhalten überwiegend nur noch Abschiebungsverbote

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  Neben Syrern, die in weiten Teilen nur noch subsidiären Schutz erhalten, bekommen Afghanen neben einer grundsätzlich schlechteren Anerkennung vermehrt nur Abschiebungsverbote zugestanden. Auch, wenn sich die prozentualen Werte Anfang 2017 wieder gebessert haben, liegen sie auf einem sehr hohen Niveau: Während die Anerkennung als Flüchtling von Anfang 2016 mit rd. 30% auf nun nur … Weiterlesen …

„Gute Bleibepersepektive“: Erste gerichtliche Klärung steht bevor

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  Die sogenannte gute Bleibeperspektive ist inzwischen ein Verwaltungsbegriff, der asylrechtlich fast schon über Leben und Tod entscheidet. Nur Menschen mit dieser Perspektive können beispielsweise bereits während des Verfahrens Integrationskurse beginnen. Nun steht beim VG Ansbach ein Verfahren an, bei dem jemand aus Afghanistan auf Zulassung zu einem Integrationskurs klagt, der ihm mit Hinweis auf … Weiterlesen …

Interims-Vergabe: 1. ausländischer Betreiber für eine Flüchtlingsunterkunft & mehrere Betreiberwechsel

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    Ende Dezember hatte das LAF die Ausschreibungen für die Interims-Vergabe für 18 Unterkünfte auf den Weg gebracht. Inzwischen liegen für alle Ausschreibungen Ergebnisse vor. Die Zuschläge sind ebenfalls erfolgt. Im Ergebnis werden zunächst für die Laufzeit der Interimsvergabe mit sechs Monaten (Verlängerung um drei weitere Monate möglich) die Betreiberverträge geschlossen. Nachdem Ende Dezember … Weiterlesen …

VG Berlin urteilt bei Flüchtlingsschutz für Syrer NICHT einheitlich

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    Wir hatten vor kurzem berichtet, dass auch beim Verwaltungsgericht Berlin nun erstmalig Urteile gefällt wurden, die sich mit der Frage beschäftigten, ob Syrern der Flüchtlingsstatus grundsätzlich zugesprochen werden muss, auch wenn der Asylbescheid nur subisidären Schutz zugestanden hatte. Nun gibt es positive und negative Urteile. Diese grundsätzliche Frage wird bundesweit von Verwaltungsgerichten mit … Weiterlesen …

WBS in Berlin: Wie ist der aktuelle Stand bei Erteilung an Geflüchtete?

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  Wir hatten ausführlich und als Erste in Berlin dazu berichtet, dass im Moment verschiedene Berliner Bezirke die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen an anerkannte Geflüchtete verweigern. Im Wesentlichen halten diese Bezirke eine durch den positiven BAMF-Bescheid bereits wirksam ausgesprochene Aufenthaltserlaubnis für nicht erteilt und winden sich mit mehr oder minder obskuren rechtlichen Auslegungen aus der eigentlich … Weiterlesen …

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