Betreten & Durchsuchung von Wohnungen und Unterkünften: Ändert das neue AufenthG die Praxis?

    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Betreten oder Durchsuchen von Wohnungen und Unterkünften zu einer Direktabschiebung rechtlich möglich ist, beschäftigt uns in Berlin seit geraumer Zeit. Dabei ist die Rechtslage in Berlin im Juni 2019 noch geklärt, denn … Weiterlesen …

Schluss mit der Stigmatisierung: Neue Flüchtlingspolitik statt weiterer Ausgrenzung

    Auch dieses Jahr bietet sich der Weltflüchtlingstag als idealer Zeitpunkt an, wieder einmal grundlegend über den Umgang mit Geflüchteten nachzudenken. Im Ergebnis steht fest: es muss endlich eine Wende in der deutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik und im öffentlichen … Weiterlesen …

BAMF entschied Asylanträge für Syrien auf eigener Lagebeurteilung ohne Freigabe vom BMI

    Im März gab es eine geänderte Lageeinschätzung für Syrien durch das BAMF. Als dies Anfang April bekannt wurde, erklärte das Bundesinnenministerium, dass diese geänderte Einschätzung noch nicht offiziell angewendet werde, weil die ministerielle Genehmigung noch aussteht. Das BAMF … Weiterlesen …

Betreten von privaten Zimmern in LAF-Unterkünften

      Die Frage, wer wann und aus welchem Grund Wohnräume in Unterkünften betreten darf, ist eine sehr zentrale und lange nicht wirklich nachhaltig beantwortet. Unter dem Gesichtspunkt von Abschiebungen ist das Thema bekanntermaßen bereits breit in der Öffentlichkeit … Weiterlesen …

Überblick über Änderungen im AufenthG & AsylG

    Die Gesetzgebung der letzten Woche haben weitreichende Folgen. Um die Änderungen darzustellen, findet man hier die in den kompletten Gesetzestext eingearbeiteten Neurungen und Änderungen. Dank vorab an Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe Lippe (gockel@fluechtlingshilfe-lippe.de), der die weit umfangreicheren … Weiterlesen …

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ doch zustimmungspflichtig?

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist heute mit Stimmenmehrheit der GroKo im Bundestag verabschiedet worden. Die Bundesregierung ging bisher davon aus, dass durch die Konstruktion des Gesetzes keine Zustimmungspflicht im Bundesrat ausgelöst wird. Nun gibt es daran mehr als nur Zweifel. Dass heute … Weiterlesen …

Verschleiern und Vertuschen: Das ist die Antwort auf den offenen Brief von über 100 SPD-Mandatsträgern

Mehr als 100 MandatsträgerInnen und Abgeordnete der SPD haben einen offenen Brief geschrieben und sich gegen eine Zustimmung der SPD-Abgeordneten im Bundestag zum den Gesetzen gefordert, die als „Migrationspaket“ noch schnell verabschiedet werden sollen. Als Antwort gibt es einen Brief … Weiterlesen …

Migrationspakt: GroKo beschliesst Verschärfung vor Anhörung

    Gesetzgebung im Expressverfahren, Anhörungen und Sachverständigengutachten, die gar nicht mehr beachtet werden und eine nur Minuten nach der letzten Anhörung noch einmal verschärfte Gesetzgebung: Die GroKo peitscht das Migrations-Paket durch den Bundestag und verschärft es in Teilen noch einmal … Weiterlesen …

Betreten von Unterkünften: Politischer Streit oder fehlende Rechtsgrundlage?

    In der Presse wird die unterschiedliche Haltung und Auffassung von Senatorin Breitenbach und Senator Geisel zur Durchführung von Direktabschiebungen als politische Kontroverse dargestellt. Hier geht es jedoch nicht um unterschiedliche politische Positionen. Es geht auch nicht um die … Weiterlesen …

Unser Ärger – mit der BZ

    Die BZ Berlin. Hat mal wieder Artikel zu Geflüchteten in Berlin veröffentlicht, der sich wie fast üblich durch gezieltes Vorbeiarbeiten an Fakten und ebensolches Interpretieren auszeichnet. Theoretisch könnte man ein- bis zweimal die Woche auf solche journalistisch tieffliegenden Beiträge … Weiterlesen …

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