Erhöhtes Beförderungsentgelt bei S-Bahn und BVG

Oft werden Menschen im öffentlichen Nahverkehr kontrolliert und haben kein Ticket oder auch z.B. den Berlinpass nicht dabei. Das sog. Erhöhte Beförderungsentgelt (EBE) kann man unter bestimmten Umständen im Nachhinein noch reduzieren. Hierzu sind die folgenden Schritte nötig: 1. Gibt … Weiterlesen …

„Weiße Liste Wohnraum“ freigeschaltet

Jeder kennt das Thema der illegal genutzten Wohnungen als Ferienwohnungen und Hotelersatz. Ende April 2016 endet die Übergangsfrist. Um nun als Mietinteressent zu wissen, ob es sich um eine legale Ferienwohnung oder eine unverändert illegale handelt, wird nun eine „Weisse … Weiterlesen …

Überblick über Fördermittel Integration und Partizipation

Einleitung   Es gibt (endlich!) eine Zusammenstellung über Förderprogramme und -Mittel von EU, Bund und Land Berlin. Die Seite soll laufend aktualisiert werden. Welche Mittel, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen zur Verfügung stehen, bleibt dabei erst einmal dahingestellt. … Weiterlesen …

Rundfunkbeitrag / GEZ-Gebühren

Rundfunkbeitrag (GEZ) ist zu zahlen, wenn man in einer Wohnung wohnt. Laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind Unterkünfte für Asylbewerber und Hotel- und Gästezimmer, Ferienwohnungen keine Wohnungen. Im nicht privaten Bereich wie zB bei Hotels und Ferienwohnungen sind die GEZ-Beiträge von den Inhabern … Weiterlesen …

EU-Fördermittel zur Flüchtlingshilfe für Initiativen

Die Europa-Abgeordneten der Delegation Die Linke in der Fraktion GUE/NGL hat ein Internet-Portal zu Fördermitteln aus Töpfen der EU aufgebaut, das sich explizit auch mit Mitteln für Initiativen in der Flüchtlingshilfe beschäftigt. Daneben gibt es noch weitere Links zu Geldern … Weiterlesen …

Wichtige Hinweise für Geflüchtete zu Maklern und Anwälten

Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Geflüchtete Menschen unter Ausnutzung ihrer Unkenntnisse schamlos ausgenutzt werden. Deshalb hier einige wichtige Hinweise dazu: 1. Wohnungssuche In den meisten Fällen ist für die Vermittlung einer Wohnung KEIN GELD zu bezahlen. Ein … Weiterlesen …

Integrationskurse

Seit November 2015 erhalten Asylbewerber und Geduldete mit jeweils guter Bleibeperspektive einen Zugang zu Integrationskursen des Bundes. Hier sind die häufigsten Fragen zu den Neuerungen beantwortet. Wer kann teilnehmen? Folgende Personen können zu Integrationskursen zugelassen werden, wenn Kursplätze verfügbar sind: … Weiterlesen …

W-LAN in Unterkünften ist Pflicht des Betreibers

Aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus des Abgeordneten Björn Engert (SPD) an den Regierenden Bürgermeister geht hervor, daß es eine Verpflichtung des Betreibers ist, für freies W-LAN in Unterkünften zu sorgen. Hier wird  in keiner Weise nach Art … Weiterlesen …

Sportliche Aktivitäten im Verein ohne Mitgliedschaft sind versichert

Der Landessportbund hat Anfang 2015 umfangreiche Versicherungen für seine Mitglieder in Berlin  und auch Brandenburg abgeschlossen. Diese gelten explizit für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die NICHT Mitglieder eines Vereins sind, aber an Veranstaltungen und Angeboten von Sportvereinen teilnehmen möchten. Der … Weiterlesen …

Gesundheitskarte: Wechsel der Zuständigkeit LAGeSo zu Jobcenter

Aus einer Anfrage im Abgeordnetenhaus wird ein Detailproblem hinsichtlich der Gesundheitskarte deutlich, das dann auftritt, wenn die Menschen von der Zuständigkeit des LAGeSo (AsylbLG) zum Jobcenter (SGB II) wechseln. Es ändern sich damit nicht nur die zuständigen Ämter/Behörden, sondern auch … Weiterlesen …

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