Info Recht/Asyl

Aktuelles zu Folgeanträgen von Syrern & Kriegsdienstverweigerung nach EuGH-Urteil

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Es gibt Neues zu Folgeanträgen aufgrund des EuGH-Urteils: Einerseits gibt es ein aktuelles Urteil vom VGH Baden-Württemberg, andererseits eine deutliche Äußerung des BAMF: Beide zeigen die erwartet schwierige und komplexe Situation und auch noch einmal auf, dass es auf den jeweils individuellen Vortrag zwingend ankommt. Zur Ausgangslage aufgrund es EuGH-Urteiles und auch der Möglichkeit zur … Weiterlesen

Frist zur Identitätsklärung bis 30.06.2020 für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

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Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurden umfangreiche Änderungen eingeführt. Eine wesentliche ist die Identitätsklärung. Betroffen sind davon Menschen, die ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2019 eingereist sind und jetzt oder später in eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung wechseln wollen.  Menschen, die im o.g. Zeitraum eingereist sind, müssen bis 30.06.2020 ihre Identität geklärt haben, um weiterhin einen Anspruch auf … Weiterlesen

Ausbildungsduldung 2020: Ausführliche Darstellung Teil I

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Einleitung Die Ausbildungsduldung wurde erstmalig im Integrationsgesetz 2016 eingeführt und ermöglichte unterhalb einer Aufenthaltserlaubnis eine dauerhafte Duldung für die Dauer und Durchführung einer Berufsausbildung mit dem Zugang zu einer anschließenden Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.  Mit dem „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ findet nun eine Neuregelung und Präzisierung statt, die teilweise die Anforderungen … Weiterlesen

Betreten von Unterkünften: Politischer Streit oder fehlende Rechtsgrundlage?

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    In der Presse wird die unterschiedliche Haltung und Auffassung von Senatorin Breitenbach und Senator Geisel zur Durchführung von Direktabschiebungen als politische Kontroverse dargestellt. Hier geht es jedoch nicht um unterschiedliche politische Positionen. Es geht auch nicht um die Frage, ob Abschiebungen durchgeführt werden können oder nicht. Letztlich geht es um die Frage, warum … Weiterlesen

Lebensunterhaltssicherung für Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis (Stand 2020)

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  Für eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis kann es auch für Geflüchtete notwendig sein, dass die Lebensunterhaltssicherung teilweise oder sogar ganz erfolgt. (Aktualisiert Juli 2020). Die Tatsache, dass bei humanitären Aufenthaltstiteln teilweise oder auch ganz auf die Sicherung des Lebensunterhaltes verzichtet wird, ist bereits eine Privilegierung humanitärer Aufenthaltstitel gegenüber allen anderen. Komplizierter als vielleicht manchmal gedacht, ist … Weiterlesen

Erlaubnis von Reisen je nach Aufenthaltstitel oder -papier

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(Aktualisiert Juli 2020): Es treten immer wider Unsicherheiten auf, wer mit welchem Titel und unter welchen Voraussetzungen reisen darf. Dabei gibt es auch noch Unterschiede zwischen Reisen in Deutschland und ins Ausland. Wir haben noch einmal alle Grundlagen und Voraussetzungen zusammengestellt. Wichtig ist, dass im ersten Schritt (A) das jeweilige Aufenthaltspapier oder der Aufenthaltstitel klärt, … Weiterlesen

Bundesrat lehnt Neuregelung des Familiennachzuges ab

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  Bevor am 08.06. im Bundesrat der Gesetzesentwurf beraten werden soll, haben die jeweils zuständigen Fachausschüsse heftige Kritik am von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf geübt.  Auf der bisherigen Basis scheint deshalb nicht klar, ob das Gesetz in der bisherigen Fassung eine Zustimmung finden würde. Ohnehin muss vor Beschlussfassung durch den Bundesrat zunächst der Bundestag zustimmen. … Weiterlesen

Verzicht auf Passbeschaffung für SyrerInnen mit subsidiärem Schutz in Berlin

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  Immer wieder erreicht uns die Frage, ob Syrer mit subsidiärem Schutz eine Pass beschaffen müssen. Für Berlin zumindest ist dies unverändert und klar mit nein zu beantworten. Die Berliner Ausländerbehörde sieht ausdrücklich davon ab.   UPDATE: Seit 01.05.2018 verlangt auch die Ausländefrbehörde Berlin wieder die Passbeschaffung bei subsidiärem Schutz!     Die grundsätzlichen Fragen … Weiterlesen

Von der Aufenthalts- zur Niederlassungserlaubnis: Alle Voraussetzungen und Details (Stand 2020)

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Für einige Geflüchtete, die bereits vor 2015 nach Deutschland kamen, kann es Sinn machen, sich Gedanken über eine Niederlassungserlaubnis zu machen. 2016 wurden die Bedingungen zwar gegenüber vorher geltendem Recht verschärft. Sie sind aber immer noch bei Menschen mit humanitärem Aufenthaltstitel besser als bei allen anderen Ausländern. Deshalb haben wir alle wichtigen Punkte zusammengestellt. (Aktualisierung … Weiterlesen

Integrationsgesetz: Ausbildungsförderung und Aufenthaltserlaubnis für Geduldete bei Berufsausbildung

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Neu und positiv zu bewerten, ist die Änderung, dass nun Geduldete eine Ausbildung aufnehmen, abschließen und danach noch eine weitere zweijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Erteilung einer Duldung und Aufenthaltserlaubnis bei Berufsausbildung Nach dem nun neu ergänzten § 60a AufenthG ist eine Duldung nun zu erteilen, wenn eine Berufsausbildung aufgenommen wird. Dies ist insofern auch in … Weiterlesen