“Gute Bleibeperpektive”: Weiteres Urteil stellt den Begriff in Frage

Von mehreren Behörden und Verwaltungen wird mit der “guten Bleibeperspektive” oder ihrem Fehlen zugunsten oder zu Ungunsten eines geflüchteten Menschen argumentiert, ohne, dass dieser Begriff wirklich eine tatsächliche rechtliche Definition besitzt oder Bedeutung hat. Vor kurzem hat bereits das VG Ansbach in einem Fall zur Ablehnung eines Integrationskurs-Antrages zugunsten eines Geflüchteten geurteilt. In diesem Fall … Weiterlesen

elektronische Gesundheitskarte: Probleme mit der Ausstellung/Verlängerung nun gelöst?

  In den letzten Wochen und Monaten gab es immer wieder Probleme mit der Ausstellung oder Verlängerung der eGK. Wir hatten hierzu zuletzt an dieser Stelle berichtet. Nun gibt es heute eine neue Nachricht, diesmal über die Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales. Danach gibt es nun seit heute offenbar eine verbindliche Abstimmung mit der Kassenärztlichen … Weiterlesen

Familiennachzug: Härtefall nach § 22 AufenthG – Beantragung und Voraussetzungen

  Zum ausgesetzten Familiennachzug im März 2016 wurde vielfach der § 22 AufenthG als eine Ausnahmeregelung für Härtefälle diskutiert. Bis März 2017 gab es jedoch keinen einzigen Menschen, der über den § 22 ein Visum bekommen hat. Dies liegt in erster Linie daran, dass dieser Paragraph eine Visumerteilung nur sehr eingeschränkt zulässt. Deshalb hier einmal … Weiterlesen

Anerkannter Flüchtling, subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote: Was sind die Unterschiede?

  Was genau sind die Unterschiede zwischen den einzelnen positiven Ergebnissen, die das BAMF jemandem zuerkennen kann? Welche Folgen hat der einzelne Status? Lohnt es sich, zu klagen? Wir haben die Folgen aus der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, des subsidiären Schutzes oder der Abschiebungsverbote gegenübergestellt. Das Asyl nach § 16 a Grundgesetz ist dabei identisch mit … Weiterlesen

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 b AufenthG bei nachhaltiger Integration

  Der § 25 b ist die stichtags- und altersunabhängige Regel im Aufenthaltsgesetz. Die Idee dabei war, Menschen mit jahrelangen Kettenduldungen auch die Möglichkeit zu einer Aufenthaltserlaubnis zu geben. Real funktioniert dies viel weniger als man vorab vermutete. Die liegt an einigen der nun folgenden Voraussetzungen und Regeln.   Voraussetzungen Seit mindestens acht Jahren oder, … Weiterlesen

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a für gut integrierte Jugendliche

  Gut integrierte Jugendlichen soll eine Möglichkeit gegeben werden, aus einer bisherigen Duldung heraus eine Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können. Gleiches gilt auch, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Abschiebung aber ausgesetzt oder auszusetzen ist.   Hierzu sind die folgenden gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen: Ein seit vier Jahren ununterbrochener erlaubter, geduldeter oder gestatteter Aufenthalt, Wenn i.d.R. … Weiterlesen

Afghanen erhalten überwiegend nur noch Abschiebungsverbote

  Neben Syrern, die in weiten Teilen nur noch subsidiären Schutz erhalten, bekommen Afghanen neben einer grundsätzlich schlechteren Anerkennung vermehrt nur Abschiebungsverbote zugestanden. Auch, wenn sich die prozentualen Werte Anfang 2017 wieder gebessert haben, liegen sie auf einem sehr hohen Niveau: Während die Anerkennung als Flüchtling von Anfang 2016 mit rd. 30% auf nun nur … Weiterlesen

“Gute Bleibepersepektive”: Erste gerichtliche Klärung steht bevor

  Die sogenannte gute Bleibeperspektive ist inzwischen ein Verwaltungsbegriff, der asylrechtlich fast schon über Leben und Tod entscheidet. Nur Menschen mit dieser Perspektive können beispielsweise bereits während des Verfahrens Integrationskurse beginnen. Nun steht beim VG Ansbach ein Verfahren an, bei dem jemand aus Afghanistan auf Zulassung zu einem Integrationskurs klagt, der ihm mit Hinweis auf … Weiterlesen

Interims-Vergabe: 1. ausländischer Betreiber für eine Flüchtlingsunterkunft & mehrere Betreiberwechsel

    Ende Dezember hatte das LAF die Ausschreibungen für die Interims-Vergabe für 18 Unterkünfte auf den Weg gebracht. Inzwischen liegen für alle Ausschreibungen Ergebnisse vor. Die Zuschläge sind ebenfalls erfolgt. Im Ergebnis werden zunächst für die Laufzeit der Interimsvergabe mit sechs Monaten (Verlängerung um drei weitere Monate möglich) die Betreiberverträge geschlossen. Nachdem Ende Dezember … Weiterlesen

WBS in Berlin: Wie ist der aktuelle Stand bei Erteilung an Geflüchtete?

  Wir hatten ausführlich und als Erste in Berlin dazu berichtet, dass im Moment verschiedene Berliner Bezirke die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen an anerkannte Geflüchtete verweigern. Im Wesentlichen halten diese Bezirke eine durch den positiven BAMF-Bescheid bereits wirksam ausgesprochene Aufenthaltserlaubnis für nicht erteilt und winden sich mit mehr oder minder obskuren rechtlichen Auslegungen aus der eigentlich … Weiterlesen