Neuer Podcast: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – eine unendliche Geschichte ohne Ergebnisse

Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wurde Mitte Oktober 2022 offiziell angekündigt und mit einer eigenen Website veröffentlicht. Bis Dezember 2022 dauerte es noch, bis überhaupt die konkreten Bedingungen der Aufnahmeanordnung bekannt wurden.  Bis jetzt, ca. Mitte Juli 2023, ist noch niemand tatsächlich über dieses Aufnahmeprogramm eingereist.  Vielmehr waren per 30.06.2023 erst 15 Visaanträge – als dritter Schritt … Weiterlesen

Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen – Nein zur Instrumentalisierungsverordnung

Gemeinsames Statement von 55 Organisationen Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt. Doch der Tiefpunkt ist noch nicht … Weiterlesen

AsylbLG: 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: “Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!” Am 26.5.1993 beschloss der Bundestag im sogenannten Asylkompromiss, das in der Verfassung garantierte … Weiterlesen

Flüchtlingsgipfel: Ergebnis auf verzerrten Fakten – Eine Klarstellung

. Gerade wurde der Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene abgehalten und mit einem Minimalstergebnis beendet. Damit bleibt uns vermutlich den Rest des Jahres die Diskussion über Flucht und Migration alleine schon deshalb erhalten, weil es mit der Zusage von einmalig 1 Mrd. € keine tragfähige Finanzierung gibt. Wichtiger wäre gewesen, das Thema endlich verbal zu entschärfen und … Weiterlesen

Berlin: Übergangsfrist für Beantragung 9-Euro-Sozialticket bis mind. 30.04.2023 verlängert

Die Ausstellung des Berlin Ticket S bzw. der Weg dazu bleibt leider ein Quell steter „Freude“. Da es weiterhin Schwierigkeiten mit dem Berechtigungsnachweis oder mit der VBB-Kundenkarte gab und gibt, ist nun die Übergangsregelung vorerst bis zum 30.04.2023 verlängert worden. Was bedeutet das?   Das Berlin-Ticket S ist die vom Land Berlin seit 01.01.2023 bezuschusste … Weiterlesen

Berlin: Koalitionsvertrag 2023 CDU – SPD, Auszüge Soziales, Vielfalt, Flucht & Migration

CDU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag vorgestellt. Ob dieser zustande kommt, hängt davon ab, ob die Mitglieder der SPD diesem zustimmen. Das Ergebnis dazu soll am 23.04. bekannt gegeben werden. Am Montag danach muss noch ein Parteitag der CDU der Koalition zustimmen. Die Wahl des neuen regierenden Bürgermeisters soll am 27.04.2023 stattfinden. Wir haben … Weiterlesen

Berlin: Koalitionsverhandlungen CDU/SPD, Besetzung der Arbeitsgruppen & Terminplanung

Die Teams beider Parteien für die Koalitionsverhandlungen stehen fest. Begonnen wird am 09.03. mit einem Treffen der Dachgruppe, ab dem 13.03. tagen die Arbeitsgruppen. Bis 23.04. sollen dann die Koalitionsverhandlungen inklusive Mitgliederentscheid der SPD abgeschlossen sein. Arbeitsgruppen in FETT jeweils die Leitung der Arbeitsgruppen für die beiden Parteien. Dachgruppe CDU:Kai WegnerFrank BalzerStefan EversKatharina Günther-WünschOttilie KleinFalko … Weiterlesen

UPDATE: Türkei & Syrien: Erleichterte Einreise für Erdbebenopfer & Spendenmöglichkeiten

Im Zusammenhang mit den Erdbeben in der Türkei und in Syrien sind unter bestimmten Umständen erleichtert Visa zu erhalten, um nach Deutschland einzureisen. Zudem listen wir Spendenmöglichkeiten auf. Update 27.02.2023: Aktualisierung um Infos vom LEA Berlin & zum Familiennachzug Syrien Erleichterte Visaverfahren Im Wesentlichen betrifft dies allerdings ausschließlich Menschen aus der Türkei, jedoch nicht aus Syrien. … Weiterlesen

Chancen-Aufenthalt: Alle Infos und Details zu § 104c AufenthG

Das neue Chancen-Aufenthalts-Recht nach § 104c AufenthG soll Menschen mit einer Duldung die Möglichkeit geben, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn sie am 31.10.2022 seit mindestens 5 Jahren bereits in Deutschland sind. Die weiteren Voraussetzungen stellen wir ausführlich dar. Das Gesetz ist seit Ende 2022 in Kraft. Anträge können also seit 01.01.2023 bundesweit gestellt werden.  Wenn … Weiterlesen

Leistungen 2023 SGB II / XII sowie AsylbLG und Kindergeld

Wie jedes Jahr verändern sich die Sätze für die Regelleistungen nach SGB und AsylbLG. Die Höhe des Kindergeldes ist zum 01.01.2023 auch geändert und vereinheitlicht worden.  Zur Höhe der Anpassungen und auch zur Höhe von existenzsichernden Leistungen wird seit Jahren zu Recht viel kritisiert. Generell deckt die Höhe der SGB-Leistungen nach Meinung vieler Fachleute (so … Weiterlesen