OVG Berlin-Brandenburg entscheidet gegen Flüchtlingsstatus bei Syrern nach illegaler Ausreise

  Das OVG sieht keine drohende Verfolgung bei einer hypothetischen Rückkehr. Zumindest sieht das Gericht keine “beachtliche Wahrscheinlichkeit” hierfür. Heute hat das OVG Berlin-Brandenburg das erste Urteil in einem Fall gesprochen, bei dem einem Syrer zwar subsidiärer Schutz zugesprochen wurde, er aber aufgrund seiner illegalen Ausreise auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft klagte, weil ihm bei einer … Weiterlesen

Familiennachzug: Die Familie kommt nach Deutschland. Was ist nun zu tun?

  Auch wenn immer noch viele Menschen darauf warten: Manchen ist es inzwischen gelungen, nicht nur die Anerkennung als Geflüchteter zu erhalten, sondern auch alles Notwendige zu arrangieren, damit die Familie nach Deutschland kommen kann. Sind nun die Visa erteilt, steht die Ankunft kurz bevor, dann ist spätestens jetzt der richtige Zeitpunkt, um sich darüber … Weiterlesen

Pass da – Anerkennung weg: Folgen bei Passbeschaffung

    Viele Geflüchtete besorgen sich oft in Unkenntnis einen Heimatpass, weil sie meinen, dies tun zu müssen oder auch, weil eine Behörde dies von ihnen verlangte. Was sind dann die Folgen? Gerade für Menschen, die als Flüchtling anerkannt sind, führt dies nach der Gesetzeslage jedoch zum Verlust der Flüchtlingseigenschaft.   Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft    … Weiterlesen

Obergrenze der Union: Gerissen und unbrauchbar

    CDU und CSU haben nun am Wochenende ein Konzept vorgelegt, wie die von Herrn Seehofer immer wieder ins Spiel gebrachte Obergrenze von 200.000 geflüchteten real umgesetzt werden soll. Wir analysieren, was das real bedeuten würde und stellen dar, dass die Obergrenze bereits jetzt gerissen würde.     Was bedeutet die Obergrenze und wie setzt sie … Weiterlesen

23 von 845 über Paragraph 22: Harte Härtefälle

  Von inzwischen 845 Härtefall-Anträgen beim Auswärtigen Amt zum Nachzug nach Deutschland wurden inzwischen 23 tatsächlich positiv beschieden.   In 72 weiteren Fällen von diesen Anträgen wurde ein Visumverfahren eingeleitet. Dies bedeutet, dass das Auswärtige Amt dem Antrag grundsätzlich zugestimmt hat und das weitere Verfahren nun bei der jeweils zuständigen Ausländerbehörde liegt. Für 117 Anträge … Weiterlesen

Familiennachzug zu UMF: Besonderheiten bei Nachzug minderjähriger Geschwister

  Eines der komplexesten Themen beim Familiennachzug ist der zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Dies hing schon immer an der ja oft relativ bald eintretenden Volljährigkeit und den sich daraus ergebenden Zwängen und Zeitabläufen und andererseits relativ neu an der der einschränkenden Auslegung des Runderlasses des auswärtigen Amtes vom Frühjahr 2017. Die hier folgenden Ausführungen … Weiterlesen

Berlin fordert Bund zu mehr Unterstützung bei Asylverfahren auf

    Berlin beklagt die Verfahrenspraxis des BAMF, an Gerichtsverfahren bei Klagen gegen Asylbescheide schlicht nicht teilzunehmen und auch Fragen des Gerichts zu beantworten, und bewertet dies als Verzögerung. Zudem fordert man auch deshalb mehr Geld vom Bund. Der Bund übernimmt die Kosten für Menschen im Asylverfahren nur bis zum Bescheid. Während eines Gerichtsverfahrens sind die Menschen … Weiterlesen

EuGH begrenzt Fristen zu Dublin-Verfahren

  In einer heutigen Entscheidung hat der EuGH mehrere Fragen zu Verfahren nach der Dublin III-Verordnung geklärt. Die wohl wichtigste ist dabei die Frage zum Beginn der 3-Monats-Frist für die Stellung des Übernahmegesuchs an einen anderen Staat. Hier ist nicht die förmliche Asylantragstellung maßgeblich, sondern die Äußerung des Asylgesuchs. In erster Linie stellt das Gericht klar, … Weiterlesen

Studium für Geflüchtete: Finanzierung in Berlin

    Die Aufnahme eines Studiums ist neben den obligatorischen Zulassungsvoraussetzungen auch eine Frage der Finanzierung. Mit diesem Aspekt beschäftigen wir uns hier in diesem Beitrag. Dabei gibt es – zumindest in Berlin – für Menschen im laufenden Asylverfahren eine positive Besonderheit.   Aufenthaltsrechtliche Situation Die Aufnahme eines Studiums ist in allen Stufen des Asylverfahrens … Weiterlesen

Familiennachzug aus Afghanistan: Neue Regelung für deutsche Botschaft Kabul

    Seit 31.05.2017 ist die deutsche Botschaft in Kabul geschlossen. Seit heute (13.07.) gibt es übergangsweise neue Regelungen, wie und wo der Nachzug oder andere Visa beantragt werden können. UPDATE: Neue Regelungen seit 06.11. u.a. Antragstellung für Nachzug nun  möglich. Der Beitrag insgesamt ist nun auf dem Stand 06.11.:     Die Visastelle und die Konsularabteilung der Deutschen … Weiterlesen