Verzicht auf Passbeschaffung für SyrerInnen mit subsidiärem Schutz in Berlin

  Immer wieder erreicht uns die Frage, ob Syrer mit subsidiärem Schutz eine Pass beschaffen müssen. Für Berlin zumindest ist dies unverändert und klar mit nein zu beantworten. Die Berliner Ausländerbehörde sieht ausdrücklich davon ab.   UPDATE: Seit 01.05.2018 verlangt auch die Ausländefrbehörde Berlin wieder die Passbeschaffung bei subsidiärem Schutz!     Die grundsätzlichen Fragen … Weiterlesen

Kosten für Aufenthaltstitel: Wann ist man von den Gebühren befreit?

  Oft stellt sich einerseits die Frage, ob und wer Kosten für Aufenthaltstitel tragen muss. Wir stellen deshalb die gesetzlichen Grundlagen dazu zusammen. Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis) Auch wenn einige Ausländerbehörde offenbar immer wieder Gebühren-Rechnungen präsentieren: In fast allen Fällen dürfte es sich hierbei um fälschlich erhobene Gebühren handeln, wenn es sich um humanitäre Aufenthaltstitel handelt. Gem. … Weiterlesen

Aussetzung des Familiennachzuges: 5 Gesetzesvorlagen im Bundestag

    Heute und morgen finden im Bundestag u.U. entscheidende Abstimmungen über Gesetzesvorlagen zum Familiennachzug subsidiär Geschützter statt. Von allen Fraktionen (außer der SPD) gibt es hierzu eingebrachte Gesetzesvorlagen. Mit einer Ausnahme geht es um weitere Aussetzung, zum Teil mit Ausnahmen. Mit Ausnahme der Grünen und der Linken ist offenbar keine Fraktion zu einem einfachen … Weiterlesen

Sondierungsergebnisse zur Asylpolitik sind ein Debakel für Integration

Weitere Aussetzung des Familiennachzuges, Obergrenze, Asyl- und Rückreisezentren sowie Maghreb als sichere Herkunftsstaaten. Das ist der Kern der Beschlüsse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Die heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bringen massive Änderungen der Asyl- und Migrationspolitik mit sich. Nichts davon führt zu Verbesserungen, durchgängig alles zu Verschlechterungen. Daneben ist das nun … Weiterlesen

Niederlassungserlaubnis: Wann und für wen? (deutsch / arabisch)

DEUTSCH Es gab Pläne, schon im Sommer 2018 zu überprüfen, ob eine Abschiebung ausschließlich für Gefährder und Straftäter nach Syrien möglich wäre. Dies ist nicht verabschiedet worden und wird nun wieder Ende 2020 überprüft. Im Moment verlängert die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp ach Syrien immer nur um 6 Monate. Anerkannte Geflüchtete waren jedoch von diesen Ideen ohnehin nie betroffen. Viele Syrer, aber … Weiterlesen

Ab 2018 neue Sätze: Erstausstattung von Wohnungen, bei Schwangerschaft bzw. Bekleidung nach SGB II in Berlin

    Per 01.01.2018 haben sich die Sätze und Regelungen zur Erstausstattung von Wohnungen, bei Schwangerschaft wie auch bei Bekleidung verändert und erhöht. Wir stellen dies im Beitrag dar und beziehen uns im Wesentlich auf das Rundschreiben der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales vom 08.12.2017 dazu.     I. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 24 … Weiterlesen

Von der Aufenthalts- zur Niederlassungserlaubnis: Alle Voraussetzungen und Details (Stand 2020)

Für einige Geflüchtete, die bereits vor 2015 nach Deutschland kamen, kann es Sinn machen, sich Gedanken über eine Niederlassungserlaubnis zu machen. 2016 wurden die Bedingungen zwar gegenüber vorher geltendem Recht verschärft. Sie sind aber immer noch bei Menschen mit humanitärem Aufenthaltstitel besser als bei allen anderen Ausländern. Deshalb haben wir alle wichtigen Punkte zusammengestellt. (Aktualisierung … Weiterlesen

ALG2 und Ausbildung: Ergänzende Wohnkostenhilfe in jedem Fall

    Menschen in Ausbildung hatten bis 01.08.2016 in der Regel keine Ansprüche auf staatliche Unterstützung wie z.B. ALG II. Neben ihrer Ausbildungsvergütung gibt es neben der Berufsausbildungsbeihilfe keine darüber hinausgehenden Leistungen. Dies stellt Menschen in Unterkünften regelmäßig vor Probleme, wenn sie mit z.B. 700 € Unterkunftskosten belastet werden, aber nur 700 € einnehmen. Zur … Weiterlesen

Eigener Kindergeld-Anspruch für Unbegleitete Minderjährige

    Unter bestimmten Umständen können Kinder,  Jugendliche und junge Erwachsene einen eigenen Anspruch auf Kindergeld haben. Dies betrifft auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Eigentlich haben nur Eltern, nicht aber Kinder selbst einen Anspruch auf Kindergeld. Ein Kind, das in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern … Weiterlesen

Alle Infos zur neuen AV Wohnen ab 01.01.2018

  Die Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales hat die AV Wohnen kräftig überarbeitet. Es sind nicht nur die Mietansätze erhöht, sondern auch zahlreiche Rahmenbedingungen angepasst und verbessert worden. Wir stellen alle wesentlichen Änderungen dar und fassen die neuen Miethöhen in Tabellen zusammen.   Anpassung der Grundbeträge Das Offensichtlichste ist die Anpassung der Mietansätze nach oben:   … Weiterlesen