BVerwG zu Dublin III: Keine Abschiebung nach Ungarn trotz dortiger Erstregistrierung

Das Bundesverwaltung-Gericht hat heute eine wesentliche Entscheidung zu Dublin III-Fällen aus Ungarn veröffentlicht. Da Ungarn grundsätzlich die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, kann Deutschland trotz eigentlich formeller Zuständigkeit von Ungarn die Durchführung eine Asylverfahrens hier nicht ablehnen, weil sonst für einen geflüchteten Menschen … Weiterlesen …

Besonderheiten für Leistungen bei Ausbildung und Studium nach AsylbLG

Ein etwas kryptischer Titel, der allerdings begründet ist in uns bisher nicht wirklich bekannten Besonderheiten des Asylbewerber-Leistungs-Gesetzes und des SGB. Normalerweise schließt die Aufnahme eines Studiums den Bezug von Leistungen nach SGB aus. Alternativ kann unter bestimmten Voraussetzungen Bafög beantragt … Weiterlesen …

Regelleistungen bei ALG2 / Sozialgeld ab 01.01.2016

  WER?  GRUNDLAGE?  WIE VIEL? Alleinstehende Alleinerziehende Volljährige mit minderjährigem Partner § 20 Absatz 2 S.1 404 € Volljährige Partner § 20 Absatz 4 je 364 € Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres   Personen unter 25 Jahren, die ohne … Weiterlesen …

„Weiße Liste Wohnraum“ freigeschaltet

Jeder kennt das Thema der illegal genutzten Wohnungen als Ferienwohnungen und Hotelersatz. Ende April 2016 endet die Übergangsfrist. Um nun als Mietinteressent zu wissen, ob es sich um eine legale Ferienwohnung oder eine unverändert illegale handelt, wird nun eine „Weisse … Weiterlesen …

Eckpunkte zum Integrationsgesetz

Nachfolgend der Text des Eckpunktepapiers des Koalitionsausschusses zum geplanten Integrationsgesetz, den wir zunächst umkommentiert hier darstellen wollen:   Koalitionsausschuss am 13. April 2016 Eckpunkte Integrationsgesetz Die Koalition wird ein Integrationsgesetz (IntG) vorlegen, das sich an den Grundsätzen des Förderns und … Weiterlesen …

Unterbringung: Tempohomes (Containerdörfer) in Marzahn-Hellersdorf

Zu zwei Standorte in Marzahn-Hellersdorf sind Lagepläne und einmal Ansichten und Schnitte veröffentlicht worden. All dies ist hinsichtlich der geplanten Unterbringungsformen nur bedingt aussagekräftig, weil Grundrisse und Details zur Planung fehlen. Erkennbar ist scheinbar aus dem Lageplan der Zausender Str. … Weiterlesen …

Unterbringung: Beispiel für MUF (Modulare Unterbringung für Flüchtlinge)

MUF und tempohomes (Container) sind die nächste Stufe der Unterbringung für geflüchtete Menschen. Bisher sind dazu kaum konkrete Informationen und Details bekannt geworden. Nun gibt es für die beiden MUFs in Marzahn-Hellersdorf in der Wittenberger Straße und der Martha-Arendsee-Straße konkrete … Weiterlesen …

Was tun bei psychischen Belastungen, Verhaltensauffälligkeiten?

Um wen und in welchen Fällen geht es? Haben Sie in Ihrer Einrichtung geflüchtete Personen mit auffälligen Verhaltensweisen, wie zum Beispiel   anhaltende Schlafstörungen,   Nervosität oder Ruhelosigkeit   Aggressivität gegen Mitbewohnerinnen und -bewohner, die Beschäftigten der Einrichtung oder auch … Weiterlesen …

Leistungen: Übergang von AsylbLG zu SGB (Wechsel vom Lageso zu Jobcenter o.ä.)

Manchmal scheitert der Wechsel im Leistungsbezug an den unterschiedlichen Rechtsträgerkreisen und den vermeintlichen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit Leistungen nach SGB gewährt werden, wenn die nach AsylbLG bereits enden. Ein Problem ist dabei ein noch nicht vorliegender Aufenthaltstitel. Liegt dieser … Weiterlesen …

Schule: Umzug und Wechsel der Schule bei schulpflichtigen Kindern

In Zukunft wird es immer öfter passieren, daß Familien innerhalb Berlins umziehen. Wenn die Familie aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausziehen kann und eine Wohnung findet, wird dieser Umzug zunächst im Vordergrund stehen, um die Lebensumstände auch schlicht zu verbessern. Sind nun … Weiterlesen …

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