Studium für Geflüchtete: Finanzierung in Berlin

    Die Aufnahme eines Studiums ist neben den obligatorischen Zulassungsvoraussetzungen auch eine Frage der Finanzierung. Mit diesem Aspekt beschäftigen wir uns hier in diesem Beitrag. Dabei gibt es – zumindest in Berlin – für Menschen im laufenden Asylverfahren eine positive Besonderheit.   Aufenthaltsrechtliche Situation Die Aufnahme eines Studiums ist in allen Stufen des Asylverfahrens … Weiterlesen

Bundesagentur für Arbeit öffnet Maßnahmen auch für Afghanen

    Vor kurzem ging durch die Medien die Meldung, dass Bundesarbeitsministerin Nahles ab dem 2. Halbjahr auch bisher verschlossene Maßnahmen für Afghanen öffnet. Hier geht es um Maßnahmen, die bisher nur Menschen mit einer sog. “guten Bleibeperspektive” zugänglich waren.  Damit stehen nach 3 bzw. 15 Monaten auch so wichtige Programme wie Berufsausbildungsbeihilfe, assistierte Ausbildung … Weiterlesen

BSozG: Kürzung von Asylbewerberleistungen auf “unabweisbar Gebotenes” verfassungsgemäß

  Leistungen für Geduldete können unter bestimmten Umständen auf das sog. “unabweisbar Gebotene” reduziert werden. In diesen Fällen bekommen die Menschen nur noch Sachleistungen für Unterkunft, Kleidung, Hygiene und Essen, aber keine Barleistungen mehr für den persönlichen Bedarf wie Fahrkarten oder Telekommunikation.   Nach § 1a AsylbLG können Leistungen dann gekürzt werden, wenn Geduldete nicht … Weiterlesen

Familiennachzug: Was tun, wenn das Jobcenter Leistungen ablehnt oder sperrt?

Der Familiennachzug ist endlich erfolgreich, die Familie ist auf dem Weg nach Deutschland und kommt hier an. Wie geht es nun weiter? Das Ende der Fallstricke ist jedenfalls noch nicht erreicht. Die Menschen müssen NICHT zum LAF oder BAMF, denn sie stellen ja nicht neu einen Asylantrag o.ä., sondern kommen über den Nachzug nach Deutschland. … Weiterlesen

Wenn unbegleitete Minderjährige volljährig werden: Wie kommt man zu Leistung und Asylantrag?

    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) werden irgendwann volljährig. Im Folgenden sei erst einmal dahingestellt, ob das durch Geburtstag passiert oder durch eine anderweitige Altersfeststellung. Wenn man nun volljährig wird, passieren dabei mehrere Dinge: Entlassung aus der Inobhutnahme des Jugendamtes Beendigung der Vormundschaft Leistungen müssen nun beim LAF oder beim Jobcenter beantragt werden Wenn noch … Weiterlesen

Von AsylbLG zum SGB: Wie kommt man von Leistungen beim LAF zu Leistungen beim Jobcenter

Im ersten Teil hatten wir dargestellt, wie man nach positivem Asylbescheid zu einer Aufenthaltserlaubnis kommt.  Nun geht es darum, wie man nach dem Positiven Asylbescheid vom LAF und Leistungen nach dem AsylbLG zum Jobcenter und Leistungen nach SGB gelangt. Zeitablauf und Schritte Das BAMF entscheidet über den Asylantrag und erstellt einen Asylbescheid. Mit Ablauf des … Weiterlesen

Vom Asylbescheid zur Aufenthaltserlaubnis: Der Weg zum Titel

Es ist geschafft und ein positiver Asylbescheid ist eingetroffen. Egal, welcher Status es genau ist, nun hat man Anrecht auf eine Aufenthaltserlaubnis und eine Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch (wie Hartz IV) statt dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aber wie ist nun der Weg dorthin?   Ablauf Der positive Asylbescheid ist da. rd. 14 Tage nach dem Bescheid kommt … Weiterlesen

Geplante Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz ab dem 01.01.2017

Das BMAS hat gestern auch eine Gesetzes-Änderung zu den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt. Danach wird eine neue Regelbedarfsstufe für Menschen eingeführt, die in Sammelunterkünften leben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 feststellte, dass “die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren” sei, gibt e schon bisher eine Absenkung der Leistungen im Vergleich zu den Regelleistungen nach SGB um … Weiterlesen

Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) nach Integrationsgesetz

  Einleitung Das Integrationsgesetz hat die landläufig unter 1-Euro-jobs laufenden Arbeitsmöglichkeiten neu aufgestellt. Die rechtlichen Grundsätze haben wir in diesem Beitrag zum Integrationsgesetz bereits dargestellt. Wesentliche Änderungen sind dabei die folgenden: aus 1 € werden nun generell 0,80 € pro Stunde sowohl bei gemeinnütziger zusätzlicher Arbeit (GZA) wie auch bei FIM bisher endeten diese gemeinnützigen … Weiterlesen

Flüchtlingsbürgerämter Mitte & Charlottenburg

Flüchtlingsbürgeramt in Mitte Rathaus Tiergarten Mathilde-Jacob-Platz 1 10551 Berlin Im Internet: Flüchtlingsbürgeramt MITTE Ab 01.11.2020 NUR mit Terminbuchung! zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf, Treptow-Köpenick Montag                  7:30 – 15:00 Dienstag                7:30 – 15:00 Mittwoch              7:00 – 14:30 Donnerstag         10:00 – 18:00 Freitag                    7:00 – 14:30 Bitte … Weiterlesen