LEA Berlin: Neues Kontaktformular & alle Wege zur Kontaktaufnahme

Das Landesamt für Einwanderung (LEA) ist bekanntlich sehr überlastet und bietet schon länger Besuche nur nach entsprechender Terminvereinbarung an. Termine sind oft jedoch nur schwer buchbar. Deshalb gibt es nun überarbeitete Kontaktformulare zu den einzelnen Referaten.  Bisher wurde oft empfohlen, an das zuständige Referat eine email zu senden. Um die Anfragen jedoch besser sortieren und … Weiterlesen

Chancen-Aufenthalt: Alle Infos und Details zu § 104c AufenthG

Das neue Chancen-Aufenthalts-Recht nach § 104c AufenthG soll Menschen mit einer Duldung die Möglichkeit geben, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn sie am 31.10.2022 seit mindestens 5 Jahren bereits in Deutschland sind. Die weiteren Voraussetzungen stellen wir ausführlich dar. Das Gesetz ist seit Ende 2022 in Kraft. Anträge können also seit 01.01.2023 bundesweit gestellt werden.  Wenn … Weiterlesen

Afghanistan: Hinweise zu Ortskräften mit Aufnahmezusage & nicht evakuierten Familienangehörigen

Wie so oft tauchen manche Detail-Fragen und -Probleme erst bei der Umsetzung auf. Ein solches Thema betrifft sog. Ortskräfte aus Afghanistan, die inzwischen mit einer Aufnahmezusage der Bundesrepublik Deutschland angekommen, deren Ehepartner oder Kinder jedoch noch weiterhin in Afghanistan sind.  Nun kommt die Frage auf, wie damit umgegangen wird.  Im Folgenden geht es noch nicht … Weiterlesen

Afghanistan: Infos zu Leistungen & Zugang zu Sprachkursen für aufgenommene Ortskräfte

Die inzwischen in Deutschland angekommenen Ortskräfte und ihre Familien erhalten durch die Aufnahmezusage der Bundesregierung Aufenthaltserlaubnisse nach § 22 Satz 2 AufenthG. Die Einreise erfolgt dabei jedoch mit einem 3 oder 6 Monate gültigen Visum nach § 14 Abs.2 AufenthG. Die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis an sich erfolgt erst später durch die jeweils zuständige Ausländerbehörde. Dabei … Weiterlesen

Afghanistan: BAMF-Infos für angekommene Ortskräfte

Inzwischen stellt das BAMF für gerade in Deutschland angekommene Ortskräfte aus Afghanistan Informationen bereit, was sie hier in Deutschland erwartet bzw. wie die rechtliche Situation nun ist. Dies gilt allerdings nur für sog. Ortskräfte, die tatsächlich im Rahmen einer Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland nach Deutschland gekommen sind. Leider sind die genauen Abläufe in den … Weiterlesen

Ombudsmann beim Landesamt für Einwanderung

Seit 01.10.2020 ist beim Landesamt für Einwanderung (LEA) eine Ombudsstelle eingerichtet. Als Ombudsmann ist nun der frühere Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister und Justizsenator Wolfgang Wieland tätig, der 2015 und 2016 auch den „Runden Tisch zur Versorgung von Flüchtlingen“ moderierte.   Der Ombudsmann ist formell im LEA nicht vorgesehen. es gibt also keine gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Grundlage. Das … Weiterlesen

Botschaft Afghanistan führt neue Terminvergabe ein und löscht bestehende Termine

Die Botschaft von Afghanistan in Berlin hat gestern ein neues System zur Vorsprache und Terminvergabe veröffentlicht. Dabei muss man sich einerseits zunächst zur Terminbuchung registrieren. Andererseits sind offenbar alle für den Zeitraum NACH dem 01.10.2020 bereits gebuchten Termine hinfällig. Wir veröffentlichen hier die Originalschreiben, die die Botschaft selbst auf Facebook eingestellt hat. Erste Erfahrungen zur … Weiterlesen

Frist zur Identitätsklärung bis 30.06.2020 für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurden umfangreiche Änderungen eingeführt. Eine wesentliche ist die Identitätsklärung. Betroffen sind davon Menschen, die ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2019 eingereist sind und jetzt oder später in eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung wechseln wollen.  Menschen, die im o.g. Zeitraum eingereist sind, müssen bis 30.06.2020 ihre Identität geklärt haben, um weiterhin einen Anspruch auf … Weiterlesen

Corona: Neue Verfahren beim Landesamt für Einwanderung ab 23.03.

Ab Montag 23.03.2020 gelten neue geänderte Verfahren beim Landesamt für Einwanderung, um auf die Einschränkungen durch Corona zu reagieren. Geöffnet ist nur noch für Notfälle. Für (fast) alle andere gibt es Online-Verfahren, so dass ein persönliches Vorsprechen entfällt. Öffnung nur noch für Notfälle Das Landesamt für Einwanderung ist grundsätzlich noch geöffnet, allerdings beschränkt sich dies … Weiterlesen

Ausbildungsduldung 2020: Ausführliche Darstellung Teil I

Einleitung Die Ausbildungsduldung wurde erstmalig im Integrationsgesetz 2016 eingeführt und ermöglichte unterhalb einer Aufenthaltserlaubnis eine dauerhafte Duldung für die Dauer und Durchführung einer Berufsausbildung mit dem Zugang zu einer anschließenden Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.  Mit dem „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ findet nun eine Neuregelung und Präzisierung statt, die teilweise die Anforderungen … Weiterlesen