Kurzinfo zu § 60b AufenthG (“Duldung light”) & Anwendung in Berlin

      Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bzw. die im sog. Migrationspaket insgesamt verabschiedeten Gesetze haben teilweise erhebliche Auswirkungen und Änderungen zur Folge.  Eine besonders diskutierte negative Folge sind die Auswirkungen durch die neue Duldung mit ungeklärter Identität nach § 60b. Hiernach sind nunmehr gesetzlich zwingend u.a. Beschäftigungsverbote und Wohnsitzauflagen zu verhängen. Zeiten einer solchen Duldung werden … Weiterlesen

Duldung für “Personen mit ungeklärter Identität”: Wen trifft es? Wen nicht? Was ist zu tun?

Was ist das Neue bei der Duldung nach § 60b? Die wesentlichen Folgen dieses Status sind eine längere Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen, reduzierte Leistungen, Arbeitsverbote und ein Verlust der Anrechnungen der Duldungszeiten auf Voraufenthaltszeiten, die für eine Aufenthaltsverfestigung notwendig sind.  Eine Duldung nach § 60b ist keine juristisch eigenständige neue Duldungsregelung. Duldungen richten sich weiter und … Weiterlesen

Arbeitsmarktförderung: Änderungen durch das Migrationspaket

    Änderungen im Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz führen zu einigen Verbesserungen. Gleichzeitig wird nun noch deutlicher differenziert nach „sicherem Herkunftsland“ einerseits und Einreisedatum andererseits.  Dies führt erwartbar zu einer neuerlichen Zersplitterung der Gruppe, die Leistungen nach dem jeweiligen Gesetz erlangen kann und auch nach einer Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Einreise.  Warum hier mit … Weiterlesen

Deutliche Änderungen bei Arbeitsmarktförderung und Sprachkursen ab 01.08.

    Zum 01.08. ändern sich einige Dinge bei der Arbeitsmarktförderung. Grundlage ist hierfür dasverabschiedete und bereits in Kraft getretene Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Es gibt ein wenig Licht für Menschen, die bereits hier sind, aber auch eine Menge Schatten für alle, die erst noch kommen. Hier der 1. Teil dazu.   Neueinstufung gute Bleibeperspektive  Vorweg: Zum 01.08.2019 ändert … Weiterlesen

Verschlechterungen bei Niederlassungserlaubnis durch Migrationspaket

    Das sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ändert auch den Weg zur Niederlassungserlaubnis zum Nachteil der Betroffenen. Dies stand bisher nicht im Vordergrund, weil die weiteren Änderung noch drastischer sind. Durch die Verlängerung der Fristen für Widerrufsverfahren und eine Änderung im AsylG kann es jedoch hier jetzt deutliche Nachteile geben.    Was ist neu? Bisher war die … Weiterlesen

Betreten von privaten Zimmern in LAF-Unterkünften

      Die Frage, wer wann und aus welchem Grund Wohnräume in Unterkünften betreten darf, ist eine sehr zentrale und lange nicht wirklich nachhaltig beantwortet. Unter dem Gesichtspunkt von Abschiebungen ist das Thema bekanntermaßen bereits breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden.  Bezogen auf Betreten und Durchsuchungen durch die Polizei haben wir die im Moment … Weiterlesen

Überblick über Änderungen im AufenthG, AsylG & AsylbLG

    Die Gesetzgebung der letzten Woche haben weitreichende Folgen. Um die Änderungen darzustellen, findet man hier die in den kompletten Gesetzestext eingearbeiteten Neurungen und Änderungen. Dank vorab an Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe Lippe (gockel@fluechtlingshilfe-lippe.de), der die weit umfangreicheren Änderungen am Aufenthaltsgesetz quer durch einige Gesetze zusammengetragen hat. Das Asylgesetz, mit dem wir glücklicherweise … Weiterlesen

Migrationspakt: GroKo beschliesst Verschärfung vor Anhörung

    Gesetzgebung im Expressverfahren, Anhörungen und Sachverständigengutachten, die gar nicht mehr beachtet werden und eine nur Minuten nach der letzten Anhörung noch einmal verschärfte Gesetzgebung: Die GroKo peitscht das Migrations-Paket durch den Bundestag und verschärft es in Teilen noch einmal deutlich. Dabei ist dieser Änderungsantrag offensichtlich schon deutlich vor den Anhörungen im Innenausschuss beschlossene Sache.  … Weiterlesen

Betreten von Unterkünften: Politischer Streit oder fehlende Rechtsgrundlage?

    In der Presse wird die unterschiedliche Haltung und Auffassung von Senatorin Breitenbach und Senator Geisel zur Durchführung von Direktabschiebungen als politische Kontroverse dargestellt. Hier geht es jedoch nicht um unterschiedliche politische Positionen. Es geht auch nicht um die Frage, ob Abschiebungen durchgeführt werden können oder nicht. Letztlich geht es um die Frage, warum … Weiterlesen

Abschiebungen aus Berlin in 2018

    Die folgenden Angaben und Tabellen stellen einerseits die in 2018 aus Berlin Abgeschobenen dar. Andererseits sind die Zahlen zu freiwilligen Ausreisen aufgelistet. Hinweis zu freiwilligen Ausreisen: Erfasst sind nur die Fälle, die mit Rückkehrberatung ausgereist sind. Eigenständige Ausreisen sind hier nicht dargestellt.   Freiwillige Ausreisen nach Staatsangehörigkeit     Freiwillige Ausreisen nach Zielland, … Weiterlesen