Aufenthaltsrecht

UPDATE: Türkei & Syrien: Erleichterte Einreise für Erdbebenopfer & Spendenmöglichkeiten

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Im Zusammenhang mit den Erdbeben in der Türkei und in Syrien sind unter bestimmten Umständen erleichtert Visa zu erhalten, um nach Deutschland einzureisen. Zudem listen wir Spendenmöglichkeiten auf. Update 27.02.2023: Aktualisierung um Infos vom LEA Berlin & zum Familiennachzug Syrien Erleichterte Visaverfahren Im Wesentlichen betrifft dies allerdings ausschließlich Menschen aus der Türkei, jedoch nicht aus Syrien. … Weiterlesen

Chancen-Aufenthalt: Alle Infos und Details zu § 104c AufenthG

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Das neue Chancen-Aufenthalts-Recht nach § 104c AufenthG soll Menschen mit einer Duldung die Möglichkeit geben, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn sie am 31.10.2022 seit mindestens 5 Jahren bereits in Deutschland sind. Die weiteren Voraussetzungen stellen wir ausführlich dar. Das Gesetz ist seit Ende 2022 in Kraft. Anträge können also seit 01.01.2023 bundesweit gestellt werden.  Wenn … Weiterlesen

Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm geht an den Start, aber es bleiben viele Fragen & Kritik: Eine erste Bewertung

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Heute wurde das Bundeaufnahmeprogramm Afghanistan endlich veröffentlicht. Leider fehlen weiterhin wesentliche Elemente, z.B die Aufnahmeanordung, die notwendig sind, um tatsächlich beurteilen zu können, wie das Programm nun tatsächlich umgesetzt wird.  Schon jetzt lassen sich aber ein paar wesentliche Dinge feststellen, die die Wirkung des Programmes stark beschränken und auch gegen alle Beteuerungen gegenüber der Zivilgesellschaft … Weiterlesen

Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG: Änderungen & Erleichterungen

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. Im Zuge der Änderungen durch das Gesetzespaket, das neben Einmalzahlungen u.a. den Leistungsbezug für aus der Ukraine Geflüchtete nach § 24 AufenthG nach SGB öffnete, wurde auch der § 12 a AufenthG zur Wohnsitzauflage geändert.  Kurze Geschichte zum § 12 a Die Wohnsitzauflage wurde im August 2016 überhaupt erst eingeführt. Sie sieht vor, dass … Weiterlesen

Afghanistan: Es kann weiterhin kein Pass oder Tazkira in Deutschland beantragt oder ausgestellt werden

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Seit August 2021 stellt die Botschaft von Afghanistan in Deutschland keine neuen Pässe mehr aus. Hierzu haben wir mehrfach aktualisiert berichtet. Dies hat sich bis heute auch nicht geändert. Bundesbehörden behaupten jedoch teilweise das Gegenteil. Deshalb haben wir dazu noch einmal nachgefragt. Es sind inzwischen zwar Verlängerungen ablaufender Pässe möglich, jedoch weiterhin weder Anträge auf … Weiterlesen

Landesamt für Einwanderung: Persönliche Vorsprache mit Duldung & Aufenthaltsgestattung wieder möglich

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. Seit 2020 war mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung eine Vorsprache beim LEA nur mit einem vereinbarten Termin möglich. Seit 08.11. kann dies nun wieder persönlich erfolgen. Wichtig: Wer sich noch online registriert hatte, erhält dazu eine direkte Nachricht vom jeweils zuständigen Referat. Alle Infos dazu vom LEA hier: Bis einschließlich 04.11.2021 konnten sich … Weiterlesen

Afghanistan: FAQ zu Verfahrensfragen vom BMI

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. 0. EINLEITUNG & VORBEMERKUNG Diese sog. FAQ Afghanistan sind mit Stand vom 08.10.2021 vom Bundesministerium des Innern (BMI) zusammengestellt worden. Die hier getroffenen Aussagen stellen somit Aussagen der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt dar. Wenn es dabei um Rechtsauslegungen geht, sind diese in manchen Fällen auch „nur“ eine Rechtsauffassung, die weder in letzter Konsequenz stimmen … Weiterlesen

Afghanistan: Muster-Schreiben bei Unmöglichkeit der Passbeschaffung

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Mitwirkungspflichten, Identitätsklärung und Passbeschaffung haben u.U. erheblichen Einfluss auf aufenthaltrechtliche Fragen, sowohl zur Erteilung eines Aufenthaltstitels wie auch auch nach abgelehntem Asylantrag und einer Duldung. Für Menschen aus Afghanistan ist derzeit (02.11.2021) eine Passbeschaffung unmöglich. Die afghanische Botschaft stellt derzeit keine neuen Pässe aus. Es sind derzeit nur Verlängerungen möglich, die mit einem Aufkleber erfolgen … Weiterlesen

Afghanistan: Lt. BAMF Wechsel in Aufenthaltserlaubnis nach § 22 auch aus Asylverfahren möglich

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. Rd. 5.500 Menschen aus Afghanistan sind von Deutschland bis Ende August evakuiert worden und inzwischen in Deutschland. Nach unserer Kenntnis sind diese Menschen in geringer Anzahl mit tatsächlich noch vor Ort ausgestellten Visa eingereist, in der übergroßen Mehrheit allerdings mit einem Visa on Arrival, das erst hier nach Ankunft ausgestellt wurde.  Diese Visa beruhen … Weiterlesen

Afghanistan: Folgeantrag – Wann, wie & für wen?

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UPDATE : Zur Frist zur Antragstellung gibt es aufgrund des aktuellen EuGH-Urteiles ein Update im Beitrag Einleitung Durch die veränderte Lage in Afghanistan ist es für manche Menschen aus Afghanistan in Deutschland möglich und auch ratsam, einen Folgeantrag zu stellen, wenn der ursprüngliche Asylantrag entweder abgelehnt oder nur eine relativ geringe Schutzstufe zuerkannt wurde.  Da … Weiterlesen