BAMF: Knappe oder verfristete Zustellung von Anhörungsterminen

    Der Flüchtlingsrat Berlin hat in mehreren Beiträgen via Facebook über eine große Zahl sehr kurzfristige und auch verspätete Zustellungen von Asylanhörungsterminen an Geflüchtete berichtet. Die Fristen für die Anhörung liegen seit Mitte Juni 2016 von den reinen Briefdaten her  bei … Weiterlesen …

generell 3-jährige Aufenthaltserlaubnis auch bei subsidiärem Schutz

In Berlin besteht bei subsidiärem Schutz inzwischen eine Regelung, die auch in diesen Fällen grundsätzlich zu einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis führt. Hierzu liegt uns die Bestätigung der Berliner Ausländerbehörde vor (s.u.). Nach allen uns bisher vorliegenden und bekannten Publikationen und auch … Weiterlesen …

Familiennachzug: Ab Juni gibt es ein Unterstützungsprogramm zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge aus der Türkei

Es gibt nun ein „Unterstützungsprgramm“ zum Thema Visa für nachziehende syrische  Familienangehörige, die über die Türkei oder den Libanon nach Deutschland wollen. Hierdurch soll das bisherige Verfahren besser koordiniert werden. Soweit für uns verständlich, bezieht sich diese Unterstützung allerdings nur … Weiterlesen …

Asylverfahren: Wichtigkeit der Anhörung und deren Auswirkung

Die Anhörung ist DAS zentrale Element des Asylverfahrens. Die Schilderung der Fluchtgründe gibt am Ende gerade bei Syrern den Ausschlag, ob sie als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden oder nur Subsidien Schutz erhalten. Die Unterscheide sind auf den ersten Blick nicht so … Weiterlesen …

Familienzusammenführung: Alle Beteiligten sind in Dublin III-Staaten

Manchmal möchten Menschen, die bereits in Deutschland Asyl beantragt haben, Teile ihrer Familie nachholen, die nicht mehr im Heimatland oder umgebenden Fluchtländern sind, sondern sich bereits in der EU aufhalten und beispielsweise in Griechenland festsitzen. Hierzu gibt es nach dem … Weiterlesen …

BVerwG zu Dublin III: Keine Abschiebung nach Ungarn trotz dortiger Erstregistrierung

Das Bundesverwaltung-Gericht hat heute eine wesentliche Entscheidung zu Dublin III-Fällen aus Ungarn veröffentlicht. Da Ungarn grundsätzlich die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, kann Deutschland trotz eigentlich formeller Zuständigkeit von Ungarn die Durchführung eine Asylverfahrens hier nicht ablehnen, weil sonst für einen geflüchteten Menschen … Weiterlesen …

Eckpunkte zum Integrationsgesetz

Nachfolgend der Text des Eckpunktepapiers des Koalitionsausschusses zum geplanten Integrationsgesetz, den wir zunächst umkommentiert hier darstellen wollen:   Koalitionsausschuss am 13. April 2016 Eckpunkte Integrationsgesetz Die Koalition wird ein Integrationsgesetz (IntG) vorlegen, das sich an den Grundsätzen des Förderns und … Weiterlesen …

Asylverfahren: Entscheidungen, Folgen und Auswirkungen

Hier noch einmal die wichtigsten Informationen zu allen Entscheidungen, die es in einem Asylverfahren geben kann. Im Verfahren wird der jeweilige Status in der Reihenfolge der Bedeutung geprüft. Deshalb kann es sein, daß der eine Status anerkannt wird, ein anderer … Weiterlesen …

Reisen mit Aufenthaltstitel

Mehrfach kam die Frage auf, ob nach Deutschland geflüchtete Menschen auch in andere Länder reisen dürften und was es zu beachten gibt. Im folgenden Text vom Auswärtigen Amt ist die Rechtslage dargestellt. Kurz zusammengefasst: JA mit Aufenthaltserlaubnis NEIN Mit Aufenthaltsgestattung … Weiterlesen …

Integrationskurs: Widerspruch zu ablehnendem Bescheid

In unserem grundsätzlichen Beitrag zu Integrationskursen haben wir darauf hingewiesen, daß diese nur für Menschen mit guter Bleibeperspektive geöffnet sind, also Menschen aus Syrien, Iran, Irak und Eritrea. Menschen aus anderen Ländern sind erst einmal vom Zugang abgeschnitten, obwohl auch … Weiterlesen …

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