Niederlassungserlaubnis: Wann und für wen? (deutsch / arabisch)

DEUTSCH Es gab Pläne, schon im Sommer 2018 zu überprüfen, ob eine Abschiebung ausschließlich für Gefährder und Straftäter nach Syrien möglich wäre. Dies ist nicht verabschiedet worden und wird nun wieder Ende 2020 überprüft. Im Moment verlängert die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp ach Syrien immer nur um 6 Monate. Anerkannte Geflüchtete waren jedoch von diesen Ideen ohnehin nie betroffen. Viele Syrer, aber … Weiterlesen

Von der Aufenthalts- zur Niederlassungserlaubnis: Alle Voraussetzungen und Details (Stand 2020)

Für einige Geflüchtete, die bereits vor 2015 nach Deutschland kamen, kann es Sinn machen, sich Gedanken über eine Niederlassungserlaubnis zu machen. 2016 wurden die Bedingungen zwar gegenüber vorher geltendem Recht verschärft. Sie sind aber immer noch bei Menschen mit humanitärem Aufenthaltstitel besser als bei allen anderen Ausländern. Deshalb haben wir alle wichtigen Punkte zusammengestellt. (Aktualisierung … Weiterlesen

ALG2 und Ausbildung: Ergänzende Wohnkostenhilfe in jedem Fall

    Menschen in Ausbildung hatten bis 01.08.2016 in der Regel keine Ansprüche auf staatliche Unterstützung wie z.B. ALG II. Neben ihrer Ausbildungsvergütung gibt es neben der Berufsausbildungsbeihilfe keine darüber hinausgehenden Leistungen. Dies stellt Menschen in Unterkünften regelmäßig vor Probleme, wenn sie mit z.B. 700 € Unterkunftskosten belastet werden, aber nur 700 € einnehmen. Zur … Weiterlesen

OVG Berlin-Brandenburg entscheidet gegen Flüchtlingsstatus bei Syrern nach illegaler Ausreise

  Das OVG sieht keine drohende Verfolgung bei einer hypothetischen Rückkehr. Zumindest sieht das Gericht keine “beachtliche Wahrscheinlichkeit” hierfür. Heute hat das OVG Berlin-Brandenburg das erste Urteil in einem Fall gesprochen, bei dem einem Syrer zwar subsidiärer Schutz zugesprochen wurde, er aber aufgrund seiner illegalen Ausreise auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft klagte, weil ihm bei einer … Weiterlesen

Familiennachzug: Die Familie kommt nach Deutschland. Was ist nun zu tun?

  Auch wenn immer noch viele Menschen darauf warten: Manchen ist es inzwischen gelungen, nicht nur die Anerkennung als Geflüchteter zu erhalten, sondern auch alles Notwendige zu arrangieren, damit die Familie nach Deutschland kommen kann. Sind nun die Visa erteilt, steht die Ankunft kurz bevor, dann ist spätestens jetzt der richtige Zeitpunkt, um sich darüber … Weiterlesen

Pass da – Anerkennung weg: Folgen bei Passbeschaffung

    Viele Geflüchtete besorgen sich oft in Unkenntnis einen Heimatpass, weil sie meinen, dies tun zu müssen oder auch, weil eine Behörde dies von ihnen verlangte. Was sind dann die Folgen? Gerade für Menschen, die als Flüchtling anerkannt sind, führt dies nach der Gesetzeslage jedoch zum Verlust der Flüchtlingseigenschaft.   Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft    … Weiterlesen

Obergrenze der Union: Gerissen und unbrauchbar

    CDU und CSU haben nun am Wochenende ein Konzept vorgelegt, wie die von Herrn Seehofer immer wieder ins Spiel gebrachte Obergrenze von 200.000 geflüchteten real umgesetzt werden soll. Wir analysieren, was das real bedeuten würde und stellen dar, dass die Obergrenze bereits jetzt gerissen würde.     Was bedeutet die Obergrenze und wie setzt sie … Weiterlesen

23 von 845 über Paragraph 22: Harte Härtefälle

  Von inzwischen 845 Härtefall-Anträgen beim Auswärtigen Amt zum Nachzug nach Deutschland wurden inzwischen 23 tatsächlich positiv beschieden.   In 72 weiteren Fällen von diesen Anträgen wurde ein Visumverfahren eingeleitet. Dies bedeutet, dass das Auswärtige Amt dem Antrag grundsätzlich zugestimmt hat und das weitere Verfahren nun bei der jeweils zuständigen Ausländerbehörde liegt. Für 117 Anträge … Weiterlesen

Familiennachzug zu UMF: Besonderheiten bei Nachzug minderjähriger Geschwister

  Eines der komplexesten Themen beim Familiennachzug ist der zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Dies hing schon immer an der ja oft relativ bald eintretenden Volljährigkeit und den sich daraus ergebenden Zwängen und Zeitabläufen und andererseits relativ neu an der der einschränkenden Auslegung des Runderlasses des auswärtigen Amtes vom Frühjahr 2017. Die hier folgenden Ausführungen … Weiterlesen

Berlin fordert Bund zu mehr Unterstützung bei Asylverfahren auf

    Berlin beklagt die Verfahrenspraxis des BAMF, an Gerichtsverfahren bei Klagen gegen Asylbescheide schlicht nicht teilzunehmen und auch Fragen des Gerichts zu beantworten, und bewertet dies als Verzögerung. Zudem fordert man auch deshalb mehr Geld vom Bund. Der Bund übernimmt die Kosten für Menschen im Asylverfahren nur bis zum Bescheid. Während eines Gerichtsverfahrens sind die Menschen … Weiterlesen