Als Ergebnis der Sondierungen zur neuen Bundesregierung liegt nun das Sondierungspapier von SPD; Grüne und FDP vor. Naturgemäß geht es hier nur nun Eckpunkte, nicht um ausgefeilte Regeln, die ein noch auszuhandelnder Koalitionsvertrag dann haben wird und bei der letzten Bundesregierung immerhin 175 Seiten hatte. Wir konzentrieren uns auf die Themen, die sich auf die … Weiterlesen
Wie so oft tauchen manche Detail-Fragen und -Probleme erst bei der Umsetzung auf. Ein solches Thema betrifft sog. Ortskräfte aus Afghanistan, die inzwischen mit einer Aufnahmezusage der Bundesrepublik Deutschland angekommen, deren Ehepartner oder Kinder jedoch noch weiterhin in Afghanistan sind. Nun kommt die Frage auf, wie damit umgegangen wird. Im Folgenden geht es noch nicht … Weiterlesen
Ein ganz aktuelles Urteil verpflichtet in erster Instanz das Auswärtige Amt zur Aufnahme einer Ortskraft aus Afghanistan zusammen mit seiner Familie. Der Mann war bis 2017 bei der GIZ beschäftigt und zunächst vom Auswärtigen Amt abgelehnt worden, weil zu diesem Zeitpunkt eine Aufnahme nur für Beschäftigte bis 2017 ermöglicht wurde. Das VG Berlin gab dem … Weiterlesen
Im absoluten Vordergrund stehen natürlich im Moment die Evakuierungen von deutschen StaatsbürgerInnen und den sog. Ortskräften mit ihren jeweiligen Familien. Dabei müssen neben der Kernfamilie auch junge Erwachsene und alleinstehende Frauen berücksichtigt und aufgenommen werden, weil hier direkte Verfolgungssituationen entstanden sind. Hierzu verweisen wir auch auf unsere Forderungen vom 15.08. Gleichzeitig muss dabei eine großzügige Auslegung … Weiterlesen
Seit Monaten sind die Taliban auf dem Vormarsch. Sie erobern nicht nur immer mehr Dörfer, sondern auch Provinzhauptstädte wie Kundus, Faisabad, Masar e Scharif. Alles Städte, in denen die Bundeswehr über Jahre stationiert war. Heute wird Kabul unter die Kontrolle der Taliban fallen. Die bisherigen Einschätzungen der Bundesregierung haben sich alle als falsch herausgestellt. Zumindest … Weiterlesen
Afghanische Ortskräfte: Der undankbare und menschenverachtende Umgang mit Ihnen: Der Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan hat nicht nur massive negative Folgen für das Land und eine nochmals erheblich verschlechterte Situation hinterlassen, sondern hat auch Folgen für mehrere Tausend Afghanen, die für westliche Truppen gearbeitet haben, jetzt von den Taliban verfolgt und nun vom Bund … Weiterlesen
Der Senat von Berlin hat heute beschlossen, gegen den Bund zu klagen. Grund ist, dass das von Berlin aufgelegte Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria vom Bund abgelehnt wurde. Mitte Juni hatte Berlin beschlossen, 300 Kinder und Jugendliche aus dem Lager auf Lesbos in Moria aufzunehmen. Seit Jahren gibt … Weiterlesen
Seit 2015 wird über einen neuen europäischen „Migrationspakt“ gestritten. Inzwischen liegen Vorschläge der Kommission vor. Diese sind nicht jedoch noch nicht verbindlich. Am Ende entscheiden die Staats- und Regierungschefs, aber sie sind dennoch wegweisend. Alle Vorschläge sind dabei problematisch: Sie zementieren einerseits eine weitere hohe Belastung der Staaten an den Außengrenzen, führen ein 2-Klassen-Asylsystem ein, setzen … Weiterlesen
Zur Großdemo der Seebrücke mit rd. 60 Organisationen wie BERLIN HILFT am 20.09. unser Redebeitrag: Vor 11 Tagen hat es in Moria gebrannt. Gerade sind 2 Anträge dazu im Bundestag abgelehnt worden, die die Aufnahme aus Moria zum Inhalt hatten. Berlin ist im Bundesrat mit der Initiative zu Landesaufnahmeprogrammen gescheitert. Und Deutschland hat als einziges … Weiterlesen
1.553 Menschen will Deutschland aus Griechenland im Alleingang aufnehmen. Nur: Mit Moria hat das alles nichts zu tun. Nach der Pressemitteilung der Bundesregierung hat die große Koalition sich darauf geeinigt, Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Ende der guten Nachrichten, denn eine Lösung für Moria und die Menschen dort ist das nicht mal im Ansatz. Konkret betrifft dies … Weiterlesen