Konzeptpapier: Schnelle aufenthaltrechtliche Maßnahmen zur Erleichterung und Entlastung von Menschen, Verwaltung und Behörden

In 2022 und 2023 (bis einschließlich Oktober) kamen rd. 1,5 Mio Geflüchtete nach Deutschland. Von diesen rd. 1,5 Mio Geflüchteten bekamen für beide Jahre insgesamt knapp 100.000 Menschen eine komplett ablehnende Entscheidung vom BAMF. Neben den rd. 1,1 Mio UkrainerInnen, die ohnehin um das Asylverfahren herumkamen, haben in 2022 bis 10/2023 insgesamt noch rd. 250.000 … Weiterlesen

Asylpolitik: Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023

. Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 liegen nun auch schriftlich vor. Hier die Zusammenfassung der wesentlichen Punkte. Anmerkung: Die inzwischen offenbar üblichen Ausführungen zur europäischen Asylpolitik und Abkommen etc. lassen wir hier weg, weil sie nichts an der Situation in Deutschland ändern – zumindest nicht in den nächsten 12 bis 24 Monaten. Familiennachzug Asylverfahren … Weiterlesen

Verpfuschte Schönheits-OP: Erleichterung von Beschäftigung für Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung – Bundesregierung bleibt weit hinter Koalitionsvertrag zurück

Mit einer „Formulierungshilfe“ des Bundesministeriums des Innern (BMI), die gestern veröffentlicht wurde, sollen nun die allenthalben geforderten Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Menschen im Asylverfahren oder mit einer Duldung beschlossen werden können.  Seit Monaten wird ja über dies und andere Änderungen diskutiert. Die bisher Unionsgetriebene Grundhaltung dazu findet nahezu kompletten Widerhall bei er FDP, aber auch … Weiterlesen

APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozial-rechtliche Verschärfungen & für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

. Gemeinsames Statement von 154 Organisationen Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz … Weiterlesen

Fakten statt Parolen: “300.000 vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber” – Jahre alte oft widerlegte populistische Behauptung

. Eine nahezu täglich erzählte Story zwischen Realität und Fake ist die von den 300.000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern, die morgen Deutschland verlassen müssten, es aber nicht tun. Dies soll Beleg für Asylmissbrauch sein und Beleg dafür, dass man mit viel mehr Abschiebungen viel erreichen könne. Nun: Parolen sind kurz und schnell, die Realität komplexer.  Es … Weiterlesen

Sach- statt Geldleistungen im AsylbLG: Jetzt die Neuauflage des Klassikers von 1993

. Beim sog. Asylkompromiss 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Es machte genau das, was heute wieder gefordert wird: Generelle Leistungskürzungen für Menschen im Asylverfahren (und danach) und Sachleistungen statt Bargeld. Es gibt also 30 Jahre praktische Erfahrung mit dem Thema Sachleistungen. Haben die zu etwas geführt? Offenbar nein.  Die Ausgangslage war 1993 dennoch der … Weiterlesen

“Obergrenze”: Eine falsche & populistische Diskussion über eine Grenze, die nie gerissen wurde

Seit 2017 wird in Deutschland über eine sog. „Obergrenze“ diskutiert. Eigentlich war diese „Obergrenze“ zu recht schon länger politisch beerdigt, weil sie weder rechtlich noch in der Umsetzung Sinn macht. Dennoch taucht der Begriff, teilweise nun in leicht umgestalteter Form, wieder auf.  Zuletzt und besonders regelmäßig sprach Markus Söder, CSU, davon. Während er zunächst noch … Weiterlesen

“Diskussionsentwurf” vom BMI zu deutlichen Asylrechtsverschärfungen

. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Gesetz-Entwurf zur Asylrechtsverschärfung vorgelegt, das im Wesentlichen Verschärfungen zu Abschiebehaft, aber auch zu deutlichen Verschärfungen im Asylverfahren und zur Strafbarkeit unrichtiger Angaben beinhaltet Das als „Diskussionsentwurf“ bezeichnete Papier vom BMI ist ein direktes Resultat aus dem Flüchtlingsgipfel vom 10.05.2023, bei dem Bund und Länder eigentlich über die … Weiterlesen

Neuer Podcast: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – eine unendliche Geschichte ohne Ergebnisse

Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wurde Mitte Oktober 2022 offiziell angekündigt und mit einer eigenen Website veröffentlicht. Bis Dezember 2022 dauerte es noch, bis überhaupt die konkreten Bedingungen der Aufnahmeanordnung bekannt wurden.  Bis jetzt, ca. Mitte Juli 2023, ist noch niemand tatsächlich über dieses Aufnahmeprogramm eingereist.  Vielmehr waren per 30.06.2023 erst 15 Visaanträge – als dritter Schritt … Weiterlesen

Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen – Nein zur Instrumentalisierungsverordnung

Gemeinsames Statement von 55 Organisationen Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt. Doch der Tiefpunkt ist noch nicht … Weiterlesen