Erhöhtes Beförderungsentgelt bei S-Bahn und BVG

Oft werden Menschen im öffentlichen Nahverkehr kontrolliert und haben kein Ticket oder auch z.B. den Berlinpass nicht dabei. Das sog. Erhöhte Beförderungsentgelt (EBE) kann man unter bestimmten Umständen im Nachhinein noch reduzieren. Hierzu sind die folgenden Schritte nötig: 1. Gibt … Weiterlesen …

„Weiße Liste Wohnraum“ freigeschaltet

Jeder kennt das Thema der illegal genutzten Wohnungen als Ferienwohnungen und Hotelersatz. Ende April 2016 endet die Übergangsfrist. Um nun als Mietinteressent zu wissen, ob es sich um eine legale Ferienwohnung oder eine unverändert illegale handelt, wird nun eine „Weisse … Weiterlesen …

Rundfunkbeitrag / GEZ-Gebühren

Rundfunkbeitrag (GEZ) ist zu zahlen, wenn man in einer Wohnung wohnt. Laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind Unterkünfte für Asylbewerber und Hotel- und Gästezimmer, Ferienwohnungen keine Wohnungen. Im nicht privaten Bereich wie zB bei Hotels und Ferienwohnungen sind die GEZ-Beiträge von den Inhabern … Weiterlesen …

Reisen mit Aufenthaltstitel

Mehrfach kam die Frage auf, ob nach Deutschland geflüchtete Menschen auch in andere Länder reisen dürften und was es zu beachten gibt. Im folgenden Text vom Auswärtigen Amt ist die Rechtslage dargestellt. Kurz zusammengefasst: JA mit Aufenthaltserlaubnis NEIN Mit Aufenthaltsgestattung … Weiterlesen …

Wichtige Hinweise für Geflüchtete zu Maklern und Anwälten

Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Geflüchtete Menschen unter Ausnutzung ihrer Unkenntnisse schamlos ausgenutzt werden. Deshalb hier einige wichtige Hinweise dazu: 1. Wohnungssuche In den meisten Fällen ist für die Vermittlung einer Wohnung KEIN GELD zu bezahlen. Ein … Weiterlesen …

Basiskonto auch für Menschen ohne festen Wohnsitz, Asylsuchende und Geduldete

Einstimmig hat der Bundestag am 25. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/7691) … Weiterlesen …

Gesundheitskarte: Wechsel der Zuständigkeit LAGeSo zu Jobcenter

Aus einer Anfrage im Abgeordnetenhaus wird ein Detailproblem hinsichtlich der Gesundheitskarte deutlich, das dann auftritt, wenn die Menschen von der Zuständigkeit des LAGeSo (AsylbLG) zum Jobcenter (SGB II) wechseln. Es ändern sich damit nicht nur die zuständigen Ämter/Behörden, sondern auch … Weiterlesen …

Kindergeld

Kindergeld  Wer erhält Kindergeld? Anspruch auf Kindergeld hat, wer in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige ist der Anspruch auf Kindergeld vom Aufenthaltsstatus abhängig. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Kindergeld … Weiterlesen …

Ärztliche Behandlung noch nicht (vollständig) registrierter Asylsuchender

Diese Regelung gilt ab 01.02.2016 und für die Menschen, die beim LaGeSo gemeldet, aber noch nicht weiter registriert sind. Im Folgenden der Auszug wesentlicher Teile der Pressemitteilung der KV Berlin: Berlin, 28.01.2016. Am gestrigen Mittwoch konnte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) … Weiterlesen …

Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) – Leistungen und Beantragung

Anspruch Anspruchsberechtigt sind Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Die Leistungen werden für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt. Die Leistungen zum Mitmachen in … Weiterlesen …

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