Wichtige Hinweise für Geflüchtete zu Maklern und Anwälten

Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Geflüchtete Menschen unter Ausnutzung ihrer Unkenntnisse schamlos ausgenutzt werden. Deshalb hier einige wichtige Hinweise dazu: 1. Wohnungssuche In den meisten Fällen ist für die Vermittlung einer Wohnung KEIN GELD zu bezahlen. Ein Makler wird in Deutschland von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt. Wenn man eine Wohnung sucht … Weiterlesen

Masterplan Integration und Sicherheit

Der Senat hat heute den ENTWURF des MASTERPLAN INTEGRATION UND SICHERHEIT beschlossen. Nachfolgend die Pressemitteilung dazu und der Masterplan zum download. Wir werden uns das Konzept noch im Detail anschauen. Vorab jedoch einige erste Eindrücke: Hinsichtlich der kurzfristigen Bedarfe springt das Konzept wohl zu kurz. Anreize zur freiwilligen Rückkehr sind wohl kaum das dringendste Problem. Ob … Weiterlesen

Gesundheit: elektronische Gesundheitskarte – Ausgabe und Fragen (Antworten ergänzt)

Seit Januar 2016 (offiziell) ca. 20. Februar (tatsächlich) sollen die grünen Krankenscheine nicht mehr ausgegeben werden, sondern stattdessen die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Nach dem  hierzu bisher bekannten Verfahren, läuft dies nun wie folgt: An alle NEU Registrierten wird die eGK sofort ausgegeben. “Altfälle” erhalten die eGK im Laufe des Jahres 2016. Ein exaktes Datum ist hier nicht genannt. … Weiterlesen

Integrationskurs: Widerspruch zu ablehnendem Bescheid

In unserem grundsätzlichen Beitrag zu Integrationskursen haben wir darauf hingewiesen, daß diese nur für Menschen mit guter Bleibeperspektive geöffnet sind, also Menschen aus Syrien, Iran, Irak und Eritrea. Menschen aus anderen Ländern sind erst einmal vom Zugang abgeschnitten, obwohl auch sie in vielen Fällen ja am Ende einen Schutzstatus und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ebenso stellt … Weiterlesen

Integrationskurse

Seit November 2015 erhalten Asylbewerber und Geduldete mit jeweils guter Bleibeperspektive einen Zugang zu Integrationskursen des Bundes. Hier sind die häufigsten Fragen zu den Neuerungen beantwortet. Wer kann teilnehmen? Folgende Personen können zu Integrationskursen zugelassen werden, wenn Kursplätze verfügbar sind:   Personen mit Aufenthaltsgestattung und einer guten Bleibeperspektive Das Bundesamt erteilt Asylantragstellenden, die sich noch … Weiterlesen

W-LAN in Unterkünften ist Pflicht des Betreibers

Aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus des Abgeordneten Björn Engert (SPD) an den Regierenden Bürgermeister geht hervor, daß es eine Verpflichtung des Betreibers ist, für freies W-LAN in Unterkünften zu sorgen. Hier wird  in keiner Weise nach Art oder Besonderheit unterscheiden, sondern eine allgemeingültige umfassende Aussage getroffen: Demnach haben die Betreiber von Geflüchteten- … Weiterlesen

Sportliche Aktivitäten im Verein ohne Mitgliedschaft sind versichert

Der Landessportbund hat Anfang 2015 umfangreiche Versicherungen für seine Mitglieder in Berlin  und auch Brandenburg abgeschlossen. Diese gelten explizit für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die NICHT Mitglieder eines Vereins sind, aber an Veranstaltungen und Angeboten von Sportvereinen teilnehmen möchten. Der Versicherungsschutz für Unfall- und Haftpflicht-Versicherung entspricht dem LSB-Sportversicherungsschutz für Mitglieder der Vereine. Intention ist es, … Weiterlesen

Arbeit: FAQ für Arbeitgeber

Sie wollen wissen, wie Sie einen geflüchteten Menschen entlohnen, welche Voraussetzungen bei Zeitarbeit gelten, wie Sie bei der gesellschaftlichen Integration helfen können oder was eine Arbeitsmarktprüfung beinhaltet? Diese und weitere Fragen finden Sie in der FAQ. Wenn Ihre Fragen auf diesen Seiten nicht hinreichend beantwortet wurden oder wenn Sie Anregungen zur Verbesserung unseres Internetinformationsangebotes zu … Weiterlesen

Krankenversicherung ab 55 Jahren bei Jobcenter-Zuständigkeit

Wenn die Zuständigkeit in der Betreuung vom LAGeSo zum Jobcenter wechselt, endet auch die bisherige Krankenversicherung nach dem Asybewerberleistungsgesetz. Wenn nun das Jobcenter die zuständige Behörde ist, muß dann auch eine neue (ggfls. uch die Fortführung bei der alten bisherigen KV) Krankenversicherung gefunden und abgeschlossen werden. Hier stellt sich ein zusätzliches Problem, wenn man über … Weiterlesen