BVerwG zu Dublin III: Keine Abschiebung nach Ungarn trotz dortiger Erstregistrierung

Das Bundesverwaltung-Gericht hat heute eine wesentliche Entscheidung zu Dublin III-Fällen aus Ungarn veröffentlicht. Da Ungarn grundsätzlich die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, kann Deutschland trotz eigentlich formeller Zuständigkeit von Ungarn die Durchführung eine Asylverfahrens hier nicht ablehnen, weil sonst für einen geflüchteten Menschen ansonsten überhaupt kein ordentliches Asyl-Verfahren gewährleistet wäre. Als Folge muß Deutschland ein Asylverfahren durchführen, selbst … Weiterlesen

Besonderheiten für Leistungen bei Ausbildung und Studium nach AsylbLG

Ein etwas kryptischer Titel, der allerdings begründet ist in uns bisher nicht wirklich bekannten Besonderheiten des Asylbewerber-Leistungs-Gesetzes und des SGB. Normalerweise schließt die Aufnahme eines Studiums den Bezug von Leistungen nach SGB aus. Alternativ kann unter bestimmten Voraussetzungen Bafög beantragt werden, das allerdings auch einen ganz anderen Charakter hat, weil die Leistungen auch zurückgezahlt werden … Weiterlesen

Regelleistungen bei ALG2 / Sozialgeld ab 01.01.2016

  WER?  GRUNDLAGE?  WIE VIEL? Alleinstehende Alleinerziehende Volljährige mit minderjährigem Partner § 20 Absatz 2 S.1 404 € Volljährige Partner § 20 Absatz 4 je 364 € Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres   Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18-24 Jahre) § 20 Absatz 3 i.V.m. § 20 Absatz … Weiterlesen

Ergebnisse der Diskussion zum Masterplan Integration und Sicherheit am 23.04.

Am vergangenen Samstag, den 23.4., haben über 60 Initiativen und Organisationen, die in Berlin Geflüchtete unterstützen, über den vom Berliner Senat vorgelegten Entwurf für den „Masterplan für Integration und Sicherheit“ diskutiert. Die Gesprächsrunden ergaben vielfältige Ergebnisse, wie es den unterschiedlichen Perspektiven der Initiativen entspricht. Die Anwesenheit von Betreibern, Hauptamtlichen aus den Bezirks- und Senatsverwaltungen sowie … Weiterlesen

LAGeSo: Teil-Umzug ins ICC. Tempelhof als Ankunftszentrum

Im August soll das neue Landesamt für Flüchtlingsfragen  (LAF) eingerichtet werden. Der Standort soll die Darwinstraße werden, wenn der Hauptausschuss am 27.04. zugestimmt hat.  Das bisherige LAGeSo an der Turmstraße übernimmt dann alle anderen Leistungen, insbesondere im Bereich Gesundheit. Vorher soll die zentrale Leistungsabteilung (ZLA) ab 20. Mai ins ICC ziehen.   Die Neuordnung für das neue Landesamt … Weiterlesen

„Weiße Liste Wohnraum“ freigeschaltet

Jeder kennt das Thema der illegal genutzten Wohnungen als Ferienwohnungen und Hotelersatz. Ende April 2016 endet die Übergangsfrist. Um nun als Mietinteressent zu wissen, ob es sich um eine legale Ferienwohnung oder eine unverändert illegale handelt, wird nun eine “Weisse Liste” geführt. hier können sich alle Anbieter eintragen lassen, die die erforderliche Genehmigung besitzen und … Weiterlesen

Eckpunkte zum Integrationsgesetz

Nachfolgend der Text des Eckpunktepapiers des Koalitionsausschusses zum geplanten Integrationsgesetz, den wir zunächst umkommentiert hier darstellen wollen:   Koalitionsausschuss am 13. April 2016 Eckpunkte Integrationsgesetz Die Koalition wird ein Integrationsgesetz (IntG) vorlegen, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in … Weiterlesen

Überblick über Fördermittel Integration und Partizipation

Einleitung   Es gibt (endlich!) eine Zusammenstellung über Förderprogramme und -Mittel von EU, Bund und Land Berlin. Die Seite soll laufend aktualisiert werden. Welche Mittel, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen zur Verfügung stehen, bleibt dabei erst einmal dahingestellt. Eine gute Idee ist das allemal. Alle folgenden Worte und Infos sind vom Integrationsbeauftragten des … Weiterlesen

Unterbringung: Tempohomes (Containerdörfer) in Marzahn-Hellersdorf

Zu zwei Standorte in Marzahn-Hellersdorf sind Lagepläne und einmal Ansichten und Schnitte veröffentlicht worden. All dies ist hinsichtlich der geplanten Unterbringungsformen nur bedingt aussagekräftig, weil Grundrisse und Details zur Planung fehlen. Erkennbar ist scheinbar aus dem Lageplan der Zausender Str. 138 jedoch, daß offenbar pro Container (genaue Belegung dabei unklar) ein Container mit WC, Dusche und … Weiterlesen

Unterbringung: Beispiel für MUF (Modulare Unterbringung für Flüchtlinge)

MUF und tempohomes (Container) sind die nächste Stufe der Unterbringung für geflüchtete Menschen. Bisher sind dazu kaum konkrete Informationen und Details bekannt geworden. Nun gibt es für die beiden MUFs in Marzahn-Hellersdorf in der Wittenberger Straße und der Martha-Arendsee-Straße konkrete Pläne. Es ist zu vermuten, daß sich die Planungen von anderen MUFs nur in kleineren … Weiterlesen