Wieder mal ein neuer Plan: Standorte für Tempohomes werden fast halbiert

Die Morgenpost berichtet, dass es eine Neuplanung im Senat gibt, nach der nur noch 18 statt 30 Container-Unterkünfte errichtet werden sollen. Dabei sollen diese dann ab 2017 als Gemeinschaftsunterkünfte ausgestattet werden. Dazu soll es einen neuen Freizugsplan für die Turnhallen geben. Hierzu gibt es nun auch eine Pressemitteilung des Senats. Zum ersten Teil: Wenn nur noch … Weiterlesen

Turnhalle der Mark-Twain-Grundschule wird bis Ende September geräumt

Endlich haben die festgestellten Qualitätsmängel bei der Unterbringung in dieser Halle nun auch Konsequenzen. Nach den seit Eröffnung andauernden Beschwerden von zahlreichen Ehrenamtlichen und später auch dem Bezirksamt und von Kirchengemeinden und mehreren Kontrollen durch das LAGeSo bzw. LAF wird die Turnhalle nun bis Ende des Monats endgültig geräumt. Bis 30.09. sollen die Bewohner in … Weiterlesen

Politik kann man abwählen, Verwaltung nicht

Ein Gastbeitrag von Andrea Petzenhammer zu und über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin, der uns das Leben “hinter dem Vorhang” näher bringt.   Warum der Berliner Regierung ihre Flüchtlingspolitik auf die Füße fällt Nach Berlin bin ich damals gezogen, weil mich das vielfältige Neben- und Miteinander in der Stadt begeistert hat. Was man auf den … Weiterlesen

Dublin III: Fragen & Antworten zur Familienzusammenführung aus Griechenland

Unterschied Nachzug zu Zusammenführung Neben dem FamilienNACHZUG für anerkannte Flüchtlinge gibt es n den Vereinbarungen zu Dublin III eine Regelung, wie Menschen, die bereits alle innerhalb der Dublin III-Staaten sind, an einem Ort in einem Land zusammenfinden können. Während für den Nachzug die Anerkennung als Flüchtling in Deutschland erforderlich ist, geht es bei der Zusammenführung … Weiterlesen

Wie wenden die einzelnen Bundesländer die Wohnsitzregelung an?

Langsam füllen sich die weißen Flecken auf der Landkarte zur Wohnsitzregelung. Die ersten Bundesländer haben sich geäußert oder auch schon Richtlinien verabschiedet. Wir stellen diese soweit bekannt vor. Vorab zur Systematik des § 12 a AufenthG: § 12 a Abs. 1 regelt die grundsätzliche Wohnsitzregelung für alle Menschen, die nach dem 01.01.2016 den Asylbescheid oder … Weiterlesen

Flüchtlingsbürgerämter Mitte & Charlottenburg

Flüchtlingsbürgeramt in Mitte Rathaus Tiergarten Mathilde-Jacob-Platz 1 10551 Berlin Im Internet: Flüchtlingsbürgeramt MITTE Ab 01.11.2020 NUR mit Terminbuchung! zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf, Treptow-Köpenick Montag                  7:30 – 15:00 Dienstag                7:30 – 15:00 Mittwoch              7:00 – 14:30 Donnerstag         10:00 – 18:00 Freitag                    7:00 – 14:30 Bitte … Weiterlesen

Probleme im Asylverfahren – 2. Begleitung zur Anhörung

  Dieser Beitrag beschäftigt sich NICHT mit dem Inhalt der Anhörung, den Fragen vom BAMF oder der Frage, welches Vorbringen zu welchem Ergebnis führen könnte oder eben auch nicht. Wir wollen einen Teil beleuchten, der immer wieder zu Problemen in Anwendung und Umgang führt: Wer darf zur Anhörung begleiten und was sind die rechtlichen Hintergründe.   … Weiterlesen

Auch Essen weist anerkannte Geflüchtete wieder aus

Die neue Wohnsitzregelung wird von immer mehr Städten umgesetzt und trifft vor allem Menschen, die bereits aus persönlichen Gründen umgezogen sind. Betroffen sind am härtesten die Menschen, die nach dem 01.01.2016 erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis oder einen Asylbescheid bekamen und vor dem 06.08. umzogen. Hier kommt es nun zu der bemerkenswerten Situation, dass Menschen nach Anerkennung … Weiterlesen

Gelsenkirchen schickt zugezogene Geflüchtete zurück & widerruft Leistungen

Die Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete besteht seit Anfang August. Während in vielen Gemeinden und Bundesländern die Regelungen noch unklar sind, wenden einige Kommunen die Wohnsitzregelung konsequent an. Gelsenkirchen hat in den vergangenen Tagen neue Bescheide nach SGB erlassen, die Menschen an die Orte zurückschicken, an denen ihre Erstregistrierung stattfand. Es werden also zukünftig nicht nur Neuzuzüge … Weiterlesen

Asylentscheid subisidiärer Schutz für Syrer: Erste Urteile für Flüchtlingsstatus

Die latente Praxis des BAMF,  an syrische Staatsangehörige seit 2016 verstärkt nur den schlechteren subsidiären Schutz zu vergeben und die Flüchtlingseingeschalt nicht anzuerkennen, ist inzwischen nicht mehr nur ein Gefühl, sondern belegbare Praxis. Wir möchten hierzu auf die kleine Anfrage an die Bundesregierung verweisen, deren Beantwortung seit dem 17.08. vorliegt. Ausführlich fasst der Informationsverbund Asyl … Weiterlesen