Sand-Grasnelke muss umziehen, bevor Geflüchtete einziehen

UPDATE (am Ende des Beitrags) Die Sand-Grasnelke steht auf der roten Liste der geschützten Pflanzen. Das ist schön und wichtig für sie, hat aber ungeahnte Auswirkungen: Der Bau der Container-Unterkunft (“Tempohome”) in Charlottenburg-Wilmersdorf am Olympiapark, deren Eröffnung für Dezember vorgesehen war, verschiebt sich deshalb auf 2017. Wir sind bei Umzügen von Pflanzen relativ unerfahren. Da … Weiterlesen

Geplante Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz ab dem 01.01.2017

Das BMAS hat gestern auch eine Gesetzes-Änderung zu den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt. Danach wird eine neue Regelbedarfsstufe für Menschen eingeführt, die in Sammelunterkünften leben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 feststellte, dass “die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren” sei, gibt e schon bisher eine Absenkung der Leistungen im Vergleich zu den Regelleistungen nach SGB um … Weiterlesen

29.09.: Freizug der Turnhalle Auguste-Viktoria-Allee (Mark-Twain-Grundschule)

Nunmehr steht der Freizugstermin fest. Am 29.09. wird die Halle aufgelöst und freigezogen. Die Menschen werden nun – nach mehreren anderen Varianten – komplett und gemeinsam in die Schmidt-Knobelsdorff-Kaserne ziehen. Leider sind im Bezirk und auch der näheren Nähe keine Plätze in Gemeinschaftsunterkünften in ausreichender Zahl vorhanden. Insofern haben sich auch die Bewohner dazu entschlossen, … Weiterlesen

Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) nach Integrationsgesetz

  Einleitung Das Integrationsgesetz hat die landläufig unter 1-Euro-jobs laufenden Arbeitsmöglichkeiten neu aufgestellt. Die rechtlichen Grundsätze haben wir in diesem Beitrag zum Integrationsgesetz bereits dargestellt. Wesentliche Änderungen sind dabei die folgenden: aus 1 € werden nun generell 0,80 € pro Stunde sowohl bei gemeinnütziger zusätzlicher Arbeit (GZA) wie auch bei FIM bisher endeten diese gemeinnützigen … Weiterlesen

Die Qual der Wahl im Netz der Spinne

  Ein Blick nach einem guten Jahr Einblick Im August und Anfang September häuften sich fast inflationär die Texte und Berichte zu einem Jahr Flüchtlingsarbeit und einem Jahr „Wir schaffen das“. Meine drei oder vier Textentwürfe blieben deshalb in der Schublade. Nun ist aber dennoch ein guter Anlass für ein vorausschauenden Rückblick. Viele von uns, … Weiterlesen

Rechtshilfefonds für Asylrechtsverfahren von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BUMF) hat einen Fonds aufgelegt, der Teile der Rechtsanwaltskosten für Asylrechtsfälle von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen übernimmt. Da wie immer nicht Geld im Überschwang vorhanden ist, werden dabei aber nur solche Fälle übernommen, die eine grundsätzliche rechtliche oder öffentliche Bedeutung haben. Die Beantragung kann und muss über eines der … Weiterlesen

250.000 € für ehrenamtliche Projekte auch ohne Vereinsstruktur

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales will die Arbeit von Initiativen und Bündnissen, die sich in der Flüchtlingspolitik engagieren, stärker fördern. Durch Mittel aus dem Masterplan stehen ab sofort 250.000 Euro für die ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten zur Verfügung. Für eine Finanzierung können sich sowohl bezirkliche als auch überbezirkliche Initiativen und Projekte bewerben. Bei der … Weiterlesen

Ankunftszentrum für neu nach Berlin kommende Geflüchtete & Anlaufpunkt bei Hausverboten

Update 06.10. (siehe unten) 2. Update 12.12. (siehe unten) 3. Update 15.06.   Neuregelung 01.09. Seit 01.09. hat sich das Procedere für neu nach Berlin gekommene Geflüchtete geändert. Die Erstversorgung mit einer Unterkunft ist nicht mehr in der Turmstraße, sondern nun am Flughafen Tempelhof. Heimlich, still und leise haben sich die Abläufe mal wieder geändert. Menschen, … Weiterlesen

Wieder mal ein neuer Plan: Standorte für Tempohomes werden fast halbiert

Die Morgenpost berichtet, dass es eine Neuplanung im Senat gibt, nach der nur noch 18 statt 30 Container-Unterkünfte errichtet werden sollen. Dabei sollen diese dann ab 2017 als Gemeinschaftsunterkünfte ausgestattet werden. Dazu soll es einen neuen Freizugsplan für die Turnhallen geben. Hierzu gibt es nun auch eine Pressemitteilung des Senats. Zum ersten Teil: Wenn nur noch … Weiterlesen