Asylverfahren

  • Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) nach Integrationsgesetz 22. September 2016   Einleitung Das Integrationsgesetz hat die landläufig unter 1-Euro-jobs laufenden Arbeitsmöglichkeiten neu aufgestellt. Die rechtlichen Grundsätze haben wir in diesem Beitrag zum Integrationsgesetz bereits dargestellt. Wesentliche Änderungen sind dabei die folgenden: aus 1 € werden nun generell 0,80 € pro Stunde sowohl bei gemeinnütziger zusätzlicher Arbeit (GZA) wie auch bei FIM bisher endeten diese gemeinnützigen zusätzlichen Arbeiten (GZA) mit dem ...
  • Rechtshilfefonds für Asylrechtsverfahren von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen 15. September 2016 Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BUMF) hat einen Fonds aufgelegt, der Teile der Rechtsanwaltskosten für Asylrechtsfälle von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen übernimmt. Da wie immer nicht Geld im Überschwang vorhanden ist, werden dabei aber nur solche Fälle übernommen, die eine grundsätzliche rechtliche oder öffentliche Bedeutung haben. Die Beantragung kann und muss über eines der Mitglieder ...
  • Dublin III: Fragen & Antworten zur Familienzusammenführung aus Griechenland 4. September 2016 Unterschied Nachzug zu Zusammenführung Neben dem FamilienNACHZUG für anerkannte Flüchtlinge gibt es n den Vereinbarungen zu Dublin III eine Regelung, wie Menschen, die bereits alle innerhalb der Dublin III-Staaten sind, an einem Ort in einem Land zusammenfinden können. Während für den Nachzug die Anerkennung als Flüchtling in Deutschland erforderlich ist, geht es bei der Zusammenführung darum, ...
  • Wie wenden die einzelnen Bundesländer die Wohnsitzregelung an? 1. September 2016 Langsam füllen sich die weißen Flecken auf der Landkarte zur Wohnsitzregelung. Die ersten Bundesländer haben sich geäußert oder auch schon Richtlinien verabschiedet. Wir stellen diese soweit bekannt vor. Vorab zur Systematik des § 12 a AufenthG: § 12 a Abs. 1 regelt die grundsätzliche Wohnsitzregelung für alle Menschen, die nach dem 01.01.2016 den Asylbescheid oder die erstmalige ...
  • Flüchtlingsbürgerämter 1. September 2016 Zum 01.09.2016 eröffnen nun zwei Bürgerämter in Berlin, die alle Aufgaben und Leistungen für Geflüchtete bündeln.     Flüchtlingsbürgeramt in Mitte Rathaus Tiergarten Mathilde-Jacob-Platz 1 10551 Berlin zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf, Treptow-Köpenick Montag 08.00 – 15.00 Uhr Dienstag 08.00 – 15.00 Uhr Mittwoch 07.00 – 14.00 Uhr Donnerstag 11.00 – 18.00 Uhr Freitag 07.00 – 14.00 Uhr Darüber ...
  • Probleme im Asylverfahren – 2. Begleitung zur Anhörung 31. August 2016   Dieser Beitrag beschäftigt sich NICHT mit dem Inhalt der Anhörung, den Fragen vom BAMF oder der Frage, welches Vorbringen zu welchem Ergebnis führen könnte oder eben auch nicht. Wir wollen einen Teil beleuchten, der immer wieder zu Problemen in Anwendung und Umgang führt: Wer darf zur Anhörung begleiten und was sind die rechtlichen Hintergründe.   Begleitung zur Anhörung Ehrenamtliche Betreuer ...
  • Gelsenkirchen schickt zugezogene Geflüchtete zurück & widerruft Leistungen 27. August 2016 Die Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete besteht seit Anfang August. Während in vielen Gemeinden und Bundesländern die Regelungen noch unklar sind, wenden einige Kommunen die Wohnsitzregelung konsequent an. Gelsenkirchen hat in den vergangenen Tagen neue Bescheide nach SGB erlassen, die Menschen an die Orte zurückschicken, an denen ihre Erstregistrierung stattfand. Es werden also zukünftig nicht nur Neuzuzüge nicht ...
  • Asylentscheid subisidiärer Schutz für Syrer: Erste Urteile für Flüchtlingsstatus 26. August 2016 Die latente Praxis des BAMF,  an syrische Staatsangehörige seit 2016 verstärkt nur den schlechteren subsidiären Schutz zu vergeben und die Flüchtlingseingeschalt nicht anzuerkennen, ist inzwischen nicht mehr nur ein Gefühl, sondern belegbare Praxis. Wir möchten hierzu auf die kleine Anfrage an die Bundesregierung verweisen, deren Beantwortung seit dem 17.08. vorliegt. Ausführlich fasst der Informationsverbund Asyl und ...
  • Asylrecht: Hinweise und konkrete Folgen zur Wohnsitzregelung nach Integrationsgesetz 25. August 2016 Seit 05.08.2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft, das zahlreiche Änderungen zur Folge hatte. Eine wichtige dabei ist die neue Wohnsitzregelung für bereits anerkannte Menschen, die also das Asylverfahren durchlaufen haben und Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz genießen. Dies ist eine sehr weitgehende Einschränkung, weil man dadurch keine Freizügigkeit mehr besitzt und in vielen Fällen auf das jeweilige ...
  • Probleme bei Anhörung im Asylverfahren – 1. Verpassen des Termins und die Folgen 24. August 2016   Dieser Beitrag beschäftigt sich NICHT mit dem Inhalt der Anhörung, den Fragen vom BAMF oder der Frage, welches Vorbringen zu welchem Ergebnis führen könnte oder eben auch nicht. Wir wollen zwei Bereiche beleuchten, die immer wieder zu Problemen in Anwendung und Umgang führen: Was passiert, wenn der Anhörungstermin verpasst wurde (sei es durch eigenes Verschulden, das ...
  • Beratungsangebote für Geflüchtete für Asylverfahrensberatung 23. August 2016 Al Muntada  Diakoniewerk Simeon gGmbH Beratungsstelle für Zuwanderer und Flüchtlinge aus dem arabischen Raum  Morusstr 18A 12053 Berlin (030) 68 24 77 19 (030) 68 24 77 12 www.diakonie-integrationshilfe.de almuntada@diakoniewerk-simeon.de  Sprechzeiten: Dienstag: 10:00–13:00 Uhr Donnerstag: 14:00–17:00 Uhr sowie nach Vereinbarung  Beratungen auch in Arabisch, Französisch und Englisch  Amnesty International – Bezirk Berlin- Brandenburg  Greifswalder Str. 4, II. Hof 10405 Berlin (030) 84 10 90 52 (030) 84 10 90 55 www.amnesty-bb.de info@amnesty-bb.de  Russisch ...
  • Hinzuverdienst bei Leistungen nach AsylbLG 17. August 2016     Auch während des Bezuges von Leistungen nach dem AsylbLG können Menschen unter den bekannten Einschränkungen und Bedingungen arbeiten. Wenn sie hieraus ein Einkommen erzielen, wird dieses auf die zu erhaltenden Leistungen jedoch angerechnet. Bei Bezug von Leistungen nach SGB ist dies ähnlich, jedoch mit anderen und besseren Freibeträgen. Hier sind die Regeln, wie es in ...
  • Asylverfahren: Muster für Klage gegen Nicht-Anerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer 14. August 2016   Einleitung In 2016 häufen sich bei Geflüchteten aus Syrien Asylentscheidungen, bei denen nur noch der subsidiäre Schutz zuerkannt wird, der bessere Flüchtlingsstatus hingegen nicht. Da sich die Fallzahlen signifikant von der einen zur anderen Entscheidung verschoben haben, scheint es sich um eine systemische Entscheidung zu handeln. Alleine aufgrund des beim subsidiären Schutz bis März 2018 ausgesetzten Familiennachzuges ...
  • Integrationsgesetz: Änderungen zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis 8. August 2016 Alte Regelung Bisher war die Regelung zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis relativ einfach: Nach Ablauf einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis bekam man eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, ohne weitere Voraussetzungen erfüllen zu müssen. Diese Regelung galt so für Menschen, die entweder anerkannte Asylbewerber nach § 25 Abs 1 (Asyl nach § 16a GG) oder nach Abs. 2 1. Alternative (Flüchtlingsstatus) sind.   Neue ...
  • Integrationsgesetz: Ausbildungsförderung und Aufenthaltserlaubnis für Geduldete bei Berufsausbildung 7. August 2016 Neu und positiv zu bewerten, ist die Änderung, dass nun Geduldete eine Ausbildung aufnehmen, abschließen und danach noch eine weitere zweijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Erteilung einer Duldung und Aufenthaltserlaubnis bei Berufsausbildung Nach dem nun neu ergänzten § 60a AufenthG ist eine Duldung nun zu erteilen, wenn eine Berufsausbildung aufgenommen wird. Dies ist insofern auch in der Argumentation gegenüber ...

 

 

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