Asylverfahren

  • Abgelehnter Asylantrag: Bedeutet das auch Abschiebung? 9. Februar 2017     In den letzten Monaten wurden erwartungsgemäß viele Asylanträge entschieden. Viele dieser Entscheidungen sind sicher inhaltlich zu kritisieren und zum Teil auch schlicht schlampig zustande gekommen. Wir verweisen gerne auf die Ergebnisse der Untersuchungen von Pro Asyl u.a. hierzu. Der Geflüchtete steht nun also mit einem Asylbescheid da, der alles ablehnt und zu einer Ausreise binnen 30 ...
  • Landesaufnahmeprogramm Berlin für Syrien verlängert und um Irak erweitert 6. Februar 2017   Das zum Jahresende 2016 ausgelaufene Landesaufnahmeprogramm in Berlin für Menschen aus Syrien wurde gerade um ein weiteres Jahr bis Ende 2017 verlängert. Dazu wurde es – wie im Koalitionsvereinbarung von R2G beschlossen – um Menschen aus dem Irak erweitert. Berlin ist damit das erste und bislang einzige Bundesland, das ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus dem Irak ...
  • Erste Entscheidung VG Berlin zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus bei Syrern am 02.03. 27. Januar 2017     In Berlin wird die erste Entscheidung zur Klage eines Syrers, dem subsidiärer Schutz zuerkannt wurde,  auf „Aufstockung“ auf Flüchtlingsstatus voraussichtlich am 02.03. entscheiden werden. Urteile anderer Kammern folgen im Laufe des April. Auch in Berlin kämpft das Verwaltungsgericht mit einer enormen Zunahme der Klagen gegen Bescheide des BAMF. Ein großer Teil sind dabei die o.g. Fälle, ...
  • VG Berlin hält Abschiebungen nach Ungarn wieder für zulässig 17. Januar 2017     Das VG Berlin hält nach einem Urteil aus Dezember 2016 systematische Mängel beim Asylverfahren in Ungarn nicht mehr für gegeben und lässt auch Dublin-III-Überstellungen nach Ungarn damit wieder zu.   Aus der Pressemitteilung zum Urteil VG Berlin: …. Anfang 2015 hatte das Verwaltungsgericht Berlin in verschiedenen Eilverfahren systemische Mängel für Ungarn bejaht. Nach Ansicht der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts rechtfertigt ...
  • BVerfG zu Nicht-Zulassung der Berufung bei Klagen auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus 16. Januar 2017     Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Grundsatz-Beschluss gefasst, ob ein Oberverwaltungsgericht bei der Frage, ob Syrern aufgrund genereller Verfolgungsbedrohung bei Rückkehr nicht auch grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, die Berufung gegen die Entscheidung zulassen muss. Das BVerfG sieht es als grundsätzliche Frage an und stellt ebenso den grundsätzlichen Klärungsbedarf fest, weshalb im konkreten Fall die vom ...
  • Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien läuft aus 16. Dezember 2016     Alle Bundesländer (außer Bayern) hatten 2013 ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien aufgelegt, um Menschen aus dem Krieg nach Deutschland zu holen. Dabei gab und gibt es zwar relativ aufwendige Auflagen, weil die Aufnahme immer nur über die finanzielle Absicherung durch einen Verpflichtungsgeber aus dem Inland möglich ist, aber dennoch konnten so zahlreiche Menschen nach ...
  • Eltern können Anspruch auf Familiennachzug zum unbegleiteten Minderjährigen gerichtlich durchsetzen 13. Dezember 2016     Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung (BVerwG 10 C 9.12) zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefällt. Problem in vielen Fällen ist ja, dass 1. der Anspruch der Minderjährigen erlischt, wenn das Visum für die nachziehenden Eltern nicht vor dem 18. Geburtstag erteilt wurde. Anders als beim umgekehrten Nachzug des Minderjährigen zu den anerkannten Eltern ...
  • Urteil: Altersfeststellung über Inaugenscheinnahme durch Jugendamt ist untauglich 9. Dezember 2016     Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat bereits im August ein bedeutsames Urteil zur Alterseinschätzung durch die Jugendämter nach § 42a SGB VIII gefällt. Hiernach sind kurz gefasst die Ergebnisse der Inaugenscheinnahme durch das Jugendamt zum Zwecke der Alterseinschätzung einerseits nur ein Teil der Alterseinschätzung und vor allem nur dann wirklich gültig, wenn sie zu einem eindeutigen Ergebnis führen ...
  • Memorandum zu Asylverfahren und Qualitätsmängeln beim BAMF 5. Dezember 2016 Insgesamt 12 Organisationen und Verbände haben sich aus der Praxis heraus mit qualitativen Mängeln während des Asylverfahren beim BAMF beschäftigt. Beteiligt sind Pro Asyl,Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie Deutschland, Neue Richtervereinigung, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und der ...
  • Alle Infos zur Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG 1. Dezember 2016 Einleitung UPDATE: Seit 01.01.2020 gelten z.T. neue gesetzliche Grundlagen zur Ausbildungsduldung. Eine komplett überarbeitete Fassung findet sich deshalb in UNSEREM NEUEN AUSFÜHRLICHEN BEITRAG. Mit der Neuregelung durch das Integrationsgesetz seit August 2016 gibt es nun mit dem neuen § 60 a Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, eine Duldung für die Dauer einer Berufsausbildung zu erhalten. Nach Abschluss der Ausbildung ist ...
  • Wesentlicher Gerichts-Beschluss zur Ausbildungsduldung: Mündlicher Vertrag reicht 19. November 2016   Das Integrationsgesetz hat eine wichtige (positive) Änderung gebracht: Menschen, die eine anerkannte Ausbildung aufnehmen, haben einen Anspruch auf Duldung für die Zeit der Ausbildung und später auch darüber hinaus. Offen sind wie so oft die Details dazu. Diese regeln letztlich oft die Ausländerbehörden selbst, und das auch unterschiedlich oder politisch beeinflußt. Deshalb ist jede Entscheidung dazu ...
  • 3 Tage helfen minderjährigen Geflüchteten vielleicht ihr ganzes Leben 1. November 2016 Aufruf zur Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 17+ Es gibt noch immer mehrere Hundert unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF), die bislang noch keinen Antrag auf Asyl stellen konnten. Denn ohne Vormund oder mit einem Amtsvormund, der zu viele Einzelfälle übernehmen musste und keine Kapazitäten hat, können die Jugendlichen keinen Asylantrag stellen. Wir bemühen uns im Rahmen der Willkommensinitiativen und ...
  • BAMF: Nun klare Regeln bei Begleitung zur Anhörung und verspäteten Einladungen 20. Oktober 2016   Die Begleitung zur Anhörung war in den letzten Monaten immer wieder Anlass zu Beiträgen, Kritik am BAMF und Diskussionen. Oft kam es zu Ablehnungen seitens des BAMF, wenn Begleiter an der Anhörung  teilnehmen wollten. Ebenso oft war die Anhörung an sich dann ein Problem, soweit es die Frage betraf, was ein Begleiter dabei nun darf oder ...
  • Wenn unbegleitete Minderjährige volljährig werden: Wie kommt man zu Leistung und Asylantrag? 10. Oktober 2016     Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) werden irgendwann volljährig. Im Folgenden sei erst einmal dahingestellt, ob das durch Geburtstag passiert oder durch eine anderweitige Altersfeststellung. Wenn man nun volljährig wird, passieren dabei mehrere Dinge: Entlassung aus der Inobhutnahme des Jugendamtes Beendigung der Vormundschaft Leistungen müssen nun beim LAF oder beim Jobcenter beantragt werden Wenn noch nicht geschehen, kann oder will man ...
  • Weitere positive Gerichtsentscheidungen für Syrer mit subsidiärem Schutz 7. Oktober 2016   Es gab schon einige positive Gerichtsentscheidungen in Verfahren, bei denen es Klagen gegen die Nicht-Zuerkennung des Flüchtlingsstatus von Syrern vor Verwaltungsgerichten ging.  Nun gibt es jedoch nochmals einen Fortschritt: Das VG Trier bestätigt seine bisher positive Linie erneut. Bisher sind diese Gerichtsentscheidungen nur von Verwaltungsgerichten, jedoch noch nicht zweitinstanzlich bestätigt. Das BAMF geht jedoch offenbar grundsätzlich in die ...

 

 

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