Asylverfahren

  • Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien läuft aus 16. Dezember 2016     Alle Bundesländer (außer Bayern) hatten 2013 ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien aufgelegt, um Menschen aus dem Krieg nach Deutschland zu holen. Dabei gab und gibt es zwar relativ aufwendige Auflagen, weil die Aufnahme immer nur über die finanzielle Absicherung durch einen Verpflichtungsgeber aus dem Inland möglich ist, aber dennoch konnten so zahlreiche Menschen nach ...
  • Eltern können Anspruch auf Familiennachzug zum unbegleiteten Minderjährigen gerichtlich durchsetzen 13. Dezember 2016     Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung (BVerwG 10 C 9.12) zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefällt. Problem in vielen Fällen ist ja, dass 1. der Anspruch der Minderjährigen erlischt, wenn das Visum für die nachziehenden Eltern nicht vor dem 18. Geburtstag erteilt wurde. Anders als beim umgekehrten Nachzug des Minderjährigen zu den anerkannten Eltern ...
  • Urteil: Altersfeststellung über Inaugenscheinnahme durch Jugendamt ist untauglich 9. Dezember 2016     Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat bereits im August ein bedeutsames Urteil zur Alterseinschätzung durch die Jugendämter nach § 42a SGB VIII gefällt. Hiernach sind kurz gefasst die Ergebnisse der Inaugenscheinnahme durch das Jugendamt zum Zwecke der Alterseinschätzung einerseits nur ein Teil der Alterseinschätzung und vor allem nur dann wirklich gültig, wenn sie zu einem eindeutigen Ergebnis führen ...
  • Memorandum zu Asylverfahren und Qualitätsmängeln beim BAMF 5. Dezember 2016 Insgesamt 12 Organisationen und Verbände haben sich aus der Praxis heraus mit qualitativen Mängeln während des Asylverfahren beim BAMF beschäftigt. Beteiligt sind Pro Asyl,Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie Deutschland, Neue Richtervereinigung, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und der ...
  • Alle Infos zur Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG 1. Dezember 2016   Einleitung   Mit der Neuregelung durch das Integrationsgesetz seit August 2016 gibt es nun mit dem neuen § 60 a Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, eine Duldung für die Dauer einer Berufsausbildung zu erhalten. Nach Abschluss der Ausbildung ist es auch möglich, für einen dann anschließenden Arbeitsvertrag im Ausbildungsberuf eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre zu bekommen. (Manchmal ist deshalb auch ...
  • Wesentlicher Gerichts-Beschluss zur Ausbildungsduldung: Mündlicher Vertrag reicht 19. November 2016   Das Integrationsgesetz hat eine wichtige (positive) Änderung gebracht: Menschen, die eine anerkannte Ausbildung aufnehmen, haben einen Anspruch auf Duldung für die Zeit der Ausbildung und später auch darüber hinaus. Offen sind wie so oft die Details dazu. Diese regeln letztlich oft die Ausländerbehörden selbst, und das auch unterschiedlich oder politisch beeinflußt. Deshalb ist jede Entscheidung dazu ...
  • 3 Tage helfen minderjährigen Geflüchteten vielleicht ihr ganzes Leben 1. November 2016 Aufruf zur Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 17+ Es gibt noch immer mehrere Hundert unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF), die bislang noch keinen Antrag auf Asyl stellen konnten. Denn ohne Vormund oder mit einem Amtsvormund, der zu viele Einzelfälle übernehmen musste und keine Kapazitäten hat, können die Jugendlichen keinen Asylantrag stellen. Wir bemühen uns im Rahmen der Willkommensinitiativen und ...
  • BAMF: Nun klare Regeln bei Begleitung zur Anhörung und verspäteten Einladungen 20. Oktober 2016   Die Begleitung zur Anhörung war in den letzten Monaten immer wieder Anlass zu Beiträgen, Kritik am BAMF und Diskussionen. Oft kam es zu Ablehnungen seitens des BAMF, wenn Begleiter an der Anhörung  teilnehmen wollten. Ebenso oft war die Anhörung an sich dann ein Problem, soweit es die Frage betraf, was ein Begleiter dabei nun darf oder ...
  • Wenn unbegleitete Minderjährige volljährig werden: Wie kommt man zu Leistung und Asylantrag? 10. Oktober 2016     Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) werden irgendwann volljährig. Im Folgenden sei erst einmal dahingestellt, ob das durch Geburtstag passiert oder durch eine anderweitige Altersfeststellung. Wenn man nun volljährig wird, passieren dabei mehrere Dinge: Entlassung aus der Inobhutnahme des Jugendamtes Beendigung der Vormundschaft Leistungen müssen nun beim LAF oder beim Jobcenter beantragt werden Wenn noch nicht geschehen, kann oder will man ...
  • Weitere positive Gerichtsentscheidungen für Syrer mit subsidiärem Schutz 7. Oktober 2016   Es gab schon einige positive Gerichtsentscheidungen in Verfahren, bei denen es Klagen gegen die Nicht-Zuerkennung des Flüchtlingsstatus von Syrern vor Verwaltungsgerichten ging.  Nun gibt es jedoch nochmals einen Fortschritt: Das VG Trier bestätigt seine bisher positive Linie erneut. Bisher sind diese Gerichtsentscheidungen nur von Verwaltungsgerichten, jedoch noch nicht zweitinstanzlich bestätigt. Das BAMF geht jedoch offenbar grundsätzlich in die ...
  • Von AsylbLG zum SGB: Wie kommt man von Leistungen beim LAF zu Leistungen beim Jobcenter 7. Oktober 2016     Im ersten Teil hatten wir dargestellt, wie man nach positivem Asylbescheid zu einer Aufenthaltserlaubnis kommt.  Nun geht es darum, wie man nach dem Positiven Asylbescheid vom LAF und Leistungen nach dem AsylbLG zum Jobcenter und Leistungen nach SGB gelangt. Zeitablauf und Schritte Das BAMF entscheidet über den Asylantrag und erstellt einen Asylbescheid. Mit Ablauf des Monats, in dem die ...
  • Vom Asylbescheid zur Aufenthaltserlaubnis: Der Weg zum Titel 4. Oktober 2016 Es ist geschafft und ein positiver Asylbescheid ist eingetroffen. Egal, welcher Status es genau ist, nun hat man Anrecht auf eine Aufenthaltserlaubnis und eine Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch (wie Hartz IV) statt dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aber wie ist nun der Weg dorthin?   Ablauf Der positive Asylbescheid ist da. rd. 14 Tage nach dem Bescheid kommt automatisch eine Einladung (Seite ...
  • UMF: Wer begleitet als Bevollmächtigte/r für den Vormund Asylverfahren Minderjähriger? 26. September 2016 Wer begleitet unbegleitete Minderjährige zum und durch das Asylverfahren? Immer mehr Minderjährige warten immer länger. Vormünder werden nicht oft genug und nicht zeitnah bestellt. Wenn sie dann bestellt sind, werden wegen ihrer Überlastung nicht oft genug und  nicht zeitnah genug Asylanträge gestellt, obwohl dies sehr oft sinnvoll ist. Bestellte Vormünder sind jedoch auch oft bereit, für einzelne ...
  • Familiennachzug Syrien: Neuregelung & schnellere Terminvergabe in Beirut 24. September 2016 ++ Achtung: Neuregelung Terminvergabe ++ Wichtige Hinweise für das Visumverfahren bei Familienzusammenführung mit Schutzberechtigten aus Syrien an der Deutschen Botschaft Beirut Angebot zur Vorverlegung von gebuchten Terminen – Neubuchung von Terminen: Die Deutsche Botschaft Beirut wird ihre Kapazitäten zur Bearbeitung von Visumanträgen für Angehörige von Schutzberechtigten aus Syrien nochmals erhöhen. Um für alle Antragsteller die Wartezeiten zu ...
  • Geplante Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz ab dem 01.01.2017 23. September 2016 Das BMAS hat gestern auch eine Gesetzes-Änderung zu den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt. Danach wird eine neue Regelbedarfsstufe für Menschen eingeführt, die in Sammelunterkünften leben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 feststellte, dass „die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren“ sei, gibt e schon bisher eine Absenkung der Leistungen im Vergleich zu den Regelleistungen nach SGB um gut ...

 

 

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