Corona: Sonderregeln bei Hartz4 bleiben bis 31.12.2020

Die Ausnahme- und Sonderregelungen bei der Beantragung oder Verlängerung von Leistungen nach SGB II (Hartz4) bleiben bis Jahresende bestehen. Die entsprechende Verordnung wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Verlängert werden damit vor allem die folgenden Sonderregelungen: die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung, eine … Weiterlesen …

Corona: Beim Landesamt für Einwanderung sind wieder persönliche Vorsprachen möglich

Seit 07.09.2020 sind wieder persönliche Vorsprachen beim Landesamt für Einwanderung (Ausländerbehörde Berlin) möglich. Dabei ist das Folgende zu beachten: Ist man bereits online registriert, dann bitte keine persönliche Vorsprache, sondern Abwarten, bis der Termin mitgeteilt wird. Mit abgelaufenem oder bald … Weiterlesen …

Corona: Nochmals verlängert: Berlinpass wird bis 31.12. weder ausgestellt noch verlängert

Abgelaufene Berlinpässe behalten nun bis 31.12. ihre Gültigkeit. Neue werden derzeit nicht ausgestellt. Der Erwerb des Berlin-Ticket S ist auch ohne Berlinpass möglich. Im Detail gilt Folgendes: Berlinpässe, die in den letzten Wochen bereits ausgelaufen sind oder in den nächsten … Weiterlesen …

15.08. Ausschluss-Frist für Neuvisierung in Beirut

Trotz Schließung der Botschaft in Beirut bleibt die Ausschlussfristen 15.08. für die Neuvisierung bestehen. Durch Corona nicht nutzbar gewordene und abgelaufene Visa zum Familiennachzug müssen neu visiert werden. Hierzu besteht eine Ausschlussfrist. Wird diese verpasst, muß ein komplett neues Visumverfahren … Weiterlesen …

Berlin erwägt Klage gegen Nein von Seehofer

Berlin will zusammen mit Thüringen und anderen Bundesländern gegen den Bund klagen. Das Land Berlin will sein Landesaufnahmeprogramm gerichtlich durchsetzen und dazu gegen den Bund klagen. Daneben soll eine Bund-Länder-Konferenz zur einvernehmlichen Regelung der Landesaufnahmen durchgeführt werden. Im Juni hatte … Weiterlesen …

Menschen ertrinken im Mittelmeer – zivile Rettungsschiffe gezielt festgesetzt

Gemeinsames Statement von Sea-Eye, Sea-Watchund SOS MEDITERRANEE Deutschland Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt: Obwohl in den letzten Wochen mehr Menschen versuchten,  in  seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen, sind inzwischen fast alle aktiven Seenotrettungsschiffe wegen … Weiterlesen …

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