Landeswahlprogramm SPD Berlin 2021 – Suchwort-Analyse zu Geflüchteten, Migration, Flucht & Aufenthalt

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Unser erster unscharfer Überblick über Inhalte zu Flucht, Geflüchteten, Migration, Ausländern und Integration.

#HERZENSSACHEBERLIN: FÜR EINE SOZIALE UND SICHERE METROPOLE: Das ist die Überschrift über dem Entwurf des Landeswahlprogrammes der SPD Berlin 2021

https://spd.berlin/media/2021/02/210201_Entwurf-Wahlprogramm_nach-LV.pdf

Im April soll dieses Programm dann in endgültiger Fassung beschlossen werden. Bisher ist es die im Landesvorstand verabschiedete der beiden Spitzenkandidaten Giffey und Saleh. Damit wird natürlich die grundsätzliche Ausrichtung der Partei vorgegeben.

Einleitung und Hinweise

Wir haben uns auf einen ersten schnellen Blick das Programm angeschaut. Unser Blick geht dabei vor allem auf die Themenfelder Geflüchtete, Integration, Migration und Innenpolitik mit Blick auf das Aufenthaltsrecht.

Dies ist jedoch keine konkrete inhaltliche Analyse und Bewertung des Landeswahlrprogrammes der SPD.Wir haben der Einfachheit halber einmal quergelesen, aber dann mit Schlagworten den Text insgesamt durchsucht. 

Schwerpunkt war dabei ausschließlich der Fokus auf Geflüchtete, Migration und Integration. Natürlich ist dies wie bereits gesagt keine vollständige Analyse, denn auch in Formulierungen ohne diese Schlagworte und Suchbegriffe sind natürlich dann und wann Geflüchtete, Ausländer und MigrantInnen mit gemeint. Und möglicherweise fehlen auch noch weitere Suchbegriffe.

Dennoch zeigt es. aus unserer Sicht, dass der Schwerpunkt der SPD sehr offensichtlich nicht auf dieser Gruppe von Menschen liegt. Dazu soll aber bitte jeder noch einmal das komplette Programm lesen und selbst bewerten.

Wir haben alle Fundstellen mit der entsprechenden Zeilennummer wiedergegeben. die Fundstellen springen dabei jeweils über die Themenfelder und sind nicht nach denen zusammengefasst, sondern nach den Suchworten.

Überblick nach Suchworten mit Textstellen

Suchwort Geflüchtete

488  Für queere Geflüchtete soll es niedrigschwellige Angebote zur politischen und
489  gesellschaftlichen Partizipation geben, damit sie sich für ihre Rechte einsetzen können. In der
490  Lehrer:innenbildung, insbesondere bei Quereinsteiger:innen, und in der pädagogischen
491  Forschung werden wir weitere Angebote und Strukturen zur Vielfalt im Unterricht schaffen
492  und ausbauen. 


735  Viele Geflüchtete können sich über ihr freiwilliges Engagement Netzwerke erarbeiten, welche
736  sie bei der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe unterstützen. Die
737  Ehrenamtskoordinator:innen in Unterkünften für Geflüchtete wollen wir deshalb weiterhin
738  einsetzen. Wir unterstützen und fördern auch das freiwillige Engagement von Menschen
739  mit Zuwanderungsgeschichte. Die Förderungen von ehrenamtlich Tätigen wollen wir
740  weiterhin über das Budget der Integrationsbeauftragten verstetigen. 

2212  Wir wollen allen, die es anstreben, ein Studium ermöglichen, ob Arbeiterkind oder
2213  Geflüchtetem. Dazu unterstützen wir die Hochschulen dabei, Programme wie „firstgen“ (first
2214  generation students programme) und „Arbeiterkind“ umzusetzen

2613  Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten muss verbessert werden. Der Aus- und
2614  Weiterbildung, der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen sowie die
2615  berufsbezogene Sprachförderung kommt dabei neben gezielter Beratung eine wichtige Rolle
2616  zu. Bestehende Arbeitsverbote für geduldete Menschen wollen wir beenden und somit den
2617  Zugang zur Erwerbstätigkeit ermöglichen. Ziel aller Maßnahmen ist eine sichere und anständig
2618  bezahlte Beschäftigung. 

2976  Kein Mensch ist illegal. Berlin ist für diejenigen, die hierher flüchten müssen, ein sicherer
2977  Hafen. Wir setzen uns dafür ein, dass das unwürdige Hin- und Hergeschiebe von Geflüchteten
2978  in Europa endlich aufhört. Wir bekennen uns zur Verantwortung, allen Menschen in der Stadt
2979  ein Leben in Würde und ohne Angst zu ermöglichen. Wir wollen ein eigenes
2980  Landesaufnahmeprogramm umsetzen und im Rahmen der Kapazitätsmöglichkeiten Berlins
2981  insbesondere minderjährige Geflüchtete aufnehmen. 


3457  der EU verankern. Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Wir werden uns daher in. der
3458  EU für eine humane Geflüchteten- und Migrationspolitik einsetzen. Gemeinsam mit anderen
3459  europäischen Städten wollen wir bürokratische Hürden abbauen und Geflüchteten
3460  ermöglichen, in Berlin anzukommen.

Suchwort Migrant* / Migration

2766  Eine Stärke Berlins ist die große Vielfalt der Menschen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass sich
2767  diese Vielfalt noch stärker in der Verwaltung widerspiegelt. Mehrsprachigkeit und
2768  interkulturelle Kompetenz sind für die Arbeit in unseren Senatsverwaltungen und
2769  Bezirksämtern, der Polizei und Feuerwehr mindestens genauso wichtig wie gute Noten. Dafür
2770  machen wir uns stark und werben für einen höheren Anteil von Beschäftigten mit
2771  Migrationsgeschichte in der Berliner Verwaltung, auch in Führungspositionen. Menschen mit
2772  Migrationsgeschichte in Leitungsfunktionen sind ein starkes Signal in die migrantisch
2773  geprägten Communities und haben Vorbildcharakter.

2941  Wir wollen die Kieze in Berlin und ihre Strukturen stärken und diejenigen unterstützen, die
2942  dazu beitragen. Wir möchten das Landesprogramm Stadtteilmütter ausbauen und so die
2943  erfolgreich evaluierte Arbeit der Stadtteilmütter langfristig sichern. Integrationslotsen
2944  unterstützen Migrant:innen in allen Berliner Bezirken. Das Landesrahmenprogramm
2945  Integrationslotsen sieht den Einsatz von Lots:innen in sozialversicherungspflichtigen
2946  Anstellungen sowie eine berufsbegleitende Qualifizierung, Begleitmaßnahmen,
2947  Vernetzungsangebote und eine landesweite Koordinierung vor. 


3187  Da es in den vergangenen Jahren vermehrt Übergriffe auf Geschäfte von Menschen mit
3188  Migrationsgeschichte gegeben hat, wollen wir auch migrantisches Gewerbe unterstützen
3189  und vor Angriffen schützen. Dabei verfolgen wir einen dialogorientierten Ansatz, der
3190  rechtsstaatliche Prinzipien und die Wahrung des respektvollen Umgangs mit den
3191  Gewerbetreibenden sicherstellt. 

Suchwort Willkommensklassen

2105  Um die Übergänge auch nach dem Verlassen der Allgemeinbildung zu stärken, prüfen wir die
2106  Einführung des 11. Schuljahres als Schuljahr zur Berufsqualifikation. Außerdem wollen wir
2107  Schüler:innen mit Förderbedarf und aus Willkommensklassen im Bildungsgang der
2108  Integrierten Berufsausbildungsvorbereitung (IBA) eine verlängerte Bildungszeit
2109  ermöglichen. 


Suchwort Ausländer

0 Treffer

Suchwort Abschiebung

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Suchwort Aufenthaltserlaubnis

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Suchwort Duldung

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Suchwort Wohnberechtigungsschein

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Suchwort WBS

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Suchwort tempohome

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Suchwort MUF / Modulare Unterkunft

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Suchwort Asyl 

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Suchwort Flüchtlinge

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